NEIN zur Weserversalzung

Die SPD Bad Oeynhausen hat am 07.08.2020 an der Weserkussbrücke zur Demonstration gegen die Versalzung der Weser eingeladen.

Da Bad Oeynhausen an der Weser liegt und die Bürger davon direkt betroffen sind, sind wir als Unabhängige Wähler den Ruf dann gefolgt und haben die Kundgebung tatkräftig unterstützt.

Denn auch ein Teil unseres Trinkwassers wird aus dem Uferfiltrat der Weser gewonnen.

Die Firma K + S AG (früher Kali und Salz) aus Kassel möchte möglichst kostengünstig Ihre bei der Produktion entstandenen Salzlösungen entsorgen.

Sie wollen alles in die Werra einleiten,  was dann flußabwärts in die Weser fließt.

Unsere Weser ist nach all den Jahren gerade erst wieder sauber geworden und es ist viel Geld in Renaturierungsmaßnahmen gesteckt worden.

Diese aufwendigen Maßnahmen werden somit untergraben und ad absurdum geführt.

Des Weiteren kommt eine erhöhte Kostenbelastung auf den Bürger zu, da die Stadtwerke zur Wassergewinnung einen größeren Aufwand zur Trinkwasseraufbereitung leisten müssen. Es muss das Salz ja wieder aus dem Trinkwasser raus.

Zusätzlich wird gegen die 2003 beschlossene EU-Richtlinie zum Schutz und Verbesserung der Wasserqualität verstoßen. Es ist somit nicht auszuschliessen, das eine Millionenstrafe seitens der EU gegen Deutschland verhängt wird. 

Diese Strafe muss wiederum von jedem Bürger getragen werden, nur weil ein 4-Milliarden-Unternehmen seinen Abfall günstig entsorgen möchte.

Deswegen kann es von jedem Bad Oeynhausener eigentlich nur ein NEIN zur Weserversalzung geben.

Die UW-Mitglieder gegen die Weserversalzung (orangene T-Shirts)
Mitglieder der UW in der Menschenkette gegen die Weserversalzung

Dreizügigkeit wäre schon zur Eröffnung zu klein

UW dankt Mitstreitern

4-zügiger Bau der Grundschule Eidinghausen ist zukunftsorientiert

Die UW dankt hiermit ausdrücklich ihren Mitstreitern CDU, Die Linke, Grüne und Ratsherrn Ober-Sundermeyer für den gemeinsamen Beschluss, die Grundschule Eidinghausen 4-zügig zu bauen. Hierdurch wurde Weitsicht bewiesen, indem nicht vorrangig auf Baukosten geschaut wurde, sondern die Zukunft der Stadt Bad Oeynhausen im Blick behalten wird und dem Wohl der Kinder oberste Priorität eingeräumt wird.

Die Grundschule Eidinghausen sollte, laut Vorschlag der Verwaltung, mit 12 Klassen (3-zügig) gebaut werden. Die neueste Entwicklung der Schülerzahlen der Grundschule Eidinghausen, aufgelistet im Haushalt 2020, zeigt eine Steigerung auf 13 Klassen in 2021 und 14 Klassen in den folgenden Jahren. Dies bedeutet, dass eine ursprünglich geplante 3-zügige Grundschule in Eidinghausen schon zur Eröffnung zu klein wäre!.

Mit den im Haushalt aufgelisteten Zahlen sind die in der damaligen Ratssitzung von BBO und SPD aufgestellten Horrorvisionen endgültig widerlegt: „Man würde der Gefahr begegnen, dass die neue Grundschule in Eidinghausen wie ein nasser Schwamm Schülerinnen und Schüler von anderen Schulen abziehen und so Standorte der übrigen Grundschulen gefährden würde.“ So argumentierten damals die Ratsfraktionen von SPD und BBO.

Mit ihrem Antrag zur Vierzügigkeit traten die vier Ratsparteien UW, CDU, Grüne; Die Linke und Ratsherr Ober-Sundermeyer einer solchen Sichtweise energisch entgegen.

UW–Sprecherin Kerstin Gerkensmeier in der Schulausschusssitzung am 14.09.2017:  „Bis zum Jahr 2025 ist mit einem vierprozentigen und bis 2030 sogar mit einem achtprozentigen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. Legt man diese Zahlen zugrunde, so wäre eine dreizügige Grundschule in Eidinghausen in wenigen Jahren zu klein. Schüler müssten abgewiesen werden und insbesondere abgelehnte inklusiv zu beschulende Schüler würden an anderen Grundschulstandorten keine qualitativ gleichwertigen räumlichen Möglichkeiten vorfinden“.

In der Politik sollten bei allen Entscheidungen die Zukunft und das Wohl der Stadt sowie sachliche Aspekte im Vordergrund stehen. Das dieses hier in beispielhafter Weise fraktionsübergreifend möglich war, ist einen Dank wert.

Presseartikel Neue Westfälische vom 10.01.2020

Stadtrat beschließt 4 Zügigkeiten in Eidinghausen

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU, Grüne,  Linke, der Unabhängigen Wähler (UW) und Ratsmitglied Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) die Verwaltung zu beauftragen die Grundschule Eidinghausen vierzügig zu planen wurde am 18.10.2017 gegen die Stimmen von SPD und BBO und Bürgermeister Achim Wilmsmeier angenommen.

Somit sollte der schulischen Zukunft unserer Kinder in Bad Oeynhausen nichts mehr entgegenstehen.

Die Ratsmitglieder, die sich gegen eine vernünftige und ausreichende Lernumgebung entschieden haben, können diesmal auf Wunsch von Ratsmitglied Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen) namentlich nachgelesen werden. Denn denn dieser hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, damit das NEIN seitens der SPD, BBO und Ratsmitglied Rainer Müller-Held (Die Grünen) gegen bessere Bildungsbedingungen protokolliert wird.

Schockiert hat die Unabhängigen Wähler (UW) die Aussage des Bürgermeisters Achim Wilmsmeier diesen Beschluss des Stadtrates anzufechten.
Dem Rat als oberstes politisches Gremium in Bad Oeynhausen so beschneiden zu wollen ist schon eine merkwürdige Rechtsaufassung.

Der Schulausschuss hat nicht nur in seiner letzten Sitzung ausführlich dieses Thema behandelt. Das Thema wurde insgesamt 7-mal im Schulausschuss behandelt. Damit ist die Grundlage für einen Beschluss geschaffen.

Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir dementsprechend sehr gelassen entgegen.