Richtigstellung zum Artikel: „Solegarten“ UW kritisiert FDP—Vorstoß

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen (UW) wurden per E-Mail vom FDP-Stadtverbandsvorsitzenden, Ulrich Kreft, unter Androhung juristischer Mittel aufgefordert, eine Richtigstellung über die von der UW geschriebene Stellungnahme zu dem Artikel der FDP Bad Oeynhausen vom 01.10.2019 im Westfalen-Blatt zu verfassen.

Dieser Aufforderung kommen wir auch ohne Anerkenntnis einer eventuell daraus resultierenden Rechtspflicht seitens der FDP Bad Oeynhausen gerne nach und werden eine Korrektur schreiben. Das Geld unserer Mitglieder kann sinnvoller eingesetzt werden als für eine Rechtsvertretung.

Hiermit stellen wir, die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen, Folgendes richtig:

Beide Aussagen bezüglich der Bürger-/Wählertäuschung nehmen wir als UW zurück, da die FDP Bad Oeynhausen nicht bewusst den Bürger getäuscht hat und auch in Ihrem Vorgehen keine direkte Wählertäuschung zu erkennen war.

Des Weiteren hat die FDP Bad Oeynhausen bzw. dessen Vertreter, Henning Bökamp, nie behauptet, das auf die Stadt Bad Oeynhausen 1,5 Mio Euro Gesamtkosten zukommen.

Seitens der UW stellt sich aber die Frage, weshalb die FDP Bad Oeynhausen zum jetzigen Zeitpunkt die mit den Bad Oeynhausener Bürgern erarbeiteten Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept vom 18.10.2018 kritisiert und in Frage stellt. Die FDP Bad Oeynhausen war durch Ihren gewählten Vertreter- Herrn Wilhelm Ober-Sundermeyer – im Stadtrat an allen Beratungen beteiligt und über sämtliche Entscheidungen informiert.

Des Weiteren stand es der FDP Bad Oeynhausen frei, das Bürgerinformationssystem zu nutzen, um sich vollumfassend über die Maßnahmen zu informieren.

Der Eigenanteil des Tourismuskonzeptes von 594.000 €  wurde bereits am 12.12.2018 in den Haushaltsentwurf 2019 eingestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat die jetzt von der FDP Bad Oeynhausen kritisierten Maßnahmen “Solegarten” und ”Umgestaltung der Liegehalle”  am 25.06.2019 beraten. Die davon abgeleiteten Maßnahmen hat der Stadtrat am 03.07.2019 verabschiedet.

An allen Terminen und Vorbesprechungen konnte die FDP durch ihren Vertreter im Rat teilnehmen. Leider hat sie dieses jedes mal versäumt. Es war somit genug Zeit, eine Kritik im Vorfeld einzubringen und die in der Stellungnahme der FDP aufgezählten Aspekte zu diskutieren.

Ob die pressewirksamen Aussagen seitens der FDP jetzt eine Täuschung des Bürgers sein könnten oder einfach nur Unvermögen der Partei,  mag am Schluss der Bad Oeynhausener Bürger spätestens zur Kommunalwahl 2020 für sich selbst entscheiden.

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