Bad Oeynhausener Gabenzaun

Bad Oeynhausener Gabenzaun
Gabenzaun für Obdachlose
Bahnbrücke Oberbecksenerstr / Königstr

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen richten einen „Gabenzaun“ ein.

An diesem können Bürgerinnen und Bürger Spenden wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung und mehr möglichst in transparenten Tüten anbringen, um die Bedürftigen in Bad Oeynhausen zu unterstützen.

Aufgrund der Corona-Situation wurden die Tafel und andere soziale Einrichtungen geschlossen. Außerdem ist der Publikumsverkehr auf den Straßen eingeschränkt. Dies führt zu einer prekären Situation für Obdachlose und Bedürftige.

Die Stadtverwaltung arbeitet mit der Tafel gemeinsam an einer schnellen Wiedereröffnung der Hilfeleistungen. Nach Absprache mit der Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen wird bis dahin der Gabenzaun bei der Bahnbrücke Oberbecksener Straße / Königstraße eingerichtet. 

Auch wenn die Einrichtung im Grundsatz auf Vertrauen beruht, würde der Gabenzaun regelmäßig kontrolliert, so die UW.

Wichtig in der aktuellen Situation ist, dass einige Regeln eingehalten werden:

  • Jeder achtet bitte auf den Mindestabstand von 1,5m!
  • Beim Befüllen der Tüten sind die Hygienevorschriften einzuhalten (Mundschutz, gewaschene Hände). Lebensmittel sind möglichst wiederum verpackt, sodass die Viren wenig Chancen haben.
  • Transparente Tüten sind am besten geeignet, damit man erkennen kann, was sich in den Tüten befindet. Alternativ sollten die Tüten bitte beschriftet werden.
  • Folgende Dinge sind erwünscht: Lebensmittel, die sofort und ohne Küche essbar sind und nicht schnell verderben, außerdem Hygieneartikel, saubere Kleidung mit gut sichtbarere Größenangabe auf der Tüte, Decken und Hundefutter.
  • Am Gabenzaun soll kein (Verpackungs-)Müll hinterlassen werden.

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen hoffen auf Ihre rege Beteiligung an dieser sozialen Aktion in dieser für alle schwierigen Zeit!

Presseartikel Westfalen-Blatt: Gabenzaun für Bedürftige in Rehme

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Mit Sachverstand zu einer zukunftsfähigen Grundschule

Fakten zur 4-Zügigkeit der Grundschule Eidinghausen

(Anmerkung: 4-Zügigkeit bedeutet, dass in jedem Jahr an einer Schule 4 Klassen eingeschult werden können. Da es in der Grundschule 4 Jahrgänge gibt, müssen somit an einer 4-zügigen Grundschule 16 Klassenräume vorhanden sein.)

Nach der Danksagung an unsere politischen Mitstreiter scheint bei dem Bündnispartner Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) immer noch die entsprechende Einsicht zur Notwendigkeit für eine Schulentwicklung der Zukunft zu fehlen. Anders kann die UW sich die gestellte Forderung nach einer Richtigstellung, wie im Presseartikel “Bündnispartner streiten über Schülerzahlen” der NW vom 17.01.2020 wie von Reiner Barg und Axel Nicke gefordert, nicht erklären.

Es gibt die Schulentwicklungsplanung der Stadt Bad Oeynhausen für die Jahre 2016 bis 2021. Dort werden die Schülerzahlen für die einzelnen Schulen abgebildet. Weitergeführt wurde diese Schulentwicklungsplanung durch die Prognose von Dr. Garbe und Lexis, die bis ins Jahr 2027 reicht. Diese Zahlen stellen die Grundlage für alle weiteren Planungen dar.

Fangen wir aber ganz von vorne an, damit sich die Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger selbst die Grundlagen zur Entscheidung ansehen und zu einem Entschluss kommen können.

Das Fachbüro Dr. Garbe & Lexis wurde von der Verwaltung beauftragt, einen “Anlassbezogenen Schulentwicklungsplan 2016-2021” und eine “Raumanalyse 2017/2020”  zu erarbeiten. Diese wurden in der Sitzung des Schulausschusses am 16.05.2017 vorgestellt.

Mit den historischen Schulanfängerzahlen, den aktuellen Geburten und den erwarteten Schülerzahlen konnte ein umfangreiches Zahlenwerk erstellt werden. Die Einschulungszahlen sind in der folgenden Tabelle abgedruckt. 

Quelle: Dr. Garbe & Lexis – Raumanalyse 2017/2020 


Hinzu kommt, dass eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom 11.07.2017 von einer zusätzlichen Steigerung der Schülerzahlen von langfristig (bis 2030) 8 % ausgeht.

In einem weiteren Bericht der Bertelsmann-Stiftung vom September 2019 (verfasst von Klemm und Zorn) wird dargelegt, dass die von der Kultusministerkonferenz vorgelegte erhöhte Schätzung der Schülerzahlen nicht realistisch sei und nach oben abweiche. Von 2016 bis 2030 ergibt sich laut Studie eine Erhöhung um 6,4 %.

Quelle: K.Klemm/D.Zorn – Steigende Schülerzahlen im Primarbereich: Lehrkräftemangel deutlich stärker
als von der KMK erwartet

Zusätzlich entwickelt das Land Nordrhein-Westfalen den “Masterplan Grundschule”. Dieser setzt die Grundschulen in den Fokus.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Masterplans Grundschule ist abgeschlossen und er wird zeitnah vom Kabinett beschlossen werden.

Schulministerin Yvonne Gebauer auf dem Bildungsportal NRW, Januar 2020

Für die Inklusion ist bereits jetzt an den weiterführenden Schulen mit gemeinsamem Lernen eine Begrenzung der Klassengröße auf 25 Kinder vorgesehen. Da die Grundschule Eidinghausen eine Schule mit gemeinsamen Lernen ist und somit dort auch Kinder mit Förderbedarfen beschult werden, werden schon bei 76 Schulanfängern 4 Klassen für einen Jahrgang benötigt.

Führt man nun alle Informationen zusammen, ergibt sich für den Bau einer neuen Grundschule in Eidinghausen, die für die Zukunft aufgestellt ist, die Vierzügigkeit. 

An dieser Stelle soll auch noch angemerkt werden, dass das Konzept des Neubaus der Grundschule Eidinghausen einem pädagogischen Konzept folgt und in Zusammenarbeit mit der Grundschule und der im Schulbau erfahrenen Montags-Stiftung erarbeitet wurde. In diesem Konzept ist es nicht möglich, wenn 3-zügig gebaut wurde, noch weiter anzubauen, falls dieses erforderlich sein sollte.

Die Fakten mehrerer unabhängiger Institute lassen somit nur ein Ergebnis zu: Daher kann nur die Zukunftsorientierung mit einer 4-Zügigkeit das Maß der Dinge sein.

Auf welcher Datenbasis die Meinung unseres politischen Bündnispartners aufgebaut ist, mag man nur vermuten, da bis heute nicht eine Quelle genannt oder Daten belegt worden sind. 

Im Gegenteil: Die Schülerzahlen sollen ungeprüft im aktuellen Haushalt eingestellt worden sein und aus einer nicht aktuellen Tabelle stammen.

Ob ein Umherwerfen mit falschen Zahlen, wie von Reiner Barg behauptet, und die Tatsache, dass mit unbegründeten Prognosen von Schulschließungen Angst geschürt wird, ein guter politischer Stil ist, möge jeder für sich selbst beurteilen.

Die UW stellt fest, dass die BBO nicht in der Lage ist, Maßstäbe einer langfristigen Schulentwicklung zu erkennen und zukunftsorientiert zu interpretieren. Darüber hinaus sollten beim Bau einer Schule aktuelle Prognosen einfließen (wie von der UW oben dargelegt) und die Planung nicht bei den Zahlen eines Schulentwicklungsplanes von 2021 enden.

Eine engstirnige Politik mit kurzsichtigen Behauptungen und Nörgeleien ist nicht die Grundlage der Arbeit der UW. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob noch eine weitere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bündnispartner BBO möglich und sinnvoll ist.

Der UW ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in Bad Oeynhausen die besten Bildungsmöglichkeiten bekommen, um für die Anforderungen der weiterführenden Schulen und den gestiegenen Anforderungen des späteren Arbeitsmarktes gewappnet zu sein.

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Dreizügigkeit wäre schon zur Eröffnung zu klein

UW dankt Mitstreitern

4-zügiger Bau der Grundschule Eidinghausen ist zukunftsorientiert

Die UW dankt hiermit ausdrücklich ihren Mitstreitern CDU, Die Linke, Grüne und Ratsherrn Ober-Sundermeyer für den gemeinsamen Beschluss, die Grundschule Eidinghausen 4-zügig zu bauen. Hierdurch wurde Weitsicht bewiesen, indem nicht vorrangig auf Baukosten geschaut wurde, sondern die Zukunft der Stadt Bad Oeynhausen im Blick behalten wird und dem Wohl der Kinder oberste Priorität eingeräumt wird.

Die Grundschule Eidinghausen sollte, laut Vorschlag der Verwaltung, mit 12 Klassen (3-zügig) gebaut werden. Die neueste Entwicklung der Schülerzahlen der Grundschule Eidinghausen, aufgelistet im Haushalt 2020, zeigt eine Steigerung auf 13 Klassen in 2021 und 14 Klassen in den folgenden Jahren. Dies bedeutet, dass eine ursprünglich geplante 3-zügige Grundschule in Eidinghausen schon zur Eröffnung zu klein wäre!.

Mit den im Haushalt aufgelisteten Zahlen sind die in der damaligen Ratssitzung von BBO und SPD aufgestellten Horrorvisionen endgültig widerlegt: „Man würde der Gefahr begegnen, dass die neue Grundschule in Eidinghausen wie ein nasser Schwamm Schülerinnen und Schüler von anderen Schulen abziehen und so Standorte der übrigen Grundschulen gefährden würde.“ So argumentierten damals die Ratsfraktionen von SPD und BBO.

Mit ihrem Antrag zur Vierzügigkeit traten die vier Ratsparteien UW, CDU, Grüne; Die Linke und Ratsherr Ober-Sundermeyer einer solchen Sichtweise energisch entgegen.

UW–Sprecherin Kerstin Gerkensmeier in der Schulausschusssitzung am 14.09.2017:  „Bis zum Jahr 2025 ist mit einem vierprozentigen und bis 2030 sogar mit einem achtprozentigen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. Legt man diese Zahlen zugrunde, so wäre eine dreizügige Grundschule in Eidinghausen in wenigen Jahren zu klein. Schüler müssten abgewiesen werden und insbesondere abgelehnte inklusiv zu beschulende Schüler würden an anderen Grundschulstandorten keine qualitativ gleichwertigen räumlichen Möglichkeiten vorfinden“.

In der Politik sollten bei allen Entscheidungen die Zukunft und das Wohl der Stadt sowie sachliche Aspekte im Vordergrund stehen. Das dieses hier in beispielhafter Weise fraktionsübergreifend möglich war, ist einen Dank wert.

Presseartikel Neue Westfälische vom 10.01.2020

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Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger. 

Beginnen möchte ich mit einem Zitat von Otto von Bismarck:

Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Ich habe die große Ehre die letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode zu halten. Von daher möchte ich,  bevor ich nach vorne schaue, einen kleinen ….einen ganz kleinen Rückblick wagen. 

Wir sind vor fünf Jahren mit wirklich schlechten Voraussetzungen in dieses neu gewählte Parlament gestartet. Die finanziellen Voraussetzungen waren schlecht doch wir alle,  und da möchte ich nicht nur die Ratsfrauen und Ratsherren, sondern auch die beratenden Mitglieder und sachkundigen Bürger in den Ausschüssen nennen, die sich alle zum Wohle der Stadt engagiert haben.

Wir haben in den letzten 4 Jahren Haushalte verabschiedet um Schulden abzubauen und in die Zukunft zu investieren. Die Stadt Bad Oeynhausen und sein im nächstes Jahr gewähltes neues Parlament hat somit erheblich bessere  Voraussetzungen als wir sie zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten. 

Wir haben konstruktiv gearbeitet und wir haben konstruktiv gestritten,  mit dem Ziel: Das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen zu verbessern.

Wir haben die Stadt in eine gute Ausgangsposition gebracht.

Wir Unabhängigen Wähler werden uns weiterhin  politisch einsetzen, damit eine umweltverträgliche, ressourcenschonende, sozial gerechte und finanziell nachhaltige Politik im Sinne  aller Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger im Rathaus gesichert ist.

Kommen wir zum Haushalt:

Der Haushalt 2020 ist zum wiederholten Male ausgeglichen. Es ist für die UW jedoch nur ein Kompromiss den wir mit einigen Bedenken mittragen werden.

Für die UW hat Sicherheit in unserer Kommune oberste Priorität. Dementsprechend ist es für uns unverständlich, weshalb seitens der Bündnispartner in den Haushalt keine finanziellen Mittel zur Erweiterung der Fläche für das Feuerwehrgerätehaus Süd an der Detmolder Straße eingestellt worden sind. 

Ohne größere Fläche berauben wir uns der Möglichkeit eines bedarfsgerechten Brandschutzes im innerstädtischen Bereich und südlichen Stadtgebiet, indem Hotels, Kliniken, das Krankenhaus, sowie Herzzentrum, Schulen und Kindertagesstätten liegen.

Von einer Stärkung des Ehrenamtes, hier speziell Förderung der freiwilligen Einsatzkräfte der Feuerwehr und weiteren Entwicklung des Brandschutzes , sind wir somit weit entfernt.

Leider ist man hier im Bündnis gegensätzlicher Meinung.

Aber auch der Kreis Minden Lübbecke bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn es um seinen Haushalt geht. Da wird fleißig die Kreisumlage erhöht, obwohl die Ausgleichsrücklage mit über 30 Millionen Euro prall gefüllt sind.  Es ist kein Sparwille zu erkennen.

Die UW vermisst den  Aufschrei der Kreistagsmitglieder aus Bad Oeynhausen.

Wo sind die Kreistagsmitglieder aus Bad Oeynhausen die sich für die Bedarfe der eigenen Kommune einzusetzen haben?

Sie hätten einen entscheidenden Einfluß auf die Höhe der Kreisumlage, welche die Kommune im Übermaß belastet.

Das Wort “Selbstbedienungsmentalität” macht im Kreis Minden-Lübbecke schon die Runde.

Dies stellt die Kommune zusätzlich vor eine besondere Herausforderung.

Zumindest hat jetzt der Protest der Bürgermeister der 11 Kreiskommunen Früchte getragen. Die Kreisumlage wird jetzt nicht ganz so stark angehoben wie befürchtet. Bad Oeynhausen bleiben damit 882.000 Euro erspart. 

Positiv anzumerken ist aber die Unterstützung einiger soziale Einrichtungen und die Auflösung des Investitionsstaus im Geh-, Rad- und Straßenverkehrsnetzes.

An erster Stelle wäre da das Mehrgenerationenhaus zu nennen, welches seitens des Bundes mit 30.000 € für weitere 2 Jahre unterstützt wird, sofern die Kommune einen Eigenanteil von 10.000 € jährlich zugibt. Hierbei herrschte im Bündnis große Zustimmung und dadurch ist die finanzielle Förderung der Projekte im Mehrgenerationenhaus gesichert.

Wer sich fragt, was tun die im Mehrgenerationenhaus, der sollte sich vor Ort ein Eindruck schaffen. Frau Kern als Leitung, leistet mit ihrem Team fantastische Arbeit. Ich möchte jetzt nicht sämtliche Angebote aufzählen, das würde den zeitlichen Rahmen sprengen. 

An zweiter Stelle war Einigkeit bei der Erhöhung des Zuschusses an das Tierheim Vlotho in Höhe von 10.000€. Die gemeinsame Finanzierung der 10 beteiligten Kommunen wird neu überarbeitet.

An dritter Stelle folgt die auch für nächstes Jahr wichtige Investition in den Erhalt der Bad Oeynhausener Verkehrswege. Diese sind durch die vorherigen Parlamente sträflich vernachlässigt worden.

Aus diesem Grunde werden wieder 500.000 € zur Reparatur der Verkehrswege und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingestellt.

Solange keine Wählergemeinschaft oder Partei eine absolute Mehrheit im Parlament besitzt ist ein Haushalt immer ein Kompromiss. Keine Fraktion kann alle seine Wünsche erfüllen.o

Und genau aus diesem Grund möchte ich betonen dass die UW mit diesem Haushalt leben kann und wir ihm unsere Zustimmung geben werden.

Ich fordere die CDU auf über ihren Schatten zu springen und wie die Grünen für den ERSTEN gemeinsamen Haushalt mit zu stimmen. 

Zum Schluß möchten ich mich noch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihren Arbeitseinsatz bedanken. Ohne Sie hätten wir  nicht die 5 aufeinanderfolgenden ausgeglichenen Haushalte erreicht. 

Wir sind eine der 129 glücklichen Kommunen von knapp 400 in NRW die ihren Haushalt ausgeglichen haben.

Enden möchte ich mit einem Zitat von HERMANN HESSE

“Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen. “

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit nach dieser 6 Haushaltsrede.

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Aus „Mobile Retter“ wird „KAT-Retter“

Bereits im Mai 2019 hatten die Unabhängigen Wähler die Einführung einer Ersthelfer-App gefordert. Von der UW kam der Vorschlag der „Mobilen Retter“ (siehe Beitrag „Mobile Retter – Schnelle Hilfe ist wichtig“).

Es ist jetzt aufgrund Entscheidungen auf Kreisebene die App „KAT-Retter“ geworden. Aus Sicht der UW ist es erst einmal nebensächlich welche APP jetzt wirklich eingeführt wird. Unser Favorit wäre das „Mobile Retter“-System gewesen, was sich schon in anderen Städten mehrfach bewährt hat. Nun ist es halt „KAT-Retter“. Da damit ein deutlicher Mehrwert für die Sicherheit des Bürgers generiert wird, werden wir uns dieser APP natürlich nicht sperren und heissen diese Entscheidung willkommen.

Die Stellungnahme der UW zur Entscheidung auf Kreisebene wurde seitens der Presse so dargestellt.

In Bad Oeynhausen hatten die Unabhängigen Wähler (UW) im Mai 2019 beantragt, mit dieser Zielsetzung das Rettungssystem „Mobile Retter“ einzuführen. Nach den Ausführungen von Schäfer sah Thomas Heilig, UW-Fraktionschef, kein Problem, den vom Kreis eingeschlagenen Weg mit dem System „KAT-Retter“ weiter zu beschreiten. Diesen Weg weiter zu verfolgen mache mehr Sinn, „als bei Null anzufangen“. Heilig: „Als Ersthelfer kann man nichts verkehrt machen. Man macht nur dann etwas verkehrt, wenn man nicht hilft.“

Westfalen-Blatt, 06.12.2019

Hier die beiden Pressartikel:

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UW fordert den Erhalt der Lehrschwimmbecken

Pressemitteilung

Das Unterrichtsfach Schulsport ist eines der Stiefkinder in unserem Bildungssystem und Schulschwimmen klingt in heutiger Zeit fast schon exotisch.

Mehr als jedes zweite Grundschulkind kann nicht sicher schwimmen und das, obwohl im Nordrhein-Westfälischen Lehrplan steht:

„Jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit schwimmen können.“

Dabei ist Bewegung die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Kinder sich konzentrieren und aufmerksam dem Unterricht folgen können.

Aus diesem Grund stellte die UW am 19.06.2019 im Schulausschuss folgende Anfrage:

Wie hoch ist der zeitliche wöchentliche Bedarf am Schwimmunterricht der Schulen in Bad Oeynhausen?

Der von der Verwaltung ermittelte Bedarf wurde mit 69 Unterrichtsstunden pro Woche beziffert.

Mit der Eröffnung des neuen Hallenbades sollen beide Lehrschwimmbecken geschlossen werden. Mit nur noch einem Hallenbad ist der Bedarf der Schulen am Schwimmunterricht nicht mehr zu decken, das heißt der Schwimmunterricht in den Bad Oeynhausener Schulen muss gekürzt werden.

Hinzu kommt, dass auch die Kindertageseinrichtungen in Bad Oeynhausen ein Interesse an Wassergewöhnungskursen haben. Dieses geht aus einer Anfrage der UW vom 04.10.2019 zum Bedarf und Interesse an Wassergewöhnungskursen in den KiTas hervor (siehe Anlage).

Alle KiTas bewerten Wassergewöhnungskurse als besonders wichtig.

Addiert man des Weiteren noch die Beckenzeiten, die für Vereine reserviert werden sollen bzw. müssen, hinzu, müsste ein Tag deutlich mehr als 24 Std haben, um diesen Bedarf an Schwimmzeiten abzudecken.

Über die Benutzung des Schwimmbades von „Privatleuten“ braucht man unter diesen Gesichtspunkten gar nicht mehr erst zu sprechen.

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