UW fordert den Erhalt der Lehrschwimmbecken

Pressemitteilung

Das Unterrichtsfach Schulsport ist eines der Stiefkinder in unserem Bildungssystem und Schulschwimmen klingt in heutiger Zeit fast schon exotisch.

Mehr als jedes zweite Grundschulkind kann nicht sicher schwimmen und das, obwohl im Nordrhein-Westfälischen Lehrplan steht:

„Jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit schwimmen können.“

Dabei ist Bewegung die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Kinder sich konzentrieren und aufmerksam dem Unterricht folgen können.

Aus diesem Grund stellte die UW am 19.06.2019 im Schulausschuss folgende Anfrage:

Wie hoch ist der zeitliche wöchentliche Bedarf am Schwimmunterricht der Schulen in Bad Oeynhausen?

Der von der Verwaltung ermittelte Bedarf wurde mit 69 Unterrichtsstunden pro Woche beziffert.

Mit der Eröffnung des neuen Hallenbades sollen beide Lehrschwimmbecken geschlossen werden. Mit nur noch einem Hallenbad ist der Bedarf der Schulen am Schwimmunterricht nicht mehr zu decken, das heißt der Schwimmunterricht in den Bad Oeynhausener Schulen muss gekürzt werden.

Hinzu kommt, dass auch die Kindertageseinrichtungen in Bad Oeynhausen ein Interesse an Wassergewöhnungskursen haben. Dieses geht aus einer Anfrage der UW vom 04.10.2019 zum Bedarf und Interesse an Wassergewöhnungskursen in den KiTas hervor (siehe Anlage).

Alle KiTas bewerten Wassergewöhnungskurse als besonders wichtig.

Addiert man des Weiteren noch die Beckenzeiten, die für Vereine reserviert werden sollen bzw. müssen, hinzu, müsste ein Tag deutlich mehr als 24 Std haben, um diesen Bedarf an Schwimmzeiten abzudecken.

Über die Benutzung des Schwimmbades von „Privatleuten“ braucht man unter diesen Gesichtspunkten gar nicht mehr erst zu sprechen.

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Der neue ZOB in Bad Oeynhausen

Erwin Kunz schrieb am 09.11.2019 in der Neuen Westfälischen einen Leserbrief mit Anmerkungen zu dem Neubau des ZOB auf der Nordseite des Bahnhofes.
In dem Leserbrief sind Aussagen enthalten, die nicht korrekt sind.

Deswegen hier eine kleine Stellungnahme durch unser Vereinsmitglied Burkhard Gerkensmeier zu diesem Leserbrief.


Der technische Beigeordnete hat es nicht sonderlich eilig mit der Verlegung des ZOB in Bad Oeynhausen. Da diese Maßnahme aber im Städtebaulichen Entwicklungsplan (ISEK) steht, können dafür nur Fördermittel beantragt werden, wenn diese Maßnahme in 2019 beschlossen wird.

Die vermeintlichen Konsequenzen die Herr Kunz in seinem Leserbrief auflistet liegen zwischen haltlos und frei erfunden.

Als da wären:

Herr Kunz: “ Die Leute müssen durch einen langen, unfreundlichen Tunnel, der bald verdreckt sein und zum öffentlichen Pissoir verkommen würde.“

Leserbrief NW 09.11.2019
Planungsentwurf ZOB

Zum vermeintlich langen und dunklen Tunnel sei gesagt; der neue Tunnel wird eine Länge von ca 25 m haben. Da dieser Tunnel neu erstellt wird, wie es auch die NW unter dem Leserbrief angemerkt hat, wird er sicherlich nach den modernsten Erkenntnissen gebaut werden. Hell und mit entsprechender Überwachung. Vielleicht sogar mit kleinen Geschäften darin.

Kunz: „Der Umsteigeweg von Bus zu Bahn und Umgekehrt würde länger werden.“

Leserbrief NW 09.11.2019

Der aktuelle Weg zu den Zügen, gemessen von der Mitte ZOB bis Bahnhof zwischen den Gleisen, beträgt ca 240m. Der Weg gemessen bis Mitte neuer ZOB bis Mitte Bahnhof zwischen den Gleisen beträgt dagegen sage und schreibe ca. 25m!

Herr Kunz: „Wertvoller Baumbestand würde vernichtet, was nicht im Sinne der CO2-Reduktion ist.“

Leserbrief NW 09.11.2019

Dies ist richtig. Allerdings sei dazu gesagt, dass durch den Rückbau der Mindener- und Kanalstr. auch Flächen wieder renaturiert werden.

Herr Kunz: „Wertvoller Baumbestand würde vernichtet, was nicht im Sinne der CO2-Reduktion ist.“

Leserbrief NW 09.11.2019

Leider auch wahr, allerdings werden die Bäume im Faktor 1 zu 3 neu angepflanzt. Bedeutet also hier einen Gewinn für die CO2-Reduktion.

Die Vorteile des neuen ZOB hier nochmal zusammen dargestellt:

  • kürzere Wege für Umsteiger Bus/Bahn
  • eine helle und freundliche Gestaltung des Tunnels, möglicherweise mit Geschäften/Kiosk
  • Busverkehr wird aus dem Nadelöhr an der Herforder-/Königstr. herausgehalten
  • der alte ZOB wird als Platz für die Innenstadt umgestaltet und genutzt (Zelte/Bühnen/usw.)
  • der neue ZOB ist auch besser nutzbar für die Gäste im Sielbad
  • Taxiverkehr wird von der Herforder Str. verlegt, somit ist die An- und Abfahrt Ost-West-Achse verbessert
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Richtigstellung zum Artikel: „Solegarten“ UW kritisiert FDP—Vorstoß

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen (UW) wurden per E-Mail vom FDP-Stadtverbandsvorsitzenden, Ulrich Kreft, unter Androhung juristischer Mittel aufgefordert, eine Richtigstellung über die von der UW geschriebene Stellungnahme zu dem Artikel der FDP Bad Oeynhausen vom 01.10.2019 im Westfalen-Blatt zu verfassen.

Dieser Aufforderung kommen wir auch ohne Anerkenntnis einer eventuell daraus resultierenden Rechtspflicht seitens der FDP Bad Oeynhausen gerne nach und werden eine Korrektur schreiben. Das Geld unserer Mitglieder kann sinnvoller eingesetzt werden als für eine Rechtsvertretung.

Hiermit stellen wir, die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen, Folgendes richtig:

Beide Aussagen bezüglich der Bürger-/Wählertäuschung nehmen wir als UW zurück, da die FDP Bad Oeynhausen nicht bewusst den Bürger getäuscht hat und auch in Ihrem Vorgehen keine direkte Wählertäuschung zu erkennen war.

Des Weiteren hat die FDP Bad Oeynhausen bzw. dessen Vertreter, Henning Bökamp, nie behauptet, das auf die Stadt Bad Oeynhausen 1,5 Mio Euro Gesamtkosten zukommen.

Seitens der UW stellt sich aber die Frage, weshalb die FDP Bad Oeynhausen zum jetzigen Zeitpunkt die mit den Bad Oeynhausener Bürgern erarbeiteten Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept vom 18.10.2018 kritisiert und in Frage stellt. Die FDP Bad Oeynhausen war durch Ihren gewählten Vertreter- Herrn Wilhelm Ober-Sundermeyer – im Stadtrat an allen Beratungen beteiligt und über sämtliche Entscheidungen informiert.

Des Weiteren stand es der FDP Bad Oeynhausen frei, das Bürgerinformationssystem zu nutzen, um sich vollumfassend über die Maßnahmen zu informieren.

Der Eigenanteil des Tourismuskonzeptes von 594.000 €  wurde bereits am 12.12.2018 in den Haushaltsentwurf 2019 eingestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat die jetzt von der FDP Bad Oeynhausen kritisierten Maßnahmen “Solegarten” und ”Umgestaltung der Liegehalle”  am 25.06.2019 beraten. Die davon abgeleiteten Maßnahmen hat der Stadtrat am 03.07.2019 verabschiedet.

An allen Terminen und Vorbesprechungen konnte die FDP durch ihren Vertreter im Rat teilnehmen. Leider hat sie dieses jedes mal versäumt. Es war somit genug Zeit, eine Kritik im Vorfeld einzubringen und die in der Stellungnahme der FDP aufgezählten Aspekte zu diskutieren.

Ob die pressewirksamen Aussagen seitens der FDP jetzt eine Täuschung des Bürgers sein könnten oder einfach nur Unvermögen der Partei,  mag am Schluss der Bad Oeynhausener Bürger spätestens zur Kommunalwahl 2020 für sich selbst entscheiden.

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„Solegarten“ UW kritisiert FDP—Vorstoß

Update 05.10.2019: Artikel korrigiert aufgrund einer Beschwerde der FDP Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen (WB)

Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wähler (UW) wirft der FDP die bewusste Täuschung der Bürger von Bad Oeynhausen vor.
Im Artikel „FDP stellt Solegarten in Frage“ (WESTFALEN-BLATT vom 1. Oktober) würden Zahlen von der FDP vorgetragen, die in keinster Weise der Realität entsprechen. Die vorgetragene Summe von Gesamtkosten für die Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro sei „schlicht und einfach aus der Luft gegriffen“.

Die Kostenschätzung für den „Solegarten“, die Aufwertung der
historischen Liegewiese inklusive der Aktivierung des Alexander-von-
Humboldt-Sprudels, liegt laut UW bei 794.567 Euro. Von dieser Summe
werden nach Angaben der Unabhängigen Wähler 70 Prozent über das
Programm zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)
gefordert. Somit bleibe ein Eigenanteil von 238.371 Euro für die Stadt.

Die Kosten für die Umgestaltung der ehemaligen Liegehalle liegen laut UW
bei 705.405 Euro. Diese Summe verteilt sich auf 493.783 Euro Forderung und 211.622 Euro Eigenanteil. Der Eigenanteil der Stadt Bad Oeynhausen liege also bei knapp 500.000 Euro und nicht >>wie die FDP in ihrem inhaltlich schlecht recherchiertem Artikel behauptet bei 1,5 Millionen Euro<<.

Die genannten Zahlen stammen nach UW-Angaben aus der Sitzung des
Betriebsausschusses Staatsbad vom 1. Oktober und der letzten Ratssitzung.
Die UW nenne das FDP-Vorgehen Wählertäuschung.

Westfalen-Blatt vom 02.10.2019
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»Investieren, damit Leben in die Innenstadt kommt«

Unabhängige Wähler befürworten Sanierung der Fußgängerzone

Bad Oeynhausen (WB). »Die Kritik seitens unseres Bündnispartners BBO ist berechtigt, doch unserer Ansicht nach zu kurz gedacht.« Das teilt Thomas Heilig, Vorsitzender der Ratsfraktion der Unabhängigen Wähler, im Zuge der Diskussion über ein neues Pflaster für weitere Teile der Fußgängerzone in der Innenstadt mit.

»Sieht man Stadtentwicklung rein von der Kostenseite an, müssten sehr viele Projekte sofort stillgelegt werden, da die derzeit bestehenden Möglichkeiten ja ausreichen, beziehungsweise es sich um Steuergelder handelt, die einem ›verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln‹ zugeführt würden«, heißt es weiter von den Unabhängigen Wählern.

Thomas Heilig zählt einige Punkt auf: »Grundschule Eidinghausen? Braucht man nicht. Wir haben ja alte Gebäude und genug Leerstand. Wieso sparen wir dann nicht an Bildungseinrichtungen? Ein neues Schwimmbad, da das alte marode ist. Wozu? Eltern können doch auch privat einen Schwimmkurs buchen, die Stadt spart Geld und der Steuerzahler wird nicht belastet. Rückbau der Mindener Straße. Weshalb? Für innerstädtischen Verkehr ist die Straße nach Inbetriebnahme der Nordumgehung ausreichend.«

Bei allen Themen in der Stadtentwicklung könne man gleich argumentieren. Nur leider bringe diese Argumentation den Bürgernutzen einer städtebaulichen Maßnahme nicht eindeutig weiter. »Da fragt man sich, wer für die Bürger der Stadt Bad Oeynhausen da ist«, sagt Thomas Heilig.

Wenn Bad Oeynhausen für die Zukunft attraktiv als Gesundheitsstandort wahrgenommen werden solle, dann müsse ein sauberes Wohlfühlklima entwickelt werden. Das gehe nicht mit alten jahrzehntelang genutzten Sachen. Es müsse eine Innenstadt-Atmosphäre aus einem Guss geschaffen werden und kein Flickenteppich mit unterschiedlichen Belägen. »Wobei das alte Pflaster so krumm, schief und bei Nässe glatt ist, dass nicht einmal ein barrierefreies Laufen gehbehinderter Menschen sichergestellt werden kann«, heißt es von den Unabhängigen Wählern.

Und genau das könne nicht im Sinne der Bad Oeynhausener sein. Wenn das Land NRW, beziehungsweise dessen Bürger, einen großen Teil des Geldes für städtebauliche Maßnahmen zur Verfügung stelle, dann solle Bad Oeynhausen davon profitieren, damit wieder Leben in die Innenstadt kommt und somit auch der Einzelhandel davon etwas hat. Thomas Heilig: »Deshalb bauen wir die Grundschule Eidinghausen sowie ein neues Schwimmbad, gestalten die Mindener Straße neu und geben Geld aus für ein neues Pflaster.« Dementsprechend seien es nicht vergeudete Steuergelder, sondern in Bezug auf die Attraktivität der Innenstadt gut angelegtes Geld.

Westfalen-Blatt vom 18.09.2019
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Aus Freude an den kleinen Siegen

Kommunalpolitiker: Lutz Schröter ist seit 2014 Mitglied des Stadtrates von Bad Oeynhausen. Für die Ratsarbeit wendet der Maschinenbauer bis zu 60 Stunden im Monat auf
Aus Freude an den kleinen Siegen


Bad Oeynhausen(juk). Es sind die kleinen Siege, die ihm Freude machen und ihn motivieren: Die Einführung einer Regenwassergebühr auch für die Straßenbaulastträger, also Stadt, Kreis, Land oder Bund einzufordern, zählt Lutz Schröter dazu. Nachdem die Gebühr für private Grundstücksbesitzer eingeführt wurde – warum sollten da die Eigentümer der Straßen nicht auch zur Kasse gebeten werden? „Ich habe den Antrag dazu gestellt, und er wurde im Rat einstimmig beschlossen“, berichtet Schröter. „Das bringt der Stadt 200.000 Euro pro Jahr ein. Sowas freut mich“, sagt er.
Seit 2014 ist Lutz Schröter Mitglied des Stadtrates, in der Fraktion der Unabhängigen Wähler (UW). „Politisch interessiert war ich schon immer“, sagt der 54-Jährige. An der UW lockte ihn unter anderem, dass es sich um einen Verein und um keine klassische Partei handelt. „Bei einer Partei würde ich mehr Zwang fürchten“, sagt Schröter. „Die Leute bei der UW haben mich überzeugt, dass ich mich einbringen kann, wenn ich das will“, berichtet er.
Wie viel Zeit er für die Ratsarbeit aufwendet – „das muss ich nicht schätzen“, sagt Schröter. „Ich habe anfangs Buch geführt.“ Und dabei kam er auf 50 bis 60 Stunden im Monat. Alle zwei Wochen Fraktionssitzungen, dazwischen Mitgliederversammlungen, zwei bis drei Sitzungstermine im Monat. „Ich muss in unserer Zwei-Mann-Fraktion auch alles an Sitzungsunterlagen lesen“, berichtet er. Und als Fraktionsgeschäftsführer den Papierkram erledigen.
Dabei gehört Schröter zu den Kommunalpolitikern, die noch einen ganz „normalen“ Job haben. Der gelernte Maschinenbauer konstruiert Fenster und Fassaden bei Schüco in Bielefeld. Bei der Wahl im nächsten Jahr würde er gern wieder antreten. Und: Wenn er eines seiner drei Kinder dazu bringen könnte, sich politisch zu engagieren, „das würde mich sehr freuen“, sagt Schröter.

Neue Westfälische vom 14.09.2019
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