Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger. 

Beginnen möchte ich mit einem Zitat von Otto von Bismarck:

Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Ich habe die große Ehre die letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode zu halten. Von daher möchte ich,  bevor ich nach vorne schaue, einen kleinen ….einen ganz kleinen Rückblick wagen. 

Wir sind vor fünf Jahren mit wirklich schlechten Voraussetzungen in dieses neu gewählte Parlament gestartet. Die finanziellen Voraussetzungen waren schlecht doch wir alle,  und da möchte ich nicht nur die Ratsfrauen und Ratsherren, sondern auch die beratenden Mitglieder und sachkundigen Bürger in den Ausschüssen nennen, die sich alle zum Wohle der Stadt engagiert haben.

Wir haben in den letzten 4 Jahren Haushalte verabschiedet um Schulden abzubauen und in die Zukunft zu investieren. Die Stadt Bad Oeynhausen und sein im nächstes Jahr gewähltes neues Parlament hat somit erheblich bessere  Voraussetzungen als wir sie zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten. 

Wir haben konstruktiv gearbeitet und wir haben konstruktiv gestritten,  mit dem Ziel: Das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen zu verbessern.

Wir haben die Stadt in eine gute Ausgangsposition gebracht.

Wir Unabhängigen Wähler werden uns weiterhin  politisch einsetzen, damit eine umweltverträgliche, ressourcenschonende, sozial gerechte und finanziell nachhaltige Politik im Sinne  aller Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger im Rathaus gesichert ist.

Kommen wir zum Haushalt:

Der Haushalt 2020 ist zum wiederholten Male ausgeglichen. Es ist für die UW jedoch nur ein Kompromiss den wir mit einigen Bedenken mittragen werden.

Für die UW hat Sicherheit in unserer Kommune oberste Priorität. Dementsprechend ist es für uns unverständlich, weshalb seitens der Bündnispartner in den Haushalt keine finanziellen Mittel zur Erweiterung der Fläche für das Feuerwehrgerätehaus Süd an der Detmolder Straße eingestellt worden sind. 

Ohne größere Fläche berauben wir uns der Möglichkeit eines bedarfsgerechten Brandschutzes im innerstädtischen Bereich und südlichen Stadtgebiet, indem Hotels, Kliniken, das Krankenhaus, sowie Herzzentrum, Schulen und Kindertagesstätten liegen.

Von einer Stärkung des Ehrenamtes, hier speziell Förderung der freiwilligen Einsatzkräfte der Feuerwehr und weiteren Entwicklung des Brandschutzes , sind wir somit weit entfernt.

Leider ist man hier im Bündnis gegensätzlicher Meinung.

Aber auch der Kreis Minden Lübbecke bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn es um seinen Haushalt geht. Da wird fleißig die Kreisumlage erhöht, obwohl die Ausgleichsrücklage mit über 30 Millionen Euro prall gefüllt sind.  Es ist kein Sparwille zu erkennen.

Die UW vermisst den  Aufschrei der Kreistagsmitglieder aus Bad Oeynhausen.

Wo sind die Kreistagsmitglieder aus Bad Oeynhausen die sich für die Bedarfe der eigenen Kommune einzusetzen haben?

Sie hätten einen entscheidenden Einfluß auf die Höhe der Kreisumlage, welche die Kommune im Übermaß belastet.

Das Wort “Selbstbedienungsmentalität” macht im Kreis Minden-Lübbecke schon die Runde.

Dies stellt die Kommune zusätzlich vor eine besondere Herausforderung.

Zumindest hat jetzt der Protest der Bürgermeister der 11 Kreiskommunen Früchte getragen. Die Kreisumlage wird jetzt nicht ganz so stark angehoben wie befürchtet. Bad Oeynhausen bleiben damit 882.000 Euro erspart. 

Positiv anzumerken ist aber die Unterstützung einiger soziale Einrichtungen und die Auflösung des Investitionsstaus im Geh-, Rad- und Straßenverkehrsnetzes.

An erster Stelle wäre da das Mehrgenerationenhaus zu nennen, welches seitens des Bundes mit 30.000 € für weitere 2 Jahre unterstützt wird, sofern die Kommune einen Eigenanteil von 10.000 € jährlich zugibt. Hierbei herrschte im Bündnis große Zustimmung und dadurch ist die finanzielle Förderung der Projekte im Mehrgenerationenhaus gesichert.

Wer sich fragt, was tun die im Mehrgenerationenhaus, der sollte sich vor Ort ein Eindruck schaffen. Frau Kern als Leitung, leistet mit ihrem Team fantastische Arbeit. Ich möchte jetzt nicht sämtliche Angebote aufzählen, das würde den zeitlichen Rahmen sprengen. 

An zweiter Stelle war Einigkeit bei der Erhöhung des Zuschusses an das Tierheim Vlotho in Höhe von 10.000€. Die gemeinsame Finanzierung der 10 beteiligten Kommunen wird neu überarbeitet.

An dritter Stelle folgt die auch für nächstes Jahr wichtige Investition in den Erhalt der Bad Oeynhausener Verkehrswege. Diese sind durch die vorherigen Parlamente sträflich vernachlässigt worden.

Aus diesem Grunde werden wieder 500.000 € zur Reparatur der Verkehrswege und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingestellt.

Solange keine Wählergemeinschaft oder Partei eine absolute Mehrheit im Parlament besitzt ist ein Haushalt immer ein Kompromiss. Keine Fraktion kann alle seine Wünsche erfüllen.o

Und genau aus diesem Grund möchte ich betonen dass die UW mit diesem Haushalt leben kann und wir ihm unsere Zustimmung geben werden.

Ich fordere die CDU auf über ihren Schatten zu springen und wie die Grünen für den ERSTEN gemeinsamen Haushalt mit zu stimmen. 

Zum Schluß möchten ich mich noch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihren Arbeitseinsatz bedanken. Ohne Sie hätten wir  nicht die 5 aufeinanderfolgenden ausgeglichenen Haushalte erreicht. 

Wir sind eine der 129 glücklichen Kommunen von knapp 400 in NRW die ihren Haushalt ausgeglichen haben.

Enden möchte ich mit einem Zitat von HERMANN HESSE

“Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen. “

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit nach dieser 6 Haushaltsrede.

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