Haushaltsrede 2016 Unabhängige Wähler Bad Oeynhausen

Haushaltsrede 2016 Thomas Heilig UW vom 20.04.2016

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Nur gemeinsam sind wir stark!!

Und deshalb…

haben wir uns mit 4 weiteren Fraktionen nicht nur auf einen Bürgermeisterkandidaten geeinigt, sondern haben auch einen gemeinsamen Weg aus der Haushaltssicherung gesucht.

Wenn unser Haushaltsentwurf angenommen wird dann gehören wir zu den 36 Kommunen von 359 die einen ausgeglichenen Haushalt geschafft haben.

Viel Luft bleibt uns dabei aber nicht, und auch in den nächsten Jahren müssen wir den Haushalt weiter im Fokus halten.

Auch war es  richtig den Haushalt erst in diesem Jahr zu beschließen.

Nicht nur weil es einen Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl gab, sondern auch weil in den letzten Jahren das Minus immer weniger wurde, je näher der 31.12 rückte.

Mit ihrer Änderungsliste will die CDU dem Privatmann deutlich die Steuern erhöhen, aber das Gewerbe wird nicht angetastet. GERECHTIGKEIT sieht anders aus Herr Nagel.

Aber ihnen scheint ihre Klientel wichtiger zu sein, als das christliche in ihrem Parteinamen. Auch will  die CDU den Zuschuss für die Stadtwerke nicht kürzen. Einsparungen gibt es nicht.

Sollten wir diesen Weg einschlagen hätten wir auch in vier Jahren noch keinen ausgeglichen Haushalt.

Natürlich gibt es auch in diesem Jahr wieder Punkte, die sich die UW auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die große Herausforderung der Asylsuchenden.

Kriegsflüchtlinge und Vertriebene erfordern von uns allen eine gewaltige Kraftanstrengung

Nur wenn Bürgerschaft; Verwaltung und Politik an der gleichen Seite des Seiles stehen werden wir diese Herkulesaufgabe bewältigen können.

Einen besonderen Dank in diesem Jahr möchte wir den vielen Ehrenämtlern aussprechen die uns zur Seite stehen und ihre Freizeit opfern. Die dafür sorgen, dass die Kriegsflüchtige menschenwürdig aufgenommen werden die dafür sorgen dass die Kosten der Stadt nicht noch höher liegen.

Beim nächsten Punkt werden jetzt wieder einige laut protestieren.

Die Ratsverkleinerung wird auch wieder beantragt. Wir können den Steuerzahlern nicht immer höhere Steuern auferlegen, aber immer noch an den 44 Ratsmitgliedern festhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass man Bürgernähe und Demokratie nicht an der Zahl der Ratsmitglieder festmachen kann, sondern am Verhalten und der Kommunikationsfähigkeit der Mitglieder des Rates. Ferner sind wir der Meinung dass man Bad Oeynhausen auch mit 38 Ratsmitgliedern politisch leiten, lenken und beaufsichtigen kann.

Seit 2004 fordere ich – fordert die UW diese Ratsverkleinerung. Obwohl mir bewusst ist, das damit mein eigenes Mandat verloren sein könnte.

Es wird bemängelt, das wären nur eine Einsparung  von 21.000 €  im Jahr.

Rechnen wir das mal  hoch

Wenn wir im Jahr 2009 den Rat auf 38 Mitglieder verkleinert hätten wie damals von den Grünen der BBO den Linken und von uns beantragt.                         wären wir jetzt nach sieben Jahren bei über 125.000 € Einsparung.

Kleinvieh macht auch Mist.

Und mit diesen 125.000.-Euro hätte man eine ganze Menge z.B. in der Kinder und Jugendarbeit bewirken können.

Mit diesen 125.000.- Euro bräuchten wir heute nicht zu diskutieren ob wir Planungskosten in den Haushalt einstellen zwecks Bau des Radschnellweges und dem damit verbundenen Rückbau der Mindener Straße.

So wie sich in den letzten Jahren – je älter das Jahr wurde – der Haushalt  ins positive gewandelt hat, so wollen wir alle hoffen das er in diesem Jahr nicht in die andere Richtung kippt.

Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Emanuel Geibel schließen.

Warum du wider allen Hoffen
noch niemals mitten ins Schwarze getroffen?
Weil du´s nicht lassen konntest, beim Zielen
immer ins Publikum zu schielen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

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