Richtigstellung zum Artikel: „Solegarten“ UW kritisiert FDP—Vorstoß

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen (UW) wurden per E-Mail vom FDP-Stadtverbandsvorsitzenden, Ulrich Kreft, unter Androhung juristischer Mittel aufgefordert, eine Richtigstellung über die von der UW geschriebene Stellungnahme zu dem Artikel der FDP Bad Oeynhausen vom 01.10.2019 im Westfalen-Blatt zu verfassen.

Dieser Aufforderung kommen wir auch ohne Anerkenntnis einer eventuell daraus resultierenden Rechtspflicht seitens der FDP Bad Oeynhausen gerne nach und werden eine Korrektur schreiben. Das Geld unserer Mitglieder kann sinnvoller eingesetzt werden als für eine Rechtsvertretung.

Hiermit stellen wir, die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen, Folgendes richtig:

Beide Aussagen bezüglich der Bürger-/Wählertäuschung nehmen wir als UW zurück, da die FDP Bad Oeynhausen nicht bewusst den Bürger getäuscht hat und auch in Ihrem Vorgehen keine direkte Wählertäuschung zu erkennen war.

Des Weiteren hat die FDP Bad Oeynhausen bzw. dessen Vertreter, Henning Bökamp, nie behauptet, das auf die Stadt Bad Oeynhausen 1,5 Mio Euro Gesamtkosten zukommen.

Seitens der UW stellt sich aber die Frage, weshalb die FDP Bad Oeynhausen zum jetzigen Zeitpunkt die mit den Bad Oeynhausener Bürgern erarbeiteten Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept vom 18.10.2018 kritisiert und in Frage stellt. Die FDP Bad Oeynhausen war durch Ihren gewählten Vertreter- Herrn Wilhelm Ober-Sundermeyer – im Stadtrat an allen Beratungen beteiligt und über sämtliche Entscheidungen informiert.

Des Weiteren stand es der FDP Bad Oeynhausen frei, das Bürgerinformationssystem zu nutzen, um sich vollumfassend über die Maßnahmen zu informieren.

Der Eigenanteil des Tourismuskonzeptes von 594.000 €  wurde bereits am 12.12.2018 in den Haushaltsentwurf 2019 eingestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat die jetzt von der FDP Bad Oeynhausen kritisierten Maßnahmen “Solegarten” und ”Umgestaltung der Liegehalle”  am 25.06.2019 beraten. Die davon abgeleiteten Maßnahmen hat der Stadtrat am 03.07.2019 verabschiedet.

An allen Terminen und Vorbesprechungen konnte die FDP durch ihren Vertreter im Rat teilnehmen. Leider hat sie dieses jedes mal versäumt. Es war somit genug Zeit, eine Kritik im Vorfeld einzubringen und die in der Stellungnahme der FDP aufgezählten Aspekte zu diskutieren.

Ob die pressewirksamen Aussagen seitens der FDP jetzt eine Täuschung des Bürgers sein könnten oder einfach nur Unvermögen der Partei,  mag am Schluss der Bad Oeynhausener Bürger spätestens zur Kommunalwahl 2020 für sich selbst entscheiden.

Frieda Nadig

Namensgebung des Platzes „Alte Kurverwaltung“

Die UW stellt den Antrag die Fläche zwischen Bahnhofstr. / Richard-Wagner Str. / Parkstraße (ehemalige Kurverwaltung Ostkorso 12)soll in Frieda Nadig Platz benannt werden.

Begründung:
Friederike (Frieda) Nadig gilt als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.
Geboren 1897 in Herford, verstorben 1970 in Bad Oeynhausen.

In den Jahren 1948/49 gehörte Frieda Nadig, als eine von vier Frauen dem 65 köpfigen Gremium des Parlamentarischen Rates an, der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete.

Gemeinsam mit der Abgeordneten Elisabeth Selbert setzte sie sich erfolgreich für die Verankerung von Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz ein.
Es bedurfte großer Anstrengungen und Überzeugungskraft, bis es am Ende im Artikel 3 Abs. 2 GG hieß: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Ein Verdienst von Frieda Nadig.

Mit Ihrer Forderung nach Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern und der Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern scheiterte sie leider.

1961 wurde Frieda Nadig für Ihren Einsatz um die Festigung des demokratischen Gedankens bei der weiblichen Bevölkerung mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Frieda Nadig ist eine herausragende Persönlichkeit der Deutschen Nachkriegsgeschichte, eine Frau die vor 70 Jahren erfolgreich den Kampf der Gleichberechtigung begonnen hat.
Eine Frau modernen Denkens.

Mit der Benennung eines Platzes nach Frieda Nadig würdigt die Stadt Bad Oeynhausen die politische Lebensleistung dieser einmaligen Frau in angemessener Weise.

Landrat Dr. Ralf Niermann hat Gespräche über Polizeistruktur abgesagt

Es wurde seitens der Fraktionen des Stadtrates um einen Termin zur  Aufklärung über die zukünftige Polizeistruktur gebeten. Man wollte somit als Stadt über das weitere Vorgehen aufgeklärt und auch über die Möglichkeiten informiert werden, welchen Einfluß man seitens der Stadt darauf hat.

Leider hat der Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als Chef der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke diesen Termin abgesagt.

Somit steht Bad Oeynhausen weiterhin mit seinen Sorgen und Nöten alleine da.

Die Fraktionen des Stadtrates diskutieren jetzt über die weitere Vorgehensweise bzw. welche Alternativen man noch hat.

Dennoch finden wir, die Unabhängigen Wähler,  das Verhalten des Landrates beschämend. Es ist ein wichtiges Anliegen des Bürgers Sicherheit und Ordnung zu haben. Das man nicht einmal „Rede und Antwort“ steht und den Bürger somit alleine lässt ist unzumutbar.

Dies wirft kein gutes Licht auf den Chef der Kreispolizeibehörde und wir werden für uns als Wählergemeinschaft die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

Umstrukturierung der Polizei Bad Oeynhausen

Die aktuell intensiv geführte Debatte in Bad Oeynhausen zur geplanten Umstrukturierung der Polizeiwache in Bad Oeynhausen hat uns dazu bewogen einen gemeinsamen Antrag (SPD/Grüne/BBO/Linke und UW) an den Bürgermeister zu stellen.

Zur nächsten Ratssitzung am 14.09.2016 möge der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke den Rat der Stadt Bad Oeynhausen unterrichten, wie nach der angekündigten Umstrukturierung der Polizeiwache das gewohnte Maß an Sicherheit in Bad Oeynhausen gewährleistet werden kann.

Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass aktuell viele Falschmeldungen im Umlauf sind.
Einschränkungen wird es lediglich bei dem nächtlichem Anzeigenaufnahmedienst geben.

Montags bis Freitags ist die Anzeigenaufnahme nur noch von früh morgens bis spät abends besetzt. An Wochenenden gibt es nur eine Tagesschicht

Die freie Kapazität soll für andere Aufgaben eingesetzt werden. Beispielsweise im Streifendienst.

Sind dies alles keine leeren Versprechen, dann sollte sich das Maß der Sicherheit in Bad Oeynhausen sogar verbessern lassen.

Aktuell gibt es eine gewisse Anzahl an Streifenwagen die während des Nachtdienstes im Kreisgebiet unterwegs sind. Sollte die Anzahl der Streifenwagen erhöht werden spricht dies sicherlich für ein erhöhte Sicherheit.

Offener Brief des ADFC und VCD zu den Radschnellweg-Planungskosten

Zu den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bad Oeynhausen in der Neuen Westfälischen zum Umgang mit den Planungskosten für das Teilstück „Löhne – Bad Oeynhausen“ des Radschnellweg OWL erreichte uns folgender offene Brief des ADFC und VCD:

Offener Brief von ADFC und VCD zum Artikel in der NW vom 12.03. und veröffentlichten Aussagen von Fraktionsvorsitzenden im Rat Bad Oeynhausen, keine Planungskosten zum Radschnellweg zu bewilligen

Was ist nur in die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BBO und der Linken in Bad Oeynhausen gefahren, dass man sich der Freigabe von Haushaltsmitteln für die Planung des Radschnellwegs verweigert?

Notabene: Es geht um einen kommunalen Eigenanteil von 27.000,- € für das Jahr 2016 und erneut in selber Höhe für das Haushaltsjahr 2017. Das entspricht nicht einmal 0,23% der Gesamtertragssumme 2016 (Haushaltsentwurf) der Stadt Bad Oeynhausen. Dieser kleine Betrag hilft doch, mehr Radverkehr zu initiieren und ein fahrradfreundliches Klima in Bad Oeynhausen herzustellen. Und diesen bescheidenen Eigenanteil wollen die betreffenden Ratsmitglieder nicht einsetzen. Wie kann dann eine Vielzahl von ehrenamtlich Aktiven motiviert werden, an diesem Ziel mitzutun? Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen.

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen verspielt die Chance, die Mindener Straße von der „Stadtautobahn“ anteilig in einen Radschnellweg umzuwandeln und damit zu einer klimafreundlichen, geräuschlosen Mobilität beizutragen. Das Rheinland und Ruhrgebiet freuen sich sicher über unsere Einsparungen und nutzen gerne das freiwerdende Geld, um sich weiterzuentwickeln.

ADFC und VCD fordern den Rat auf: Mit der Freigabe von 27000,- € Eigenanteil muss die Grundlage geschaffen werden, einen ordentlichen Planungsprozess einzuleiten. Soviel Umsicht und konstruktive Begleitung der Planungen zum Radschnellweg erwarten wir von allen Ratsfraktionen Bad Oeynhausens.

gez.
Vorstand VCD Minden-Lübbecke Herford: Thomas Dippert, Lennard Lüders, Karl-Heinz Weigelt
ADFC Ortssprecher Bad Oeynhausen: Jörg Zander, Andreas Edler
ADFC Ortsgruppensprecher Löhne: Georg Hofemann
Vorstand ADFC Kreisverband Minden-Lübbecke: Burkhard Witte

Bad Oeynhausen und das papierlose Büro

Gerade bei den derzeitigen Haushaltslagen der Kommunen sind Einsparmöglichkeiten immer sehr gefragt.
Aufgrund dieser Tatsache hat sich, neben vielen Möglichkeiten des Sparens, auch die Idee des „papierlosen Büros“ manifestiert.

Ansich ist diese Idee wunderbar. Gerade in der heutigen Zeit der Digitalisierung gut umzusetzen und die Stadt spart an Personalkosten für das Verteilen der Ratspost, Druck- und Papierkosten, sowie das auch die Umwelt geschont wird.
Also alles im allen eine WIN-WIN-Situation.

Leider hat es unsere Verwaltung damit zu gut gemeint und unterbreitete den Vorschlag, das zur Umsetzung der Papierlosigkeit für jedes Ratsmitglied ein IPAD von Apple angeschafft werden sollte. Auf Kosten des Steuerzahlers natürlich.
Jeder kann durch ergooglen sich einmal ausmalen, was das kosten würde.

Dieses Vorschlag ist in der jetzigen Haushaltsmisere völlig abstrus. Die Stadt hat kein Geld für so etwas bzw. sollte das Geld in wichtigere Sachen investieren.
Es würde auch ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung senden.

Wenn wir diesen Weg der Papierlosigkeit weiterverfolgen wollen, so kann man das schon jetzt über das Ratsinformationssystem der Stadt im Internet. Jedes Ratsmitglied bekommt ca. 268 Euro Aufwandspauschale jeden Monat. Eigentlich sollte es kein Problem sein, ein Tablet damit zu kaufen. Wenn es nicht unbedingt ein IPAD sein muss, sondern ein Tablet mit Android-Betriebssystem auch tut, bekommt man sowas sogar für ca. die Hälfte eines IPADs.

Man darf dabei auch nicht vergessen, das es auch lebenserfahrene Ratsmitglieder gibt, die mit der neuen Technik ihre Last hätten.
Da ein „papierloses Büro“ kompromisslos auf das Ende des Papiers zielt und das konsequent verfolgt werden müsste, würden diese Ratsmitglieder darauf bestehen weiterhin ihre Ratspost auf Papier zu bekommen.
Und gerade dies würde mehr Kosten erzeugen als schlussendlich eingespart werden kann.

Deswegen sagen die Unabhängigen Wähler in Bad Oeynhausen eindeutig JA zur Verwendung von digitalen Vorlagen und Einsparung von Papier.
Aber NICHT auf Kosten der Stadt bzw. des Steuerzahlers.