Zulage für die Ausschussvorsitzenden mit der Mehrheit von SPD und CDU durchgesetzt.

Der Bürgermeister erkärte im Vorfeld die Ausschussvorsitzenden als befangen.
Eine Anfrage an die Kommunalaufsicht bestätigte seine Auffassung.
Mit 19 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag der Fraktionen von UW, Linke, Grüne und BBO  abgelehnt.

Trotz der vorgetragenen Bedenken der antragstellenden Fraktionen, reichten die Stimmen der kleinen Fraktionen nicht aus die Zulage zu verhindern.

Das fast alle Kommunen im Kreis Herford die abgelehnt haben, das im sauerländischen sogar die CDU als stärkste im Rat vertretene Fraktion den Ablehnungsantrag stellte half nicht.

Die SPD versteckte sich hinter den rechtlich Grundlagen der Düsseldorfer Einführer der Grundlage. Die CDU versteifte sich auf die erhöhten Arbeitszeiten eines Ausschussvorsitzenden. Dies wäre die Absprache der Tagesordnungspunkte und die Moderation der Sitzung.

Dafür gibt es jetzt jeden Monat 290 Euro mehr. Ob es Sitzungen gibt oder nicht.
Sieht man im Vergleich, was andere ehrenamtliche Tätige erhalten bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack.

Im Bereich der Jugendförderung erhalten ehrenamtliche Tätige folgende Aufwandsentschädigungen:

  • Offene Kinder- und Jugendarbeit im Haus der Jugend und im Jugendcafé
    je nach Aufgabenbereich
    pro Stunde 7,50 Euro
    pro Stunde 9, – Euro
  • Osterferien- und Herbstferienspiele
    Pauschale je nach Dauer des Angebotes:
    14, – Euro bis 3 Stunden
    21, – Euro über 3 Stunden
  • Sommerferienspiele1wöchige Aktion
    Pauschale 165, – Euro einschließlich Teilnahme an mindestens 2/3 der Vorbereitungstreffen / sonst 120, – Euro2wöchige Aktion
    Pauschale 297, – Euro einschließlich Teilnahme an mindestens 2/3 der Vorbereitungstreffen / sonst 252, – Euro
  • Flüchtlingshilfe
    Durch das Programm „KOMM-AN NRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe können im Flüchtlingsbereich ehrenamtlich Tätige 44 € erhalten.
    Unter Punkt 5.4.2.4.1 der Richtlinie zur Förderung Kommunaler Integrationszentren heißt es dazu:
    „Für Ausgaben der Kommunalen Integrationszentren im Zusammenhang mit der Erstattung von Auslagen Dritter für die regelmäßige Begleitung von Flüchtlingen und deren Orientierung vor Ort beträgt der pauschale monatliche Festbetrag 44 € je ehrenamtlich Tätigen.“

 

Somit ist keinem Bürger zu vermitteln, weshalb Ausschussvorsitzende pauschal ca. 290 € pro Monat einfach so mehr bekommen.

 

Beschlussvorlage und Antrag der Fraktionen hier zum Download:

Antrag zum Ablehnen der Zualge für Ausschussvorsitzende

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