Haushaltsrede 2018

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Demokratie lebt. Demokratie lebt in Bad Oeynhausen.

Diese lebendige Demokratie dürfen wir seit unseren letzten Haushaltsreden im Jahr 2016, in den Fachausschüssen und im Rat unser Eigen nennen.
Es wurde über Sachthemen debattiert und wir hatten weiß Gott hitzige Debatten in 2017 –
Als Beispiel nenne ich hier nur das Hallenbad im Siel (wo die UW gerne einen anderen Standort realisiert hätte)
und die Grundschule Eidinghausen (welche auch dank der UW jetzt vierzügig gebaut wird)
Mal verliert man – mal gewinnt man – das ist gelebte Demokratie.
Wir glauben, dass das Jahr 2017 ein politisch erfolgreiches Jahr war. Es wurden viele Projekte auf den Weg gebracht – UND – dem Bürgermeister das nötige Rüstzeug mitgegeben, diese Projekte mit seiner Verwaltung zu verwirklichen.

Was jetzt zählt sind umgesetzte Ergebnisse.

Zu dem schon des öfteren totgesagtem 5er Bündnisses können wir von der UW nur sagen es lebt!
Es lebt mit allen Höhen und Tiefen.
Es lebt trotz manchmal unterschiedlicher Meinung
Es lebt – so verschieden wir auch sind, – denn nur ein mit Leben gefülltes Bündnis ist es zu verdanken, dass Bad Oeynhausen das dritte mal in Folge einen mehr als ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen hat.
Und dass das nicht selbstverständlich ist, zeigt ein Blick in unsere Nachbarkommunen.

Ich,….. WIR von der UW glauben, dass Bad Oeynhausen auf einem sehr guten Weg ist.
– Fertigstellung der Nordumgehung mit einer hoffentlich zurückgebauten Mindener Str.
– Renovierung und Sanierung des Nordbahnhofs als neues attraktives Eingangstor zur Stadt
– Ein neues Bad, in dem unsere Kinder das Schwimmen lernen können
– Eine neue Schule, die modernsten Gesichtspunkten entspricht, und als starkes Argument gilt, junge Familien für Bad Oeynhausen zu begeistern
– zwei neue Kindergärten
– Steigerung der Attraktivität des Inowroclaw Platzes
– Stärkung aller Grundschulstandorte
– gute Vermarktung des Gewerbegebietes auf der Lohe
– starke Außenbezirke

Dies sind Punkte, die die Politik auf den Weg gebracht hat, und hier möchten wir von der UW nicht nur auf das Fünfer Bündnis verweisen, hier haben alle im Rat vertretenden Fraktionen und Einzelpersonen mitgewirkt.
Sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Haushaltsrede an sich wird ja traditionell genutzt, um abzurechnen, wenn man in der Opposition sitzt
oder sich auf die Schultern zu klopfen, wenn man regieren darf.
Die UW als kleinste Ratsfraktion geht heuer mal einen anderen Weg.
Wir möchten heute einfach mal Danke sagen
– Danke für die konstruktive Zusammenarbeit
– Danke dass unsere Wünsche ernst ernst genommen wurden
Und dieser Dank geht sowohl an unsere Bündnispartner, wie auch an die Kollegen von der CDU und Herrn Ober-Sundermeyer als Einzelperson im Rat.

Nichts destotrotz sind im kommenden Jahr – in den kommenden Jahren noch wichtige Entscheidungen zu treffen.
An erster Stelle möchten wir auf die Zukunft des Staatsbades hinweisen.
Wo steuert der Kurort Bad Oeynhausen hin?
Welche Richtung wird vorgegeben?
-Wie gehen wir mit unseren Heilquellen um?
Wie sieht die Zukunft unseres Kurparkes aus?
-Und wie können wir unsere Naherholungsgebiete stärken?
Wie können wir den meistbefahrensten Fernradweg – den Weserradweg – besser an die Stadt anschließen?
Und wie bekommen wir es hin, in der jetzigen Zeit, in der wirklich großer Mangel an bezahlbaren Wohnraum herrscht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Wie bekommen wir es hin, dass die SGH ihrem Auftrag nachkommt?

Wir haben viel geschafft im letzten Jahr.
Aber vor uns liegt mindestens genau so viel Arbeit.
Lassen Sie uns alle
Bürgermeister, Rat und Verwaltung – an die Arbeit machen!!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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Stadtrat beschließt 4 Zügigkeiten in Eidinghausen

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU, Grüne,  Linke, der Unabhängigen Wähler (UW) und Ratsmitglied Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) die Verwaltung zu beauftragen die Grundschule Eidinghausen vierzügig zu planen wurde am 18.10.2017 gegen die Stimmen von SPD und BBO und Bürgermeister Achim Wilmsmeier angenommen.

Somit sollte der schulischen Zukunft unserer Kinder in Bad Oeynhausen nichts mehr entgegenstehen.

Die Ratsmitglieder, die sich gegen eine vernünftige und ausreichende Lernumgebung entschieden haben, können diesmal auf Wunsch von Ratsmitglied Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen) namentlich nachgelesen werden. Denn denn dieser hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, damit das NEIN seitens der SPD, BBO und Ratsmitglied Rainer Müller-Held (Die Grünen) gegen bessere Bildungsbedingungen protokolliert wird.

Schockiert hat die Unabhängigen Wähler (UW) die Aussage des Bürgermeisters Achim Wilmsmeier diesen Beschluss des Stadtrates anzufechten.
Dem Rat als oberstes politisches Gremium in Bad Oeynhausen so beschneiden zu wollen ist schon eine merkwürdige Rechtsaufassung.

Der Schulausschuss hat nicht nur in seiner letzten Sitzung ausführlich dieses Thema behandelt. Das Thema wurde insgesamt 7-mal im Schulausschuss behandelt. Damit ist die Grundlage für einen Beschluss geschaffen.

Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir dementsprechend sehr gelassen entgegen.

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Geschäftsordnungsantrag: Neubau der Grundschule Eidinghausen – Vierzügigkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

oder Vertreter im Amt,

die Fraktionen CDU, Die Grünen, Die Linke, UW Bad Oeynhausen sowie der Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen in der Fassung vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18.10.2017 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:

Neubau der Grundschule Eidinghausen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen zum Neubau einer vierzügigen Grundschule in Eidinghausen unter Berücksichtigung der Entwicklungsplanung Phase Null des Büros SchneiderMeyer vom 21.09.2016 einzuleiten sowie Fragen zur Finanzierung einschließlich möglicher Fördermodelle zu klären. Die Ergebnisse sind dem Fachausschuss vorzustellen.

Begründung:

Seit 2015 beschäftigen sich Verwaltung und Politik sowie externe Planer mit einem Neubau der Grundschule Eidinghausen. In drei Workshops im Jahr 2016 wurde die Erkenntnis gewonnen, den Neubau der Grundschule Eidinghausen auf vier Züge auszulegen. Mit einer nur wenige Monate später erneut in Auftrag gegebenen Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Büros Dr. Grabe & Lexis soll der Neubau nun neben anderen Einschränkungen auf eine Dreizügigkeit reduziert werden. Dieser Sichtweise treten wir energisch entgegen. Der Neubau einer nur dreizügigen Grundschule in Eidinghausen würde gleich mehrere Fakten und Besonderheiten außer Acht lassen.

Es handelt sich um eine Schwerpunktschule, also um eine Schule auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, es geht um inklusive Beschulung und den Ausbau des Offenen Ganztags als integrierten Bestandteil. Eine Reduzierung auf eine Dreizügigkeit würde bereits in der unmittelbaren Zukunft zu einer Beschneidung des pädagogischen Konzeptes dieser Schule führen.

Völlig unbeachtet blieben die jüngsten Forschungsergebnisse der Bertelsmann Stiftung, die erst im Juli dieses Jahres veröffentlicht wurden. Danach ist bereits in 2025 mit 4 Prozent mehr Schülern zu rechnen, in 2030 werden es sogar 8 Prozent mehr sein. Eine Bestätigung der Ergebnisse ergibt sich auch aus den Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes, die auf steigenden Geburtenraten als Folge besserer Kinderbetreuung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie basieren. Dann wären wir mit einer Dreizügigkeit bereits am Ende.
Eine derartige Kurzsichtigkeit bei einem mehr als 10-Millionenprojekt entspricht nicht dem Anspruch, den wir an eine verantwortliche Schulpolitik gegenüber Eltern und Kindern sowie der gesamten Bürgerschaft erheben. Ein späterer Anbau an das Neubauprojekt verbietet sich sowohl aus technischen als auch aus finanziellen Gründen.

Zudem hätte eine übergangsweise Dreizügig- keit auch aus pädagogischer Sicht erhebliche Nachteile.
Abschließend stellen wir fest, dass mit einer Entscheidung für einen vierzügigen Grundschulneubau keinesfalls ein anderer Grundschulstandort in unserer Stadt gefährdet wird. Wir werden uns mit Nachdruck für den Erhalt aller Standort einsetzen – auch für den Erhalt der Gebäude und Ein-richtungen einschließlich der finanziellen Mittel.

Mit freundlichem Gruß

Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender CDU
Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN
Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Thomas Heilig, Fraktionsvorsitzender UW
Wilhelm Ober-Sundermeyer, Ratsherr FDP

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Grundschule Eidinghausen soll vierzügig errichtet werden

CDU, Grüne, Linke, UW und FDP bringen gemeinsamen Antrag in den Rat

Bei der letzten Sitzung des Schulausschusses am 14. September 2017 war die Entscheidung im Grunde bereits gefallen. Mit deutlicher Mehrheit ist dem Antrag der Verwaltung widersprochen worden, den Neubau der Grundschule Eidinghausen dreizügig auszurichten. Allerdings unterblieb an diesem Tag ein Beschluss zur Vierzügigkeit. Das soll nun in der kommenden Ratssitzung am 18. Oktober 2017 nachgeholt werden. Entsprechend reichen CDU, Grüne, Linke, UW und FDP einen Geschäftordnungsantrag zu dieser Sitzung ein.

Die Antragsteller sehen einen unnötigen Zeitverzug, für einen solchen Beschluss die nächste Schulausschusssitzung am 23. November abzuwarten und das Ergebnis der Beratung dann im Dezember im Rat zu bestätigen. Schließlich sind in der Schulausschusssitzung am 14. September in einer zweistündigen Debatte alle Argumente umfassend ausgetauscht worden.

Zur Begründung verweist der CDU – Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel zunächst einmal darauf, dass der Schulausschuss über Jahre hinweg, bis 2017, stets und einmütig einen vierzügigen Neubau der Grundschule Eidinghausen favorisiert hat.

Diese Neuerrichtung korrespondiert mit einem pädagogischen Raumkonzept, das in besonderer Weise den spezifischen Anforderungen des gemeinsamen Lernens gerecht zu werden verspricht. Folgerichtig soll die Grundschule Eidinghausen Schwerpunktschule im Sinne einer inklusiven Beschulung werden.

2017 wendete sich jedoch das Blatt. Die Verwaltung gab einen neuen Schulentwicklungsplan in Auftrag. Die prognostizierten Schülerzahlen schienen lediglich eine dreizügige Grundschule zu rechtfertigen. Zudem ließen sich angeblich Kosten von fünf Millionen Euro einsparen und man würde der Gefahr begegnen, dass die neue Grundschule in Eidinghausen „wie ein nasser Schwamm“ Schülerinnen und Schüler von anderen Schulen abziehen und so Standorte der übrigen Grundschulen gefährden würde.

Mit ihrem Antrag zur Vierzügigkeit treten die vier Ratsparteien und Ratsherr Ober -Sundermeyer einer solchen Sichtweise allerdings energisch entgegen. UW – Sprecherin Kerstin Gerkensmeier bezweifelt die Zahlen, die das Büro Dr. Garbe & Lexis erhoben hat und verweist auf aktuellere Zahlen der Bertelsmann – Studie vom Sommer 2017. Demnach ist bis zum Jahr 2025 mit einem vierprozentigen und bis 2030 sogar mit einem achtprozentigen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. „Legt man diese Zahlen zugrunde, so wäre eine dreizügige Grundschule Eidinghausen in wenigen Jahren zu klein. Schüler müssten abgewiesen werden und insbesondere in Eidinghausen abgelehnte inklusiv zu beschulende Schüler würden an anderen Grundschulstandorten keine qualitativ gleichwertigen räumlichen Möglichkeiten vorfinden., so die CDU – Sprecherin im Schulausschuss Helke Nolte – Ernsting.

„Die Schule hinterher auf Vierzügigkeit zu erweitern ist wegen der Modulbauweise fast unmöglich und würde mit Sicherheit ein Vielfaches an Mehrkosten bedeuten“, stellt der FDP Ratsherr Wilhelm Ober – Sundermeyer fest.
Andreas Korff , Fraktionsvorsitzender der Linken, betont, dass alle Standorte erhalten bleiben sollen. „Hier soll nicht eine Schule gegen die andere ausgespielt werden. Wichtig ist, dass die inklusive Beschulung in Bad Oeynhausen mit den bestmöglichen Voraussetzungen vom Schulträger begleitet wird.“

Von großer Bedeutung ist den Antragstellern zudem , dass die Leitung der Grundschule Eidinghausen in der Schulausschuss – Sitzung am 14. September auf Rückfrage einräumte, in der Dreizügigkeit eine Beschneidung ihres pädagogischen Konzeptes zu sehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Volker Brand erinnert schließlich daran, dass im gerade beendeten Wahlkampf immer wieder die immense Wichtigkeit von Bildung fokussiert wurde. „Bildung müssen wir uns etwas kosten lassen“, so Brand. „Aber auch wenn eine verantwortungsvolle Politik Kosten nicht außer acht lassen darf, hat der Planer, Herr Schneider, in der letzten Schulausschusssitzung eingeräumt, dass die Vierzügigkeit nicht zu Mehrkosten von fünf Millionen Euro führe. Allenfalls zwei bis drei Millionen ließen sich bei einem dreizügigen Neubau einsparen.“

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Mängel im Zahlenwerk

Die UW fordert zukunftsweisend die Vierzügigkeit der Klassen beim Neubau der Grundschule Eidinghausen.

Diese Planung muss auf aktuellen Zahlen basieren und auch die Entwicklung für die Zukunft berücksichtigen.

Aufgrund dessen, das ein späterer Anbau nicht möglich ist und auch erheblich teurer sein würde, spricht sich die UW eindeutig für eine Vierzügigkeit der Grundschule Eidinghausen.

Wir hoffen, das auch andere Parteien in Bad Oeynhausen zukunftsorientiert arbeiten und uns unterstützen.

Grundschule Eidinghausen: Prognosen im Schulentwicklungsplan berücksichtigen laut Kerstin Gerkensmeier weder die Bertelsmann-Studie noch den inklusiven Unterricht

Von Nicole Bliesener


Bad Oeynhausen. „Die Schülerzahlen sprechen gegen eine Dreizügigkeit an der Grundschule Eidinghausen“, sagt Kerstin Gerkensmeier. Sie plädiert klar für einen vierzügigen Neubau. „Das ist eine Entscheidung für die nächsten 50 Jahre. Es darf nicht passieren, dass wir in fünf Jahren feststellen: Die neue Schule ist zu klein.“


Im Zahlenwerk des Schulentwicklungsplans für alle Schulen im Stadtgebiet, den die Verwaltung auf Basis der Berechnungen des Gütersloher Beratungsunternehmens Dr. Garbe & Lexis erstellt hat, hat Gerkensmeier einige Unzulänglichkeiten ausgemacht. Die Bad Oeynhausenerin sitzt ehrenamtlich für die Unabhängigen Wähler (UW) als sachkundige Bürgerin im Schulausschuss und ist im Hauptberuf Rektorin einer Verbundgrundschule in der Gemeinde Hiddenhausen.


Der Schulentwicklungsplan liefert belastbare Schülerzahlen bis zum Jahr 2021 – die Kinder sind bereits geboren – und stellt Prognosen bis ins Jahr 2027 auf. Auf dieser Basis soll auch die Entscheidung getroffen werden, ob der zwingend notwendige und bereits beschlossene Neubau der Grundschule für drei oder vier Klassen pro Jahrgang angelegt wird.


Bei den Kosten geht die Verwaltung von 14 Millionen Euro für einen vierzügigen Neubau und von 10 Millionen Euro für eine neue Schule mit drei Zügen aus. Wobei der von der Stadt beauftragte Gutachter im Schulausschuss lediglich von einer Differenz von 15 bis 20 Prozent sprach – in Euro: zwei bis zweieinhalb Millionen weniger.


Am vergangenen Donnerstag hat der Schulausschuss wie berichtet gegen eine Dreizügigkeit der Grundschule Eidinghausen gestimmt – allerdings, ohne sich für eine Vierzügigkeit auszusprechen.


Das Zahlenwerk hatten die Gütersloher Beraterinnen dem Schulausschuss bereits im Mai präsentiert, da aber basierten die Prognosen auf veralteten Schülerzahlen. Mittlerweile hat Dr. Lexis & Garbe die Daten aktualisiert.


„Zwei Faktoren wurden aber dennoch nicht berücksichtigt: Zum einen die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, die

besagt, dass die Schülerzahlen bis 2025 um vier Prozent und bis 2030 sogar um acht Prozent steigen. Zweitens ist die Tatsache, dass die Schule ein Ort des gemeinsamen Lernens ist nicht eingerechnet“, sagt Gerkensmeier.


Dabei soll die Schule in Eidinghausen künftig Schwerpunktschule „Gemeinsames Lernen“ werden. Und dafür hat die Schule wie vom Schulausschuss beauftragt ein pädagogisches Konzept inklusive eines Raumkonzepts erarbeitet. Ein Konzept, mit dem inklusiver und jahrgangsübergreifender Unterricht machbar ist.


Die Anzahl der Klassen eines Jahrgangs ist naturgemäß von der Anzahl der Schüler abhängig. Wie groß die Klassen sein dürfen, regelt das nordrhein-westfälische Schulgesetz. Darin ist zu lesen, dass bei 57 bis 81 Schülern drei Klassen gebildet werden müssen und bei 82 bis 104 Schülern vier. Die Klassen müssen mindestens 16 und dürfen maximal 29 Schüler haben. Aber: Klassen gemeinsamen Lernens und integrative Lerngruppen sind von diesen Richtwerten ausgenommen. Die dürfen maximal 25 Schüler pro Klasse haben. „Das steht auch im Gesetz“, macht Kerstin Gerkensmeier deutlich.


„Zudem ist davon auszugehen, dass es künftig mehr Kinder mit emotional-sozialem Förderbedarf geben wird, die an den Regelschulen unterrichtet werden“, so die Grundschulrektorin.


Werden die beiden Faktoren – Zunahme der Schülerzahlen und gemeinsames Lernen – miteingerechnet, wäre eine dreizügige Grundschule in Eidinghausen spätestens 2022 zu klein, so Gerkensmeier. Benachbarte Schulen müssten also Kinder aus Eidinghausen aufnehmen. „Das wird schwierig“, sagt Kerstin Gerkensmeier. „An der Grundschule Dehme herrscht aktuell bereits Raumnot, und auch der Teilstandort Volmerdingsen hat keine Aufnahmekapazitäten“, so Gerkensmeier, die die Sorge um den Erhalt des Schulstandorts Dehme für unbegründet hält. Dehme soll ab 2018 ohnehin anderthalbzügig geführt werden, und der Teilstandort Volmerdingsen dürfe nach den Vorgaben des Gesetzes nur einzügig sein.

 

© 2017 Neue Westfälische
12 – Bad Oeynhausen, Freitag 22. September 2017

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Zulage für die Ausschussvorsitzenden mit der Mehrheit von SPD und CDU durchgesetzt.

Der Bürgermeister erkärte im Vorfeld die Ausschussvorsitzenden als befangen.
Eine Anfrage an die Kommunalaufsicht bestätigte seine Auffassung.
Mit 19 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag der Fraktionen von UW, Linke, Grüne und BBO  abgelehnt.

Trotz der vorgetragenen Bedenken der antragstellenden Fraktionen, reichten die Stimmen der kleinen Fraktionen nicht aus die Zulage zu verhindern.

Das fast alle Kommunen im Kreis Herford die abgelehnt haben, das im sauerländischen sogar die CDU als stärkste im Rat vertretene Fraktion den Ablehnungsantrag stellte half nicht.

Die SPD versteckte sich hinter den rechtlich Grundlagen der Düsseldorfer Einführer der Grundlage. Die CDU versteifte sich auf die erhöhten Arbeitszeiten eines Ausschussvorsitzenden. Dies wäre die Absprache der Tagesordnungspunkte und die Moderation der Sitzung.

Dafür gibt es jetzt jeden Monat 290 Euro mehr. Ob es Sitzungen gibt oder nicht.
Sieht man im Vergleich, was andere ehrenamtliche Tätige erhalten bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack.

Im Bereich der Jugendförderung erhalten ehrenamtliche Tätige folgende Aufwandsentschädigungen:

  • Offene Kinder- und Jugendarbeit im Haus der Jugend und im Jugendcafé
    je nach Aufgabenbereich
    pro Stunde 7,50 Euro
    pro Stunde 9, – Euro
  • Osterferien- und Herbstferienspiele
    Pauschale je nach Dauer des Angebotes:
    14, – Euro bis 3 Stunden
    21, – Euro über 3 Stunden
  • Sommerferienspiele1wöchige Aktion
    Pauschale 165, – Euro einschließlich Teilnahme an mindestens 2/3 der Vorbereitungstreffen / sonst 120, – Euro2wöchige Aktion
    Pauschale 297, – Euro einschließlich Teilnahme an mindestens 2/3 der Vorbereitungstreffen / sonst 252, – Euro
  • Flüchtlingshilfe
    Durch das Programm „KOMM-AN NRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe können im Flüchtlingsbereich ehrenamtlich Tätige 44 € erhalten.
    Unter Punkt 5.4.2.4.1 der Richtlinie zur Förderung Kommunaler Integrationszentren heißt es dazu:
    „Für Ausgaben der Kommunalen Integrationszentren im Zusammenhang mit der Erstattung von Auslagen Dritter für die regelmäßige Begleitung von Flüchtlingen und deren Orientierung vor Ort beträgt der pauschale monatliche Festbetrag 44 € je ehrenamtlich Tätigen.“

 

Somit ist keinem Bürger zu vermitteln, weshalb Ausschussvorsitzende pauschal ca. 290 € pro Monat einfach so mehr bekommen.

 

Beschlussvorlage und Antrag der Fraktionen hier zum Download:

Antrag zum Ablehnen der Zualge für Ausschussvorsitzende

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