UW freut sich über Umdenken der CDU hinsichtlich der Lehrschwimmbecken

Im November des vergangenen Jahres stellte die UW Bad Oeynhausen einen Fraktionsantrag (siehe Link) mit dem Auftrag an die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bad Oeynhausen langfristige Modelle zu entwickeln, um die erforderlichen Schwimmstunden gemäß Lehrplan NRW zu erhalten. Dabei sollten folgende Szenarien berücksichtigt werden:

  1. Ausschließliche Nutzung des neuen Hallenbades
  2. Nutzung des neuen Hallenbades inkl. Erhalt der Lehrschwimmbecken Werste und Rehme-Oberbecksen

Hintergrund dieses Fraktionsantrags war die Anfrage der UW im Schulausschuss, wie hoch der zeitliche wöchentliche Bedarf am Schwimmunterricht der Schulen in Bad Oeynhausen sei. 69 Unterrichtsstunden pro Woche wurden von der Verwaltung ermittelt.

Somit ist der Bedarf der Schulen für Schwimmunterricht mit nur noch einem Hallenbad nicht mehr zu decken. Der Schwimmunterricht in den Bad Oeynhausener Schulen müsste gekürzt werden. Um dieses zu verhindern, ist es zwingend notwendig, BEIDE Lehrschwimmbecken auch nach Fertigstellung des neuen Hallenbades zu erhalten.

Hinzu kommt der Bildungsauftrag des Kinder-, Bildungs- und Tagesstätten-Gesetzes, Wassergewöhnung für Kindergartenkinder zu ermöglichen. Es werden also mehr Stunden als die für Schulen ermittelten 69 benötigt.

Noch im Jahr 2012 hielt die CDU an der Schließung der Lehrschwimmbecken für 2014 fest (siehe Artikel NW vom 09.12.2011).

Umso mehr freut es die UW, dass in der CDU nun offenbar ein Umdenken stattgefunden hat  und sie sich für einen Erhalt der Lehrschwimmbecken in Werste und Rehme-Oberbecksen ausspricht (siehe Artikel NW vom 31.05.2020).

Zusammen mit der Elterninitiative für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Rehme-Oberbecksen, die bisher ca. 2000 Unterschriften für ihre Sache sammeln konnten (siehe Artikel NW vom 22.04.2020), freuen wir uns mit der CDU einen weiteren Mitstreiter beim Kampf um den Erhalt der Lehrschwimmbecken begrüßen zu dürfen.

Mit Sachverstand zu einer zukunftsfähigen Grundschule

Fakten zur 4-Zügigkeit der Grundschule Eidinghausen

(Anmerkung: 4-Zügigkeit bedeutet, dass in jedem Jahr an einer Schule 4 Klassen eingeschult werden können. Da es in der Grundschule 4 Jahrgänge gibt, müssen somit an einer 4-zügigen Grundschule 16 Klassenräume vorhanden sein.)

Nach der Danksagung an unsere politischen Mitstreiter scheint bei dem Bündnispartner Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) immer noch die entsprechende Einsicht zur Notwendigkeit für eine Schulentwicklung der Zukunft zu fehlen. Anders kann die UW sich die gestellte Forderung nach einer Richtigstellung, wie im Presseartikel “Bündnispartner streiten über Schülerzahlen” der NW vom 17.01.2020 wie von Reiner Barg und Axel Nicke gefordert, nicht erklären.

Es gibt die Schulentwicklungsplanung der Stadt Bad Oeynhausen für die Jahre 2016 bis 2021. Dort werden die Schülerzahlen für die einzelnen Schulen abgebildet. Weitergeführt wurde diese Schulentwicklungsplanung durch die Prognose von Dr. Garbe und Lexis, die bis ins Jahr 2027 reicht. Diese Zahlen stellen die Grundlage für alle weiteren Planungen dar.

Fangen wir aber ganz von vorne an, damit sich die Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger selbst die Grundlagen zur Entscheidung ansehen und zu einem Entschluss kommen können.

Das Fachbüro Dr. Garbe & Lexis wurde von der Verwaltung beauftragt, einen “Anlassbezogenen Schulentwicklungsplan 2016-2021” und eine “Raumanalyse 2017/2020”  zu erarbeiten. Diese wurden in der Sitzung des Schulausschusses am 16.05.2017 vorgestellt.

Mit den historischen Schulanfängerzahlen, den aktuellen Geburten und den erwarteten Schülerzahlen konnte ein umfangreiches Zahlenwerk erstellt werden. Die Einschulungszahlen sind in der folgenden Tabelle abgedruckt. 

Quelle: Dr. Garbe & Lexis – Raumanalyse 2017/2020 


Hinzu kommt, dass eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom 11.07.2017 von einer zusätzlichen Steigerung der Schülerzahlen von langfristig (bis 2030) 8 % ausgeht.

In einem weiteren Bericht der Bertelsmann-Stiftung vom September 2019 (verfasst von Klemm und Zorn) wird dargelegt, dass die von der Kultusministerkonferenz vorgelegte erhöhte Schätzung der Schülerzahlen nicht realistisch sei und nach oben abweiche. Von 2016 bis 2030 ergibt sich laut Studie eine Erhöhung um 6,4 %.

Quelle: K.Klemm/D.Zorn – Steigende Schülerzahlen im Primarbereich: Lehrkräftemangel deutlich stärker
als von der KMK erwartet

Zusätzlich entwickelt das Land Nordrhein-Westfalen den “Masterplan Grundschule”. Dieser setzt die Grundschulen in den Fokus.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Masterplans Grundschule ist abgeschlossen und er wird zeitnah vom Kabinett beschlossen werden.

Schulministerin Yvonne Gebauer auf dem Bildungsportal NRW, Januar 2020

Für die Inklusion ist bereits jetzt an den weiterführenden Schulen mit gemeinsamem Lernen eine Begrenzung der Klassengröße auf 25 Kinder vorgesehen. Da die Grundschule Eidinghausen eine Schule mit gemeinsamen Lernen ist und somit dort auch Kinder mit Förderbedarfen beschult werden, werden schon bei 76 Schulanfängern 4 Klassen für einen Jahrgang benötigt.

Führt man nun alle Informationen zusammen, ergibt sich für den Bau einer neuen Grundschule in Eidinghausen, die für die Zukunft aufgestellt ist, die Vierzügigkeit. 

An dieser Stelle soll auch noch angemerkt werden, dass das Konzept des Neubaus der Grundschule Eidinghausen einem pädagogischen Konzept folgt und in Zusammenarbeit mit der Grundschule und der im Schulbau erfahrenen Montags-Stiftung erarbeitet wurde. In diesem Konzept ist es nicht möglich, wenn 3-zügig gebaut wurde, noch weiter anzubauen, falls dieses erforderlich sein sollte.

Die Fakten mehrerer unabhängiger Institute lassen somit nur ein Ergebnis zu: Daher kann nur die Zukunftsorientierung mit einer 4-Zügigkeit das Maß der Dinge sein.

Auf welcher Datenbasis die Meinung unseres politischen Bündnispartners aufgebaut ist, mag man nur vermuten, da bis heute nicht eine Quelle genannt oder Daten belegt worden sind. 

Im Gegenteil: Die Schülerzahlen sollen ungeprüft im aktuellen Haushalt eingestellt worden sein und aus einer nicht aktuellen Tabelle stammen.

Ob ein Umherwerfen mit falschen Zahlen, wie von Reiner Barg behauptet, und die Tatsache, dass mit unbegründeten Prognosen von Schulschließungen Angst geschürt wird, ein guter politischer Stil ist, möge jeder für sich selbst beurteilen.

Die UW stellt fest, dass die BBO nicht in der Lage ist, Maßstäbe einer langfristigen Schulentwicklung zu erkennen und zukunftsorientiert zu interpretieren. Darüber hinaus sollten beim Bau einer Schule aktuelle Prognosen einfließen (wie von der UW oben dargelegt) und die Planung nicht bei den Zahlen eines Schulentwicklungsplanes von 2021 enden.

Eine engstirnige Politik mit kurzsichtigen Behauptungen und Nörgeleien ist nicht die Grundlage der Arbeit der UW. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob noch eine weitere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bündnispartner BBO möglich und sinnvoll ist.

Der UW ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in Bad Oeynhausen die besten Bildungsmöglichkeiten bekommen, um für die Anforderungen der weiterführenden Schulen und den gestiegenen Anforderungen des späteren Arbeitsmarktes gewappnet zu sein.

Dreizügigkeit wäre schon zur Eröffnung zu klein

UW dankt Mitstreitern

4-zügiger Bau der Grundschule Eidinghausen ist zukunftsorientiert

Die UW dankt hiermit ausdrücklich ihren Mitstreitern CDU, Die Linke, Grüne und Ratsherrn Ober-Sundermeyer für den gemeinsamen Beschluss, die Grundschule Eidinghausen 4-zügig zu bauen. Hierdurch wurde Weitsicht bewiesen, indem nicht vorrangig auf Baukosten geschaut wurde, sondern die Zukunft der Stadt Bad Oeynhausen im Blick behalten wird und dem Wohl der Kinder oberste Priorität eingeräumt wird.

Die Grundschule Eidinghausen sollte, laut Vorschlag der Verwaltung, mit 12 Klassen (3-zügig) gebaut werden. Die neueste Entwicklung der Schülerzahlen der Grundschule Eidinghausen, aufgelistet im Haushalt 2020, zeigt eine Steigerung auf 13 Klassen in 2021 und 14 Klassen in den folgenden Jahren. Dies bedeutet, dass eine ursprünglich geplante 3-zügige Grundschule in Eidinghausen schon zur Eröffnung zu klein wäre!.

Mit den im Haushalt aufgelisteten Zahlen sind die in der damaligen Ratssitzung von BBO und SPD aufgestellten Horrorvisionen endgültig widerlegt: „Man würde der Gefahr begegnen, dass die neue Grundschule in Eidinghausen wie ein nasser Schwamm Schülerinnen und Schüler von anderen Schulen abziehen und so Standorte der übrigen Grundschulen gefährden würde.“ So argumentierten damals die Ratsfraktionen von SPD und BBO.

Mit ihrem Antrag zur Vierzügigkeit traten die vier Ratsparteien UW, CDU, Grüne; Die Linke und Ratsherr Ober-Sundermeyer einer solchen Sichtweise energisch entgegen.

UW–Sprecherin Kerstin Gerkensmeier in der Schulausschusssitzung am 14.09.2017:  „Bis zum Jahr 2025 ist mit einem vierprozentigen und bis 2030 sogar mit einem achtprozentigen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. Legt man diese Zahlen zugrunde, so wäre eine dreizügige Grundschule in Eidinghausen in wenigen Jahren zu klein. Schüler müssten abgewiesen werden und insbesondere abgelehnte inklusiv zu beschulende Schüler würden an anderen Grundschulstandorten keine qualitativ gleichwertigen räumlichen Möglichkeiten vorfinden“.

In der Politik sollten bei allen Entscheidungen die Zukunft und das Wohl der Stadt sowie sachliche Aspekte im Vordergrund stehen. Das dieses hier in beispielhafter Weise fraktionsübergreifend möglich war, ist einen Dank wert.

Presseartikel Neue Westfälische vom 10.01.2020

UW fordert den Erhalt der Lehrschwimmbecken

Pressemitteilung

Das Unterrichtsfach Schulsport ist eines der Stiefkinder in unserem Bildungssystem und Schulschwimmen klingt in heutiger Zeit fast schon exotisch.

Mehr als jedes zweite Grundschulkind kann nicht sicher schwimmen und das, obwohl im Nordrhein-Westfälischen Lehrplan steht:

„Jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit schwimmen können.“

Dabei ist Bewegung die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Kinder sich konzentrieren und aufmerksam dem Unterricht folgen können.

Aus diesem Grund stellte die UW am 19.06.2019 im Schulausschuss folgende Anfrage:

Wie hoch ist der zeitliche wöchentliche Bedarf am Schwimmunterricht der Schulen in Bad Oeynhausen?

Der von der Verwaltung ermittelte Bedarf wurde mit 69 Unterrichtsstunden pro Woche beziffert.

Mit der Eröffnung des neuen Hallenbades sollen beide Lehrschwimmbecken geschlossen werden. Mit nur noch einem Hallenbad ist der Bedarf der Schulen am Schwimmunterricht nicht mehr zu decken, das heißt der Schwimmunterricht in den Bad Oeynhausener Schulen muss gekürzt werden.

Hinzu kommt, dass auch die Kindertageseinrichtungen in Bad Oeynhausen ein Interesse an Wassergewöhnungskursen haben. Dieses geht aus einer Anfrage der UW vom 04.10.2019 zum Bedarf und Interesse an Wassergewöhnungskursen in den KiTas hervor (siehe Anlage).

Alle KiTas bewerten Wassergewöhnungskurse als besonders wichtig.

Addiert man des Weiteren noch die Beckenzeiten, die für Vereine reserviert werden sollen bzw. müssen, hinzu, müsste ein Tag deutlich mehr als 24 Std haben, um diesen Bedarf an Schwimmzeiten abzudecken.

Über die Benutzung des Schwimmbades von „Privatleuten“ braucht man unter diesen Gesichtspunkten gar nicht mehr erst zu sprechen.

Stadtrat beschließt 4 Zügigkeiten in Eidinghausen

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU, Grüne,  Linke, der Unabhängigen Wähler (UW) und Ratsmitglied Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) die Verwaltung zu beauftragen die Grundschule Eidinghausen vierzügig zu planen wurde am 18.10.2017 gegen die Stimmen von SPD und BBO und Bürgermeister Achim Wilmsmeier angenommen.

Somit sollte der schulischen Zukunft unserer Kinder in Bad Oeynhausen nichts mehr entgegenstehen.

Die Ratsmitglieder, die sich gegen eine vernünftige und ausreichende Lernumgebung entschieden haben, können diesmal auf Wunsch von Ratsmitglied Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen) namentlich nachgelesen werden. Denn denn dieser hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, damit das NEIN seitens der SPD, BBO und Ratsmitglied Rainer Müller-Held (Die Grünen) gegen bessere Bildungsbedingungen protokolliert wird.

Schockiert hat die Unabhängigen Wähler (UW) die Aussage des Bürgermeisters Achim Wilmsmeier diesen Beschluss des Stadtrates anzufechten.
Dem Rat als oberstes politisches Gremium in Bad Oeynhausen so beschneiden zu wollen ist schon eine merkwürdige Rechtsaufassung.

Der Schulausschuss hat nicht nur in seiner letzten Sitzung ausführlich dieses Thema behandelt. Das Thema wurde insgesamt 7-mal im Schulausschuss behandelt. Damit ist die Grundlage für einen Beschluss geschaffen.

Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir dementsprechend sehr gelassen entgegen.

Geschäftsordnungsantrag: Neubau der Grundschule Eidinghausen – Vierzügigkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

oder Vertreter im Amt,

die Fraktionen CDU, Die Grünen, Die Linke, UW Bad Oeynhausen sowie der Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen in der Fassung vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18.10.2017 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:

Neubau der Grundschule Eidinghausen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen zum Neubau einer vierzügigen Grundschule in Eidinghausen unter Berücksichtigung der Entwicklungsplanung Phase Null des Büros SchneiderMeyer vom 21.09.2016 einzuleiten sowie Fragen zur Finanzierung einschließlich möglicher Fördermodelle zu klären. Die Ergebnisse sind dem Fachausschuss vorzustellen.

Begründung:

Seit 2015 beschäftigen sich Verwaltung und Politik sowie externe Planer mit einem Neubau der Grundschule Eidinghausen. In drei Workshops im Jahr 2016 wurde die Erkenntnis gewonnen, den Neubau der Grundschule Eidinghausen auf vier Züge auszulegen. Mit einer nur wenige Monate später erneut in Auftrag gegebenen Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Büros Dr. Grabe & Lexis soll der Neubau nun neben anderen Einschränkungen auf eine Dreizügigkeit reduziert werden. Dieser Sichtweise treten wir energisch entgegen. Der Neubau einer nur dreizügigen Grundschule in Eidinghausen würde gleich mehrere Fakten und Besonderheiten außer Acht lassen.

Es handelt sich um eine Schwerpunktschule, also um eine Schule auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, es geht um inklusive Beschulung und den Ausbau des Offenen Ganztags als integrierten Bestandteil. Eine Reduzierung auf eine Dreizügigkeit würde bereits in der unmittelbaren Zukunft zu einer Beschneidung des pädagogischen Konzeptes dieser Schule führen.

Völlig unbeachtet blieben die jüngsten Forschungsergebnisse der Bertelsmann Stiftung, die erst im Juli dieses Jahres veröffentlicht wurden. Danach ist bereits in 2025 mit 4 Prozent mehr Schülern zu rechnen, in 2030 werden es sogar 8 Prozent mehr sein. Eine Bestätigung der Ergebnisse ergibt sich auch aus den Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes, die auf steigenden Geburtenraten als Folge besserer Kinderbetreuung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie basieren. Dann wären wir mit einer Dreizügigkeit bereits am Ende.
Eine derartige Kurzsichtigkeit bei einem mehr als 10-Millionenprojekt entspricht nicht dem Anspruch, den wir an eine verantwortliche Schulpolitik gegenüber Eltern und Kindern sowie der gesamten Bürgerschaft erheben. Ein späterer Anbau an das Neubauprojekt verbietet sich sowohl aus technischen als auch aus finanziellen Gründen.

Zudem hätte eine übergangsweise Dreizügig- keit auch aus pädagogischer Sicht erhebliche Nachteile.
Abschließend stellen wir fest, dass mit einer Entscheidung für einen vierzügigen Grundschulneubau keinesfalls ein anderer Grundschulstandort in unserer Stadt gefährdet wird. Wir werden uns mit Nachdruck für den Erhalt aller Standort einsetzen – auch für den Erhalt der Gebäude und Ein-richtungen einschließlich der finanziellen Mittel.

Mit freundlichem Gruß

Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender CDU
Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN
Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Thomas Heilig, Fraktionsvorsitzender UW
Wilhelm Ober-Sundermeyer, Ratsherr FDP