Aufstellungsversammlung Kommunalwahl 2020

Im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung am 18.06.2020 haben die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen jetzt weitere Wegmarken auf der Strecke zu den am 13. September 2020 stattfindenden Kommunalwahlen gesetzt:

„Aus unserer Sicht sollten in der kommenden Ratsperiode mehr Frauen und junge Leute vertreten sein als bisher. Deshalb haben wir bei der Aufstellung unserer Kandidat*innen darauf geachtet, dass Frauen mindestens zu 50 Prozent vertreten sind“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Lutz Schröter.

12 von 22 sind Frauen; 7 von 22 sind zwischen 19 und 40 Jahre jung; 19 von 22 Kandidat*innen sind Mitglieder der UW und auf den ersten vier Listenplätzen stehen zwei Frauen und zwei Männer.
Denn mit mind. 4 Ratsmandaten rechnet Stefanie Schröder, die bei der Aufstellungsversammlung genau diesen Platz auf der Reserveliste erhalten hat.

Neben den einstimmig erfolgten Wahlen zum Rat stellte die UW auch weiterhin die Wahl eines/einer Bürgermeister*in ins Zentrum ihrer Anstrengungen: „Wir haben früh signalisiert, dass wir den Weg mit Achim Wilmsmeier an der Stadtspitze weiter gehen wollen und so wurde der amtierende Bürgermeister einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten der UW gekürt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der UW Thomas Heilig.

Die Kandidaten der Unabhängigen Wähler können unter Wahlbezirke eingesehen werden.

Presseartikel:

UW freut sich über Umdenken der CDU hinsichtlich der Lehrschwimmbecken

Im November des vergangenen Jahres stellte die UW Bad Oeynhausen einen Fraktionsantrag (siehe Link) mit dem Auftrag an die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bad Oeynhausen langfristige Modelle zu entwickeln, um die erforderlichen Schwimmstunden gemäß Lehrplan NRW zu erhalten. Dabei sollten folgende Szenarien berücksichtigt werden:

  1. Ausschließliche Nutzung des neuen Hallenbades
  2. Nutzung des neuen Hallenbades inkl. Erhalt der Lehrschwimmbecken Werste und Rehme-Oberbecksen

Hintergrund dieses Fraktionsantrags war die Anfrage der UW im Schulausschuss, wie hoch der zeitliche wöchentliche Bedarf am Schwimmunterricht der Schulen in Bad Oeynhausen sei. 69 Unterrichtsstunden pro Woche wurden von der Verwaltung ermittelt.

Somit ist der Bedarf der Schulen für Schwimmunterricht mit nur noch einem Hallenbad nicht mehr zu decken. Der Schwimmunterricht in den Bad Oeynhausener Schulen müsste gekürzt werden. Um dieses zu verhindern, ist es zwingend notwendig, BEIDE Lehrschwimmbecken auch nach Fertigstellung des neuen Hallenbades zu erhalten.

Hinzu kommt der Bildungsauftrag des Kinder-, Bildungs- und Tagesstätten-Gesetzes, Wassergewöhnung für Kindergartenkinder zu ermöglichen. Es werden also mehr Stunden als die für Schulen ermittelten 69 benötigt.

Noch im Jahr 2012 hielt die CDU an der Schließung der Lehrschwimmbecken für 2014 fest (siehe Artikel NW vom 09.12.2011).

Umso mehr freut es die UW, dass in der CDU nun offenbar ein Umdenken stattgefunden hat  und sie sich für einen Erhalt der Lehrschwimmbecken in Werste und Rehme-Oberbecksen ausspricht (siehe Artikel NW vom 31.05.2020).

Zusammen mit der Elterninitiative für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Rehme-Oberbecksen, die bisher ca. 2000 Unterschriften für ihre Sache sammeln konnten (siehe Artikel NW vom 22.04.2020), freuen wir uns mit der CDU einen weiteren Mitstreiter beim Kampf um den Erhalt der Lehrschwimmbecken begrüßen zu dürfen.

Keine Einsparungen bei Schule – Soziales – Erziehung

„Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung – keine Bildung“

Dieses Zitat von John F. Kennedy sollten wir uns alle vor Augen führen, wenn wir über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in Bad Oeynhausen debattieren.

Die Krise verändert unsere Zukunft, Märkte werden sich drastisch wandeln, die Steuereinnahmen werden in Bad Oeynhausen einbrechen, unser Zusammenleben wird sich ändern.

Unsere Gesellschaft steht wohl vor der größten Herausforderung die unsere Generation bisher zu bewältigen hatte.

Dennoch – und grade jetzt – stehen wir alle vor schweren Entscheidungen.

Entscheidungen, die Weichen stellen, für den Weg durch die Krise und dass, was danach kommen wird.

Und genau aus diesem Grund fordert die UW – egal wie massiv die Steuereinnahmen einbrechen werden:

Keine Einsparungen bei Schulen, Sozialem und im Bereich der Erziehung.
Unsere Haushaltsplanungen in diesen Bereichen müssen unangetastet bleiben.

Der Erhalt der Lehrschwimmbecken ist nach wie vor enorm wichtig, um jedem Kind Schwimmunterricht ermöglichen zu können.

Das Jugendamt braucht in dieser Zeit, in der von gestiegener häuslicher Gewalt ausgegangen werden muss, unsere größtmögliche Unterstützung.

Den Schulen muss weiter das eingeplante Budget zur Verfügung stehen und der Ausbau der Digitalisierung vorangebracht werden.

Denn eines sollten wir niemals vergessen: Eine gute öffentliche Schulbildung ist die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und soziale Abhängigkeit.
Sparen wir auf Kosten der Kinder verbauen wir uns die Zukunft.

Bad Oeynhausener Gabenzaun

Bad Oeynhausener Gabenzaun
Gabenzaun für Obdachlose
Bahnbrücke Oberbecksenerstr / Königstr

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen richten einen „Gabenzaun“ ein.

An diesem können Bürgerinnen und Bürger Spenden wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung und mehr möglichst in transparenten Tüten anbringen, um die Bedürftigen in Bad Oeynhausen zu unterstützen.

Aufgrund der Corona-Situation wurden die Tafel und andere soziale Einrichtungen geschlossen. Außerdem ist der Publikumsverkehr auf den Straßen eingeschränkt. Dies führt zu einer prekären Situation für Obdachlose und Bedürftige.

Die Stadtverwaltung arbeitet mit der Tafel gemeinsam an einer schnellen Wiedereröffnung der Hilfeleistungen. Nach Absprache mit der Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen wird bis dahin der Gabenzaun bei der Bahnbrücke Oberbecksener Straße / Königstraße eingerichtet. 

Auch wenn die Einrichtung im Grundsatz auf Vertrauen beruht, würde der Gabenzaun regelmäßig kontrolliert, so die UW.

Wichtig in der aktuellen Situation ist, dass einige Regeln eingehalten werden:

  • Jeder achtet bitte auf den Mindestabstand von 1,5m!
  • Beim Befüllen der Tüten sind die Hygienevorschriften einzuhalten (Mundschutz, gewaschene Hände). Lebensmittel sind möglichst wiederum verpackt, sodass die Viren wenig Chancen haben.
  • Transparente Tüten sind am besten geeignet, damit man erkennen kann, was sich in den Tüten befindet. Alternativ sollten die Tüten bitte beschriftet werden.
  • Folgende Dinge sind erwünscht: Lebensmittel, die sofort und ohne Küche essbar sind und nicht schnell verderben, außerdem Hygieneartikel, saubere Kleidung mit gut sichtbarere Größenangabe auf der Tüte, Decken und Hundefutter.
  • Am Gabenzaun soll kein (Verpackungs-)Müll hinterlassen werden.

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen hoffen auf Ihre rege Beteiligung an dieser sozialen Aktion in dieser für alle schwierigen Zeit!

Presseartikel Westfalen-Blatt: Gabenzaun für Bedürftige in Rehme

Mit Sachverstand zu einer zukunftsfähigen Grundschule

Fakten zur 4-Zügigkeit der Grundschule Eidinghausen

(Anmerkung: 4-Zügigkeit bedeutet, dass in jedem Jahr an einer Schule 4 Klassen eingeschult werden können. Da es in der Grundschule 4 Jahrgänge gibt, müssen somit an einer 4-zügigen Grundschule 16 Klassenräume vorhanden sein.)

Nach der Danksagung an unsere politischen Mitstreiter scheint bei dem Bündnispartner Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) immer noch die entsprechende Einsicht zur Notwendigkeit für eine Schulentwicklung der Zukunft zu fehlen. Anders kann die UW sich die gestellte Forderung nach einer Richtigstellung, wie im Presseartikel “Bündnispartner streiten über Schülerzahlen” der NW vom 17.01.2020 wie von Reiner Barg und Axel Nicke gefordert, nicht erklären.

Es gibt die Schulentwicklungsplanung der Stadt Bad Oeynhausen für die Jahre 2016 bis 2021. Dort werden die Schülerzahlen für die einzelnen Schulen abgebildet. Weitergeführt wurde diese Schulentwicklungsplanung durch die Prognose von Dr. Garbe und Lexis, die bis ins Jahr 2027 reicht. Diese Zahlen stellen die Grundlage für alle weiteren Planungen dar.

Fangen wir aber ganz von vorne an, damit sich die Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger selbst die Grundlagen zur Entscheidung ansehen und zu einem Entschluss kommen können.

Das Fachbüro Dr. Garbe & Lexis wurde von der Verwaltung beauftragt, einen “Anlassbezogenen Schulentwicklungsplan 2016-2021” und eine “Raumanalyse 2017/2020”  zu erarbeiten. Diese wurden in der Sitzung des Schulausschusses am 16.05.2017 vorgestellt.

Mit den historischen Schulanfängerzahlen, den aktuellen Geburten und den erwarteten Schülerzahlen konnte ein umfangreiches Zahlenwerk erstellt werden. Die Einschulungszahlen sind in der folgenden Tabelle abgedruckt. 

Quelle: Dr. Garbe & Lexis – Raumanalyse 2017/2020 


Hinzu kommt, dass eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom 11.07.2017 von einer zusätzlichen Steigerung der Schülerzahlen von langfristig (bis 2030) 8 % ausgeht.

In einem weiteren Bericht der Bertelsmann-Stiftung vom September 2019 (verfasst von Klemm und Zorn) wird dargelegt, dass die von der Kultusministerkonferenz vorgelegte erhöhte Schätzung der Schülerzahlen nicht realistisch sei und nach oben abweiche. Von 2016 bis 2030 ergibt sich laut Studie eine Erhöhung um 6,4 %.

Quelle: K.Klemm/D.Zorn – Steigende Schülerzahlen im Primarbereich: Lehrkräftemangel deutlich stärker
als von der KMK erwartet

Zusätzlich entwickelt das Land Nordrhein-Westfalen den “Masterplan Grundschule”. Dieser setzt die Grundschulen in den Fokus.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Masterplans Grundschule ist abgeschlossen und er wird zeitnah vom Kabinett beschlossen werden.

Schulministerin Yvonne Gebauer auf dem Bildungsportal NRW, Januar 2020

Für die Inklusion ist bereits jetzt an den weiterführenden Schulen mit gemeinsamem Lernen eine Begrenzung der Klassengröße auf 25 Kinder vorgesehen. Da die Grundschule Eidinghausen eine Schule mit gemeinsamen Lernen ist und somit dort auch Kinder mit Förderbedarfen beschult werden, werden schon bei 76 Schulanfängern 4 Klassen für einen Jahrgang benötigt.

Führt man nun alle Informationen zusammen, ergibt sich für den Bau einer neuen Grundschule in Eidinghausen, die für die Zukunft aufgestellt ist, die Vierzügigkeit. 

An dieser Stelle soll auch noch angemerkt werden, dass das Konzept des Neubaus der Grundschule Eidinghausen einem pädagogischen Konzept folgt und in Zusammenarbeit mit der Grundschule und der im Schulbau erfahrenen Montags-Stiftung erarbeitet wurde. In diesem Konzept ist es nicht möglich, wenn 3-zügig gebaut wurde, noch weiter anzubauen, falls dieses erforderlich sein sollte.

Die Fakten mehrerer unabhängiger Institute lassen somit nur ein Ergebnis zu: Daher kann nur die Zukunftsorientierung mit einer 4-Zügigkeit das Maß der Dinge sein.

Auf welcher Datenbasis die Meinung unseres politischen Bündnispartners aufgebaut ist, mag man nur vermuten, da bis heute nicht eine Quelle genannt oder Daten belegt worden sind. 

Im Gegenteil: Die Schülerzahlen sollen ungeprüft im aktuellen Haushalt eingestellt worden sein und aus einer nicht aktuellen Tabelle stammen.

Ob ein Umherwerfen mit falschen Zahlen, wie von Reiner Barg behauptet, und die Tatsache, dass mit unbegründeten Prognosen von Schulschließungen Angst geschürt wird, ein guter politischer Stil ist, möge jeder für sich selbst beurteilen.

Die UW stellt fest, dass die BBO nicht in der Lage ist, Maßstäbe einer langfristigen Schulentwicklung zu erkennen und zukunftsorientiert zu interpretieren. Darüber hinaus sollten beim Bau einer Schule aktuelle Prognosen einfließen (wie von der UW oben dargelegt) und die Planung nicht bei den Zahlen eines Schulentwicklungsplanes von 2021 enden.

Eine engstirnige Politik mit kurzsichtigen Behauptungen und Nörgeleien ist nicht die Grundlage der Arbeit der UW. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob noch eine weitere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bündnispartner BBO möglich und sinnvoll ist.

Der UW ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in Bad Oeynhausen die besten Bildungsmöglichkeiten bekommen, um für die Anforderungen der weiterführenden Schulen und den gestiegenen Anforderungen des späteren Arbeitsmarktes gewappnet zu sein.