Landrat Dr. Ralf Niermann hat Gespräche über Polizeistruktur abgesagt

Es wurde seitens der Fraktionen des Stadtrates um einen Termin zur  Aufklärung über die zukünftige Polizeistruktur gebeten. Man wollte somit als Stadt über das weitere Vorgehen aufgeklärt und auch über die Möglichkeiten informiert werden, welchen Einfluß man seitens der Stadt darauf hat.

Leider hat der Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als Chef der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke diesen Termin abgesagt.

Somit steht Bad Oeynhausen weiterhin mit seinen Sorgen und Nöten alleine da.

Die Fraktionen des Stadtrates diskutieren jetzt über die weitere Vorgehensweise bzw. welche Alternativen man noch hat.

Dennoch finden wir, die Unabhängigen Wähler,  das Verhalten des Landrates beschämend. Es ist ein wichtiges Anliegen des Bürgers Sicherheit und Ordnung zu haben. Das man nicht einmal „Rede und Antwort“ steht und den Bürger somit alleine lässt ist unzumutbar.

Dies wirft kein gutes Licht auf den Chef der Kreispolizeibehörde und wir werden für uns als Wählergemeinschaft die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

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Umstrukturierung der Polizei Bad Oeynhausen

Die aktuell intensiv geführte Debatte in Bad Oeynhausen zur geplanten Umstrukturierung der Polizeiwache in Bad Oeynhausen hat uns dazu bewogen einen gemeinsamen Antrag (SPD/Grüne/BBO/Linke und UW) an den Bürgermeister zu stellen.

Zur nächsten Ratssitzung am 14.09.2016 möge der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke den Rat der Stadt Bad Oeynhausen unterrichten, wie nach der angekündigten Umstrukturierung der Polizeiwache das gewohnte Maß an Sicherheit in Bad Oeynhausen gewährleistet werden kann.

Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass aktuell viele Falschmeldungen im Umlauf sind.
Einschränkungen wird es lediglich bei dem nächtlichem Anzeigenaufnahmedienst geben.

Montags bis Freitags ist die Anzeigenaufnahme nur noch von früh morgens bis spät abends besetzt. An Wochenenden gibt es nur eine Tagesschicht

Die freie Kapazität soll für andere Aufgaben eingesetzt werden. Beispielsweise im Streifendienst.

Sind dies alles keine leeren Versprechen, dann sollte sich das Maß der Sicherheit in Bad Oeynhausen sogar verbessern lassen.

Aktuell gibt es eine gewisse Anzahl an Streifenwagen die während des Nachtdienstes im Kreisgebiet unterwegs sind. Sollte die Anzahl der Streifenwagen erhöht werden spricht dies sicherlich für ein erhöhte Sicherheit.

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Staudenknöterich am Prinzenwinkel

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen (UW) wurden in der Vergangenheit schon mehrfach seitens der Anwohner des Prinzenwinkels in Bad Oeynhausen angesprochen.

Es stand immer wieder die Begrünung des dortigen Werredeichs zur Diskussion. Die derzeitigen städtischen Maßnahmen reichen momentan einfach nicht aus bzw. sind nur eine Art „Grundschutz“.

Demenentsprechend hat die UW versucht den Bürgermeister, die Stadt und die Anwohner mal an ein Tisch zu bringen und hat dort ein Lokaltermin am 18.07.2016 arrangiert.

Um es vorweg zu nehmen, es war ein insgesamt guter Termin. Der städtische Verantwortliche für diesen Bereich, Herr Eckhart Nolting, machte einen guten Job.
Kompetent beantwortete er alle Fragen der Anwohner und nahm Ihre Sorgen zur Kenntniss.

Ich denke, es wurde eine respekt- und vertrauenvolle Verbindung zwischen der Stadt und den Anwohnern des Prinzenwinkels geschaffen. Dementsprechend hat dies Potential zur Verbesserung der Situation dort.

Westfalen Blatt vom 21.09.2016

Quelle: Westfalen Blatt vom 22.07.2016

 

 

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Haushaltsrede 2016 Unabhängige Wähler Bad Oeynhausen

Haushaltsrede 2016 Thomas Heilig UW vom 20.04.2016

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Nur gemeinsam sind wir stark!!

Und deshalb…

haben wir uns mit 4 weiteren Fraktionen nicht nur auf einen Bürgermeisterkandidaten geeinigt, sondern haben auch einen gemeinsamen Weg aus der Haushaltssicherung gesucht.

Wenn unser Haushaltsentwurf angenommen wird dann gehören wir zu den 36 Kommunen von 359 die einen ausgeglichenen Haushalt geschafft haben.

Viel Luft bleibt uns dabei aber nicht, und auch in den nächsten Jahren müssen wir den Haushalt weiter im Fokus halten.

Auch war es  richtig den Haushalt erst in diesem Jahr zu beschließen.

Nicht nur weil es einen Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl gab, sondern auch weil in den letzten Jahren das Minus immer weniger wurde, je näher der 31.12 rückte.

Mit ihrer Änderungsliste will die CDU dem Privatmann deutlich die Steuern erhöhen, aber das Gewerbe wird nicht angetastet. GERECHTIGKEIT sieht anders aus Herr Nagel.

Aber ihnen scheint ihre Klientel wichtiger zu sein, als das christliche in ihrem Parteinamen. Auch will  die CDU den Zuschuss für die Stadtwerke nicht kürzen. Einsparungen gibt es nicht.

Sollten wir diesen Weg einschlagen hätten wir auch in vier Jahren noch keinen ausgeglichen Haushalt.

Natürlich gibt es auch in diesem Jahr wieder Punkte, die sich die UW auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die große Herausforderung der Asylsuchenden.

Kriegsflüchtlinge und Vertriebene erfordern von uns allen eine gewaltige Kraftanstrengung

Nur wenn Bürgerschaft; Verwaltung und Politik an der gleichen Seite des Seiles stehen werden wir diese Herkulesaufgabe bewältigen können.

Einen besonderen Dank in diesem Jahr möchte wir den vielen Ehrenämtlern aussprechen die uns zur Seite stehen und ihre Freizeit opfern. Die dafür sorgen, dass die Kriegsflüchtige menschenwürdig aufgenommen werden die dafür sorgen dass die Kosten der Stadt nicht noch höher liegen.

Beim nächsten Punkt werden jetzt wieder einige laut protestieren.

Die Ratsverkleinerung wird auch wieder beantragt. Wir können den Steuerzahlern nicht immer höhere Steuern auferlegen, aber immer noch an den 44 Ratsmitgliedern festhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass man Bürgernähe und Demokratie nicht an der Zahl der Ratsmitglieder festmachen kann, sondern am Verhalten und der Kommunikationsfähigkeit der Mitglieder des Rates. Ferner sind wir der Meinung dass man Bad Oeynhausen auch mit 38 Ratsmitgliedern politisch leiten, lenken und beaufsichtigen kann.

Seit 2004 fordere ich – fordert die UW diese Ratsverkleinerung. Obwohl mir bewusst ist, das damit mein eigenes Mandat verloren sein könnte.

Es wird bemängelt, das wären nur eine Einsparung  von 21.000 €  im Jahr.

Rechnen wir das mal  hoch

Wenn wir im Jahr 2009 den Rat auf 38 Mitglieder verkleinert hätten wie damals von den Grünen der BBO den Linken und von uns beantragt.                         wären wir jetzt nach sieben Jahren bei über 125.000 € Einsparung.

Kleinvieh macht auch Mist.

Und mit diesen 125.000.-Euro hätte man eine ganze Menge z.B. in der Kinder und Jugendarbeit bewirken können.

Mit diesen 125.000.- Euro bräuchten wir heute nicht zu diskutieren ob wir Planungskosten in den Haushalt einstellen zwecks Bau des Radschnellweges und dem damit verbundenen Rückbau der Mindener Straße.

So wie sich in den letzten Jahren – je älter das Jahr wurde – der Haushalt  ins positive gewandelt hat, so wollen wir alle hoffen das er in diesem Jahr nicht in die andere Richtung kippt.

Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Emanuel Geibel schließen.

Warum du wider allen Hoffen
noch niemals mitten ins Schwarze getroffen?
Weil du´s nicht lassen konntest, beim Zielen
immer ins Publikum zu schielen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

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Offener Brief des ADFC und VCD zu den Radschnellweg-Planungskosten

Zu den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bad Oeynhausen in der Neuen Westfälischen zum Umgang mit den Planungskosten für das Teilstück „Löhne – Bad Oeynhausen“ des Radschnellweg OWL erreichte uns folgender offene Brief des ADFC und VCD:

Offener Brief von ADFC und VCD zum Artikel in der NW vom 12.03. und veröffentlichten Aussagen von Fraktionsvorsitzenden im Rat Bad Oeynhausen, keine Planungskosten zum Radschnellweg zu bewilligen

Was ist nur in die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BBO und der Linken in Bad Oeynhausen gefahren, dass man sich der Freigabe von Haushaltsmitteln für die Planung des Radschnellwegs verweigert?

Notabene: Es geht um einen kommunalen Eigenanteil von 27.000,- € für das Jahr 2016 und erneut in selber Höhe für das Haushaltsjahr 2017. Das entspricht nicht einmal 0,23% der Gesamtertragssumme 2016 (Haushaltsentwurf) der Stadt Bad Oeynhausen. Dieser kleine Betrag hilft doch, mehr Radverkehr zu initiieren und ein fahrradfreundliches Klima in Bad Oeynhausen herzustellen. Und diesen bescheidenen Eigenanteil wollen die betreffenden Ratsmitglieder nicht einsetzen. Wie kann dann eine Vielzahl von ehrenamtlich Aktiven motiviert werden, an diesem Ziel mitzutun? Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen.

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen verspielt die Chance, die Mindener Straße von der „Stadtautobahn“ anteilig in einen Radschnellweg umzuwandeln und damit zu einer klimafreundlichen, geräuschlosen Mobilität beizutragen. Das Rheinland und Ruhrgebiet freuen sich sicher über unsere Einsparungen und nutzen gerne das freiwerdende Geld, um sich weiterzuentwickeln.

ADFC und VCD fordern den Rat auf: Mit der Freigabe von 27000,- € Eigenanteil muss die Grundlage geschaffen werden, einen ordentlichen Planungsprozess einzuleiten. Soviel Umsicht und konstruktive Begleitung der Planungen zum Radschnellweg erwarten wir von allen Ratsfraktionen Bad Oeynhausens.

gez.
Vorstand VCD Minden-Lübbecke Herford: Thomas Dippert, Lennard Lüders, Karl-Heinz Weigelt
ADFC Ortssprecher Bad Oeynhausen: Jörg Zander, Andreas Edler
ADFC Ortsgruppensprecher Löhne: Georg Hofemann
Vorstand ADFC Kreisverband Minden-Lübbecke: Burkhard Witte

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Bürgermeisterwahl die ERSTE

BM2015_Stichwahl_WilmsmeierMit einem sehr guten Ergebnis hat Achim Wilmsmeier die erste Wahl gegen seine Mitbewerber gewonnen.

Wilmsmeier 28,89 %
Nagel 27,26%
Mueller-Zahlmann 22,53%
Ott 21,32%

Die Teamarbeit des Fünferbündnisses, das auf Achim Wilmsmeier gesetzt hat, hat viele überrascht. SPD, Grüne, BBO, Linke und UW haben Achim Wilmsmeier in Rekordtempo zum Wahlkämpfer gemacht, zum Ackerer, der weiß, dass man in der Politik nur gemeinsam was erreichen kann.
Die UW wird in den nächsten 13 Tagen nochmals alle Kräfte mobilisieren um das gestrige Wahlergebnis für den 27.09.2015 nochmal zu bestätigen, auf das Achim Wilmsmeier die Mehrheit bekommt.

Auf einen Bürgermeister der vereint und nicht spaltet.
Auf einen Bürgermeister der moderiert und nicht diktiert.
Auf einen Bürgermeister Achim Wilmsmeier.

Wir wollen den Wechsel mit Achim Wilmsmeier, weil …
… er das Verwaltungsgeschäft von der Pike auf gelernt hat und er es in seiner ehrlichen Art versteht, einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen herzustellen.
Thomas Heilig, Unabhängige Wähler für Bad Oeynhausen

Unser klares JA für Achim Wilmsmeier, weil …
… Bad Oeynhausen einen Bürgermeister mit Zukunft verdient und von einem breiten Bürgerbündnis getragen wird!
Olaf Winkelmann, SPD Bad Oeynhausen

Wir wählen Achim Wilmsmeier, weil …
… er die Kompetenz für eine ehrliche Amtsführung mitbringt, um die Zusammenarbeit von Bürgermeister, Rat und Verwaltung in Zukunft zu verbessern.
Dr. Volker Brand, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Oeynhausen

Unsere eindeutige Unterstützung gilt Achim Wilmsmeier, weil …
… er mit seinem Fachwissen und seiner beruflichen Erfahrung als Kämmerer nie riskante Zinsgeschäfte vereinbart hat und die Finanzen unserer Stadt neu ordnen wird.
Reiner Barg, Bürger für Bad Oeynhausen

Achim Wilmsmeier ist der Richtige für uns, weil …
… es dringend Zeit ist für einen Wechsel und er in der Lage ist, das Amt länger als eine ganze oder halbe Amtszeit auszuführen.
Andreas Korff, DIE LINKE Bad Oeynhausen

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