Stadtrat beschließt 4 Zügigkeiten in Eidinghausen

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU, Grüne,  Linke, der Unabhängigen Wähler (UW) und Ratsmitglied Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) die Verwaltung zu beauftragen die Grundschule Eidinghausen vierzügig zu planen wurde am 18.10.2017 gegen die Stimmen von SPD und BBO und Bürgermeister Achim Wilmsmeier angenommen.

Somit sollte der schulischen Zukunft unserer Kinder in Bad Oeynhausen nichts mehr entgegenstehen.

Die Ratsmitglieder, die sich gegen eine vernünftige und ausreichende Lernumgebung entschieden haben, können diesmal auf Wunsch von Ratsmitglied Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen) namentlich nachgelesen werden. Denn denn dieser hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, damit das NEIN seitens der SPD, BBO und Ratsmitglied Rainer Müller-Held (Die Grünen) gegen bessere Bildungsbedingungen protokolliert wird.

Schockiert hat die Unabhängigen Wähler (UW) die Aussage des Bürgermeisters Achim Wilmsmeier diesen Beschluss des Stadtrates anzufechten.
Dem Rat als oberstes politisches Gremium in Bad Oeynhausen so beschneiden zu wollen ist schon eine merkwürdige Rechtsaufassung.

Der Schulausschuss hat nicht nur in seiner letzten Sitzung ausführlich dieses Thema behandelt. Das Thema wurde insgesamt 7-mal im Schulausschuss behandelt. Damit ist die Grundlage für einen Beschluss geschaffen.

Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir dementsprechend sehr gelassen entgegen.

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