Die ersten Plakate sind aufgestellt

Pünktlich zum 31. Juli haben wir an fünf Standorten unsere großen Plakate aufgestellt.

In Bad Oeynhausen wird man somit folgende Motive sehen:

Wohnraum schaffen
Lehrschwimmbecken erhalten
Sicherheit für Bad Oeynhausen

Auch die Wahlplakate unseres gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten sind schon aufgestellt.

Natürlich mit unserem Logo.

Aufstellungsversammlung Kommunalwahl 2020

Im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung am 18.06.2020 haben die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen jetzt weitere Wegmarken auf der Strecke zu den am 13. September 2020 stattfindenden Kommunalwahlen gesetzt:

„Aus unserer Sicht sollten in der kommenden Ratsperiode mehr Frauen und junge Leute vertreten sein als bisher. Deshalb haben wir bei der Aufstellung unserer Kandidat*innen darauf geachtet, dass Frauen mindestens zu 50 Prozent vertreten sind“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Lutz Schröter.

12 von 22 sind Frauen; 7 von 22 sind zwischen 19 und 40 Jahre jung; 19 von 22 Kandidat*innen sind Mitglieder der UW und auf den ersten vier Listenplätzen stehen zwei Frauen und zwei Männer.
Denn mit mind. 4 Ratsmandaten rechnet Stefanie Schröder, die bei der Aufstellungsversammlung genau diesen Platz auf der Reserveliste erhalten hat.

Neben den einstimmig erfolgten Wahlen zum Rat stellte die UW auch weiterhin die Wahl eines/einer Bürgermeister*in ins Zentrum ihrer Anstrengungen: „Wir haben früh signalisiert, dass wir den Weg mit Achim Wilmsmeier an der Stadtspitze weiter gehen wollen und so wurde der amtierende Bürgermeister einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten der UW gekürt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der UW Thomas Heilig.

Die Kandidaten der Unabhängigen Wähler können unter Wahlbezirke eingesehen werden.

Presseartikel:

Dreizügigkeit wäre schon zur Eröffnung zu klein

UW dankt Mitstreitern

4-zügiger Bau der Grundschule Eidinghausen ist zukunftsorientiert

Die UW dankt hiermit ausdrücklich ihren Mitstreitern CDU, Die Linke, Grüne und Ratsherrn Ober-Sundermeyer für den gemeinsamen Beschluss, die Grundschule Eidinghausen 4-zügig zu bauen. Hierdurch wurde Weitsicht bewiesen, indem nicht vorrangig auf Baukosten geschaut wurde, sondern die Zukunft der Stadt Bad Oeynhausen im Blick behalten wird und dem Wohl der Kinder oberste Priorität eingeräumt wird.

Die Grundschule Eidinghausen sollte, laut Vorschlag der Verwaltung, mit 12 Klassen (3-zügig) gebaut werden. Die neueste Entwicklung der Schülerzahlen der Grundschule Eidinghausen, aufgelistet im Haushalt 2020, zeigt eine Steigerung auf 13 Klassen in 2021 und 14 Klassen in den folgenden Jahren. Dies bedeutet, dass eine ursprünglich geplante 3-zügige Grundschule in Eidinghausen schon zur Eröffnung zu klein wäre!.

Mit den im Haushalt aufgelisteten Zahlen sind die in der damaligen Ratssitzung von BBO und SPD aufgestellten Horrorvisionen endgültig widerlegt: „Man würde der Gefahr begegnen, dass die neue Grundschule in Eidinghausen wie ein nasser Schwamm Schülerinnen und Schüler von anderen Schulen abziehen und so Standorte der übrigen Grundschulen gefährden würde.“ So argumentierten damals die Ratsfraktionen von SPD und BBO.

Mit ihrem Antrag zur Vierzügigkeit traten die vier Ratsparteien UW, CDU, Grüne; Die Linke und Ratsherr Ober-Sundermeyer einer solchen Sichtweise energisch entgegen.

UW–Sprecherin Kerstin Gerkensmeier in der Schulausschusssitzung am 14.09.2017:  „Bis zum Jahr 2025 ist mit einem vierprozentigen und bis 2030 sogar mit einem achtprozentigen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. Legt man diese Zahlen zugrunde, so wäre eine dreizügige Grundschule in Eidinghausen in wenigen Jahren zu klein. Schüler müssten abgewiesen werden und insbesondere abgelehnte inklusiv zu beschulende Schüler würden an anderen Grundschulstandorten keine qualitativ gleichwertigen räumlichen Möglichkeiten vorfinden“.

In der Politik sollten bei allen Entscheidungen die Zukunft und das Wohl der Stadt sowie sachliche Aspekte im Vordergrund stehen. Das dieses hier in beispielhafter Weise fraktionsübergreifend möglich war, ist einen Dank wert.

Presseartikel Neue Westfälische vom 10.01.2020

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger. 

Beginnen möchte ich mit einem Zitat von Otto von Bismarck:

Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Ich habe die große Ehre die letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode zu halten. Von daher möchte ich,  bevor ich nach vorne schaue, einen kleinen ….einen ganz kleinen Rückblick wagen. 

Wir sind vor fünf Jahren mit wirklich schlechten Voraussetzungen in dieses neu gewählte Parlament gestartet. Die finanziellen Voraussetzungen waren schlecht doch wir alle,  und da möchte ich nicht nur die Ratsfrauen und Ratsherren, sondern auch die beratenden Mitglieder und sachkundigen Bürger in den Ausschüssen nennen, die sich alle zum Wohle der Stadt engagiert haben.

Wir haben in den letzten 4 Jahren Haushalte verabschiedet um Schulden abzubauen und in die Zukunft zu investieren. Die Stadt Bad Oeynhausen und sein im nächstes Jahr gewähltes neues Parlament hat somit erheblich bessere  Voraussetzungen als wir sie zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten. 

Wir haben konstruktiv gearbeitet und wir haben konstruktiv gestritten,  mit dem Ziel: Das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen zu verbessern.

Wir haben die Stadt in eine gute Ausgangsposition gebracht.

Wir Unabhängigen Wähler werden uns weiterhin  politisch einsetzen, damit eine umweltverträgliche, ressourcenschonende, sozial gerechte und finanziell nachhaltige Politik im Sinne  aller Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger im Rathaus gesichert ist.

Kommen wir zum Haushalt:

Der Haushalt 2020 ist zum wiederholten Male ausgeglichen. Es ist für die UW jedoch nur ein Kompromiss den wir mit einigen Bedenken mittragen werden.

Für die UW hat Sicherheit in unserer Kommune oberste Priorität. Dementsprechend ist es für uns unverständlich, weshalb seitens der Bündnispartner in den Haushalt keine finanziellen Mittel zur Erweiterung der Fläche für das Feuerwehrgerätehaus Süd an der Detmolder Straße eingestellt worden sind. 

Ohne größere Fläche berauben wir uns der Möglichkeit eines bedarfsgerechten Brandschutzes im innerstädtischen Bereich und südlichen Stadtgebiet, indem Hotels, Kliniken, das Krankenhaus, sowie Herzzentrum, Schulen und Kindertagesstätten liegen.

Von einer Stärkung des Ehrenamtes, hier speziell Förderung der freiwilligen Einsatzkräfte der Feuerwehr und weiteren Entwicklung des Brandschutzes , sind wir somit weit entfernt.

Leider ist man hier im Bündnis gegensätzlicher Meinung.

Aber auch der Kreis Minden Lübbecke bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn es um seinen Haushalt geht. Da wird fleißig die Kreisumlage erhöht, obwohl die Ausgleichsrücklage mit über 30 Millionen Euro prall gefüllt sind.  Es ist kein Sparwille zu erkennen.

Die UW vermisst den  Aufschrei der Kreistagsmitglieder aus Bad Oeynhausen.

Wo sind die Kreistagsmitglieder aus Bad Oeynhausen die sich für die Bedarfe der eigenen Kommune einzusetzen haben?

Sie hätten einen entscheidenden Einfluß auf die Höhe der Kreisumlage, welche die Kommune im Übermaß belastet.

Das Wort “Selbstbedienungsmentalität” macht im Kreis Minden-Lübbecke schon die Runde.

Dies stellt die Kommune zusätzlich vor eine besondere Herausforderung.

Zumindest hat jetzt der Protest der Bürgermeister der 11 Kreiskommunen Früchte getragen. Die Kreisumlage wird jetzt nicht ganz so stark angehoben wie befürchtet. Bad Oeynhausen bleiben damit 882.000 Euro erspart. 

Positiv anzumerken ist aber die Unterstützung einiger soziale Einrichtungen und die Auflösung des Investitionsstaus im Geh-, Rad- und Straßenverkehrsnetzes.

An erster Stelle wäre da das Mehrgenerationenhaus zu nennen, welches seitens des Bundes mit 30.000 € für weitere 2 Jahre unterstützt wird, sofern die Kommune einen Eigenanteil von 10.000 € jährlich zugibt. Hierbei herrschte im Bündnis große Zustimmung und dadurch ist die finanzielle Förderung der Projekte im Mehrgenerationenhaus gesichert.

Wer sich fragt, was tun die im Mehrgenerationenhaus, der sollte sich vor Ort ein Eindruck schaffen. Frau Kern als Leitung, leistet mit ihrem Team fantastische Arbeit. Ich möchte jetzt nicht sämtliche Angebote aufzählen, das würde den zeitlichen Rahmen sprengen. 

An zweiter Stelle war Einigkeit bei der Erhöhung des Zuschusses an das Tierheim Vlotho in Höhe von 10.000€. Die gemeinsame Finanzierung der 10 beteiligten Kommunen wird neu überarbeitet.

An dritter Stelle folgt die auch für nächstes Jahr wichtige Investition in den Erhalt der Bad Oeynhausener Verkehrswege. Diese sind durch die vorherigen Parlamente sträflich vernachlässigt worden.

Aus diesem Grunde werden wieder 500.000 € zur Reparatur der Verkehrswege und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingestellt.

Solange keine Wählergemeinschaft oder Partei eine absolute Mehrheit im Parlament besitzt ist ein Haushalt immer ein Kompromiss. Keine Fraktion kann alle seine Wünsche erfüllen.o

Und genau aus diesem Grund möchte ich betonen dass die UW mit diesem Haushalt leben kann und wir ihm unsere Zustimmung geben werden.

Ich fordere die CDU auf über ihren Schatten zu springen und wie die Grünen für den ERSTEN gemeinsamen Haushalt mit zu stimmen. 

Zum Schluß möchten ich mich noch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihren Arbeitseinsatz bedanken. Ohne Sie hätten wir  nicht die 5 aufeinanderfolgenden ausgeglichenen Haushalte erreicht. 

Wir sind eine der 129 glücklichen Kommunen von knapp 400 in NRW die ihren Haushalt ausgeglichen haben.

Enden möchte ich mit einem Zitat von HERMANN HESSE

“Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen. “

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit nach dieser 6 Haushaltsrede.

Aus Freude an den kleinen Siegen

Kommunalpolitiker: Lutz Schröter ist seit 2014 Mitglied des Stadtrates von Bad Oeynhausen. Für die Ratsarbeit wendet der Maschinenbauer bis zu 60 Stunden im Monat auf
Aus Freude an den kleinen Siegen


Bad Oeynhausen(juk). Es sind die kleinen Siege, die ihm Freude machen und ihn motivieren: Die Einführung einer Regenwassergebühr auch für die Straßenbaulastträger, also Stadt, Kreis, Land oder Bund einzufordern, zählt Lutz Schröter dazu. Nachdem die Gebühr für private Grundstücksbesitzer eingeführt wurde – warum sollten da die Eigentümer der Straßen nicht auch zur Kasse gebeten werden? „Ich habe den Antrag dazu gestellt, und er wurde im Rat einstimmig beschlossen“, berichtet Schröter. „Das bringt der Stadt 200.000 Euro pro Jahr ein. Sowas freut mich“, sagt er.
Seit 2014 ist Lutz Schröter Mitglied des Stadtrates, in der Fraktion der Unabhängigen Wähler (UW). „Politisch interessiert war ich schon immer“, sagt der 54-Jährige. An der UW lockte ihn unter anderem, dass es sich um einen Verein und um keine klassische Partei handelt. „Bei einer Partei würde ich mehr Zwang fürchten“, sagt Schröter. „Die Leute bei der UW haben mich überzeugt, dass ich mich einbringen kann, wenn ich das will“, berichtet er.
Wie viel Zeit er für die Ratsarbeit aufwendet – „das muss ich nicht schätzen“, sagt Schröter. „Ich habe anfangs Buch geführt.“ Und dabei kam er auf 50 bis 60 Stunden im Monat. Alle zwei Wochen Fraktionssitzungen, dazwischen Mitgliederversammlungen, zwei bis drei Sitzungstermine im Monat. „Ich muss in unserer Zwei-Mann-Fraktion auch alles an Sitzungsunterlagen lesen“, berichtet er. Und als Fraktionsgeschäftsführer den Papierkram erledigen.
Dabei gehört Schröter zu den Kommunalpolitikern, die noch einen ganz „normalen“ Job haben. Der gelernte Maschinenbauer konstruiert Fenster und Fassaden bei Schüco in Bielefeld. Bei der Wahl im nächsten Jahr würde er gern wieder antreten. Und: Wenn er eines seiner drei Kinder dazu bringen könnte, sich politisch zu engagieren, „das würde mich sehr freuen“, sagt Schröter.

Neue Westfälische vom 14.09.2019