Stadtrat beschließt 4 Zügigkeiten in Eidinghausen

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU, Grüne,  Linke, der Unabhängigen Wähler (UW) und Ratsmitglied Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) die Verwaltung zu beauftragen die Grundschule Eidinghausen vierzügig zu planen wurde am 18.10.2017 gegen die Stimmen von SPD und BBO und Bürgermeister Achim Wilmsmeier angenommen.

Somit sollte der schulischen Zukunft unserer Kinder in Bad Oeynhausen nichts mehr entgegenstehen.

Die Ratsmitglieder, die sich gegen eine vernünftige und ausreichende Lernumgebung entschieden haben, können diesmal auf Wunsch von Ratsmitglied Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen) namentlich nachgelesen werden. Denn denn dieser hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, damit das NEIN seitens der SPD, BBO und Ratsmitglied Rainer Müller-Held (Die Grünen) gegen bessere Bildungsbedingungen protokolliert wird.

Schockiert hat die Unabhängigen Wähler (UW) die Aussage des Bürgermeisters Achim Wilmsmeier diesen Beschluss des Stadtrates anzufechten.
Dem Rat als oberstes politisches Gremium in Bad Oeynhausen so beschneiden zu wollen ist schon eine merkwürdige Rechtsaufassung.

Der Schulausschuss hat nicht nur in seiner letzten Sitzung ausführlich dieses Thema behandelt. Das Thema wurde insgesamt 7-mal im Schulausschuss behandelt. Damit ist die Grundlage für einen Beschluss geschaffen.

Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir dementsprechend sehr gelassen entgegen.

Geschäftsordnungsantrag: Neubau der Grundschule Eidinghausen – Vierzügigkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

oder Vertreter im Amt,

die Fraktionen CDU, Die Grünen, Die Linke, UW Bad Oeynhausen sowie der Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen in der Fassung vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18.10.2017 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:

Neubau der Grundschule Eidinghausen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen zum Neubau einer vierzügigen Grundschule in Eidinghausen unter Berücksichtigung der Entwicklungsplanung Phase Null des Büros SchneiderMeyer vom 21.09.2016 einzuleiten sowie Fragen zur Finanzierung einschließlich möglicher Fördermodelle zu klären. Die Ergebnisse sind dem Fachausschuss vorzustellen.

Begründung:

Seit 2015 beschäftigen sich Verwaltung und Politik sowie externe Planer mit einem Neubau der Grundschule Eidinghausen. In drei Workshops im Jahr 2016 wurde die Erkenntnis gewonnen, den Neubau der Grundschule Eidinghausen auf vier Züge auszulegen. Mit einer nur wenige Monate später erneut in Auftrag gegebenen Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Büros Dr. Grabe & Lexis soll der Neubau nun neben anderen Einschränkungen auf eine Dreizügigkeit reduziert werden. Dieser Sichtweise treten wir energisch entgegen. Der Neubau einer nur dreizügigen Grundschule in Eidinghausen würde gleich mehrere Fakten und Besonderheiten außer Acht lassen.

Es handelt sich um eine Schwerpunktschule, also um eine Schule auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, es geht um inklusive Beschulung und den Ausbau des Offenen Ganztags als integrierten Bestandteil. Eine Reduzierung auf eine Dreizügigkeit würde bereits in der unmittelbaren Zukunft zu einer Beschneidung des pädagogischen Konzeptes dieser Schule führen.

Völlig unbeachtet blieben die jüngsten Forschungsergebnisse der Bertelsmann Stiftung, die erst im Juli dieses Jahres veröffentlicht wurden. Danach ist bereits in 2025 mit 4 Prozent mehr Schülern zu rechnen, in 2030 werden es sogar 8 Prozent mehr sein. Eine Bestätigung der Ergebnisse ergibt sich auch aus den Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes, die auf steigenden Geburtenraten als Folge besserer Kinderbetreuung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie basieren. Dann wären wir mit einer Dreizügigkeit bereits am Ende.
Eine derartige Kurzsichtigkeit bei einem mehr als 10-Millionenprojekt entspricht nicht dem Anspruch, den wir an eine verantwortliche Schulpolitik gegenüber Eltern und Kindern sowie der gesamten Bürgerschaft erheben. Ein späterer Anbau an das Neubauprojekt verbietet sich sowohl aus technischen als auch aus finanziellen Gründen.

Zudem hätte eine übergangsweise Dreizügig- keit auch aus pädagogischer Sicht erhebliche Nachteile.
Abschließend stellen wir fest, dass mit einer Entscheidung für einen vierzügigen Grundschulneubau keinesfalls ein anderer Grundschulstandort in unserer Stadt gefährdet wird. Wir werden uns mit Nachdruck für den Erhalt aller Standort einsetzen – auch für den Erhalt der Gebäude und Ein-richtungen einschließlich der finanziellen Mittel.

Mit freundlichem Gruß

Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender CDU
Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN
Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Thomas Heilig, Fraktionsvorsitzender UW
Wilhelm Ober-Sundermeyer, Ratsherr FDP

Grundschule Eidinghausen soll vierzügig errichtet werden

CDU, Grüne, Linke, UW und FDP bringen gemeinsamen Antrag in den Rat

Bei der letzten Sitzung des Schulausschusses am 14. September 2017 war die Entscheidung im Grunde bereits gefallen. Mit deutlicher Mehrheit ist dem Antrag der Verwaltung widersprochen worden, den Neubau der Grundschule Eidinghausen dreizügig auszurichten. Allerdings unterblieb an diesem Tag ein Beschluss zur Vierzügigkeit. Das soll nun in der kommenden Ratssitzung am 18. Oktober 2017 nachgeholt werden. Entsprechend reichen CDU, Grüne, Linke, UW und FDP einen Geschäftordnungsantrag zu dieser Sitzung ein.

Die Antragsteller sehen einen unnötigen Zeitverzug, für einen solchen Beschluss die nächste Schulausschusssitzung am 23. November abzuwarten und das Ergebnis der Beratung dann im Dezember im Rat zu bestätigen. Schließlich sind in der Schulausschusssitzung am 14. September in einer zweistündigen Debatte alle Argumente umfassend ausgetauscht worden.

Zur Begründung verweist der CDU – Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel zunächst einmal darauf, dass der Schulausschuss über Jahre hinweg, bis 2017, stets und einmütig einen vierzügigen Neubau der Grundschule Eidinghausen favorisiert hat.

Diese Neuerrichtung korrespondiert mit einem pädagogischen Raumkonzept, das in besonderer Weise den spezifischen Anforderungen des gemeinsamen Lernens gerecht zu werden verspricht. Folgerichtig soll die Grundschule Eidinghausen Schwerpunktschule im Sinne einer inklusiven Beschulung werden.

2017 wendete sich jedoch das Blatt. Die Verwaltung gab einen neuen Schulentwicklungsplan in Auftrag. Die prognostizierten Schülerzahlen schienen lediglich eine dreizügige Grundschule zu rechtfertigen. Zudem ließen sich angeblich Kosten von fünf Millionen Euro einsparen und man würde der Gefahr begegnen, dass die neue Grundschule in Eidinghausen „wie ein nasser Schwamm“ Schülerinnen und Schüler von anderen Schulen abziehen und so Standorte der übrigen Grundschulen gefährden würde.

Mit ihrem Antrag zur Vierzügigkeit treten die vier Ratsparteien und Ratsherr Ober -Sundermeyer einer solchen Sichtweise allerdings energisch entgegen. UW – Sprecherin Kerstin Gerkensmeier bezweifelt die Zahlen, die das Büro Dr. Garbe & Lexis erhoben hat und verweist auf aktuellere Zahlen der Bertelsmann – Studie vom Sommer 2017. Demnach ist bis zum Jahr 2025 mit einem vierprozentigen und bis 2030 sogar mit einem achtprozentigen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. „Legt man diese Zahlen zugrunde, so wäre eine dreizügige Grundschule Eidinghausen in wenigen Jahren zu klein. Schüler müssten abgewiesen werden und insbesondere in Eidinghausen abgelehnte inklusiv zu beschulende Schüler würden an anderen Grundschulstandorten keine qualitativ gleichwertigen räumlichen Möglichkeiten vorfinden., so die CDU – Sprecherin im Schulausschuss Helke Nolte – Ernsting.

„Die Schule hinterher auf Vierzügigkeit zu erweitern ist wegen der Modulbauweise fast unmöglich und würde mit Sicherheit ein Vielfaches an Mehrkosten bedeuten“, stellt der FDP Ratsherr Wilhelm Ober – Sundermeyer fest.
Andreas Korff , Fraktionsvorsitzender der Linken, betont, dass alle Standorte erhalten bleiben sollen. „Hier soll nicht eine Schule gegen die andere ausgespielt werden. Wichtig ist, dass die inklusive Beschulung in Bad Oeynhausen mit den bestmöglichen Voraussetzungen vom Schulträger begleitet wird.“

Von großer Bedeutung ist den Antragstellern zudem , dass die Leitung der Grundschule Eidinghausen in der Schulausschuss – Sitzung am 14. September auf Rückfrage einräumte, in der Dreizügigkeit eine Beschneidung ihres pädagogischen Konzeptes zu sehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Volker Brand erinnert schließlich daran, dass im gerade beendeten Wahlkampf immer wieder die immense Wichtigkeit von Bildung fokussiert wurde. „Bildung müssen wir uns etwas kosten lassen“, so Brand. „Aber auch wenn eine verantwortungsvolle Politik Kosten nicht außer acht lassen darf, hat der Planer, Herr Schneider, in der letzten Schulausschusssitzung eingeräumt, dass die Vierzügigkeit nicht zu Mehrkosten von fünf Millionen Euro führe. Allenfalls zwei bis drei Millionen ließen sich bei einem dreizügigen Neubau einsparen.“