Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mit einem Zitat, dessen Schreiber  leider unbekannt ist, beginnen:

Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand,  die einen vor den anderen schützen zu wollen.

Da klagen alle Parteien  wegen der Wahlverdrossenheit. Es würde sich kaum jemand  noch für Politik interessieren. Aber was ist mit der Politik?

Nur ein Bruchteil meiner Kollegen im Stadtrat war zum Ehrenamtstag der Stadt anwesend. Wo bleibt die Wertschätzung für die Menschen, die sich unentgeltlich für unsere Stadt den Allerwertesten aufreissen? Wenn die Stadt die ehrenamtlichen Aufgaben aller in  Bad Oeynhausen Tätigen bezahlen müsste, gute Nacht Marie.

Dazu erwarte  ich, erwarten wir, dass die gewählten Vertreter die Wertschätzung  der freiwilligen Feuerwehr, der Kirchen und Vereinen zukommen lassen,  die sie verdient haben.

Dieses Desinteresse von der Politik sehen Ehrenamtliche und es  führt zu noch mehr Politikverdrossenheit.

Das bewegt mich zu erheblicher Kritik an unseren politischen Mitstreiter, der CDU.

Bereits das Angebot im letzten März einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen wurde seitens der CDU ausgeschlagen. Man verweigerte sich. Aus welchen politischen Kalkül heraus ist unbekannt. Es scheint bei den derzeitigen Vertretern wohl wichtiger zu sein etwas zum drauf rumzuhacken zu haben, als sich konstruktiv für Bad Oeynhausen und dessen Bürgern einzusetzen.

Die Verweigerung zur Anpassung der Beiträge für Kindertagesstätten, sowie die Einführung einer zusätzlichen höheren Gehaltsklasse um untere und mittlere Einkommen zu entlasten wurde seitens der CDU vollständig verweigert.

So sieht Familienpolitik a la CDU aus. Nicht die Schwachen werden von den Stärkeren unterstützt um selbst stark zu werden. Nein, man will kinderreiche Familien und Alleinerziehende weiter so stark belasten,  auf das sie in der heutigen Zeit jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Die Bertelsmann-Studie sagt, das Geringverdiener prozentual eine höhere Belastung der Kita-Gebühren tragen, als Eltern in höheren Einkommensgruppen.

Die Beitragssatzung musste angepasst werden, da sie nicht mehr zeitgemäß war.

Um mal konkret zu werden:

Für ein 3-6 Jahre altes Kind muss bei einem Einkommen von 105.000€ für eine Betreuung von 45 Std./Woche 370€ im Monat gezahlt werden. Die zusätzliche neu eingeführte Einkommensklasse deckt alle Einkommen größer 105.000€ ab. Hier zahlt man jetzt 430 € für dasselbe Kind.

GANZE 60€ mehr im Monat als vorher.Je nach Betreungzeit geht es hier um 60-75 € die ein Verdiener größer 105.000€ im Jahr zusätzlich im Monat zahlen muss.

Wie kann man sich sowas dann verweigern? Das ist keine Familienpolitik mit Augenmaß.

Augenmaß bzw. eine vernünftige Vorbereitung vermisst man seitens der CDU auch beim Thema “umzäunter Kurpark”. Es wurden seitens des Staatsbades schon in der Beschlussvorlage konkrete Punkte vorgestellt. Durch fehlender Vorbereitung konnte keine Diskussion und somit auch Entscheidung herbeigeführt werden. Man wusste einfach nicht über den Inhalt Bescheid.

Wieder eine Verzögerung, die die Bad Oeynhausener Politik im schlechten Licht stehen lässt.

Und dieses Ergebnis fördert wieder die Politikverdrossenheit.

Aber bei allem negativen gibt es dennoch auch Raum für Lob.

Seitens der Unabhängigen Wähler müssen wir sagen, das man recht schnell in Sachen Grundschule Eidinghausen einen gemeinsamen Nenner mit der CDU gefunden hat. Hier wurde ganz klar eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Gerade bei den prognostizierten  Schülerzahlen sollte Bad Oeynhausen mit dem Neubau der Grundschule in Eidinghausen und auch den bereits bestehende Grundschulen gut aufgestellt sein.
Wäre diese Entscheidung nicht mitgetragen worden, hätten wir spätestens in 5 Jahren wieder Platzprobleme. Und ein neues Gebäude sollte mind. 40 Jahre Bestand haben.

Vielen Dank dafür. Man sieht, es geht auch anders.

Aber dennoch brauchen die Damen und Herren der CDU im Thema Schulpolitik  Nachhilfeunterricht. Man verweigerte den dringend benötigten Sozialarbeiterstellen der Europaschule die Zustimmung, mit der fadenscheinigen Begründung, das sich ja nur ein Träger anbiete und man erst noch einen weiteren prüfen müsse. Lieber hätte die CDU die Entscheidung auf den Kosten der Schüler der Europaschule Bad Oeynhausen vertagt.

Würde sich unser politischer Mitstreiter anders verhalten, wenn es sich um eine Sozialarbeiterstelle am Immanuel-Kant-Gymnasium gehandelt hätte?

Der konstruktive Vorschlag zum Neubau einer Saline auf dem Gelände der ehemaligen Kurverwaltung kommt jedoch zur rechten Zeit. So könnte man damit ein Bindeglied zwischen dem Kurpark und der Oeynhausener Schweiz schaffen. Die Saline mehr in die Stadt holen und dadurch auch die Bedeutung der Sole- und Heilquellen für Bad Oeynhausen mehr hervorheben.

Wenn jetzt noch der Platz nach einer der “Müttern des Grundgesetzes” – welche 1970 in Bad Oeynhausen verstorben ist- genannt wird, wäre ein Teil des Stadtmarketings getan und es würde weit über die Region hinaus die Rede von der Saline auf dem Frieda-Nadig-Platz sein.

Aber wir müssen uns auch mal an die eigene Nase im 5er-Bündnis fassen. Ein gewisses Maß der Fähigkeit zur Selbstreflexion ist die Grundlage für zukünftige Entscheidungen. Besonders  erschreckend finde ich die Zeit, die wir benötigen um etwas Abzuschließen.

Das Sielwehr zum Beispiel. Es könnte fast fertig sein. Immer wieder wurden Entscheidungen vertagt.

Weshalb?

Der sozialer Wohnungsbau.

Seit Jahren passiert da nichts, weil gewisse Teile es nicht für notwendig finden sozialen  Wohnraum zu schaffen. Luxussanierungen bringen mehr Geld. Was sind schon sozial Benachteiligte?

Der Radschnellweg als einzige finanzierbare Chance zum Rückbau der Kanal- und Mindener Str. muss genutzt werden. Andernfalls muss die Stadt 100% der Kosten tragen.

Das kann doch nicht unser Ziel sein!?

Aber auch das ewige Nachtreten in Sachen 4-zügige Grundschule in Eidinghausen ist erschreckend  anstrengend gewesen. Manche müssen noch lernen mit politischen Niederlagen umzugehen.

Alleine das Zahlenspiel eines unserer Bündnispartner lässt viele Fragen offen.

Der Vierzügigkeits-Verweigerer hantiert hier mit eigenen – eher nicht belastbaren-  Zahlen.

Eine dreizügige Schule soll 6 Mio.€ kosten und die vierzügige Variante 15 Mio. €.

Heisst das, wenn wir 2 x eine 3-zügige Schule  bauen, hätte man eine 6-zügige Schule für 12 Mio. € und könnte damit 3 Mio. € sparen?

So was fördert auch die Politikverdrossenheit.

Aber es wurde mit dem 5er-Bündnis auch viel bewegt.

Hier nochmal vorangestellt die Anpassung der Beiträge für Kindertagesstätten. Ein klares Zeichen an junge und somit auch nicht so finanzstarke Familien.

Die Diskussion seit längerer Zeit wie man ein “Bad Oeynhausen”-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr realisieren kann um die Außenbereiche besser anzuschliessen, die Stadt erreichbarer zu machen und  vom PKW-Verkehr zu entlasten geht voran. Man schaut hier mal über den Tellerrand hinaus.

Und natürlich wieder ein ausgeglichener Haushalt. Nicht nur eine “schwarze” Null. Es ist sogar etwas über um mehr Geld in Infrastrukturprojekte zu stecken als bereits eingeplant.

Die Verwaltung/ der Bürgermeister hat in dem vergangenen Jahr vieles auf die Wege gebracht.

Eindeutig positiv verlief hier die Einführung der drei Beigeordneten. Ihre Arbeit fängt langsam an Früchte zu tragen.

Das chaos in der Feuerwehr wird langsam entzerrt und finanzielle Mittel werden zur Stärkung der Hilfeleistungen und Feuerwehr gezielt eingesetzt. Der Anfang ist gemacht, auch wenn noch viel Arbeit zu leisten ist.

Auch dem Rechnungsprüfungsamt sprechen wir unseren Dank aus. Sie haben es geschafft  die Jahresabschlüsse aufzuarbeiten. Bad Oeynhausen ist somit finanziell gesehen auf aktuellen Stand.

Auch ein Erfolg  der Umstrukturierung  der Verwaltung.

Die Stadtwerke sind mit dem neuen Geschäftsführer, Herr Andreas Schwarze, auf einen guten Weg eine bürgernahe Dienstleistung zu bieten.

Natürlich gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten.Der direkte Weg ist das Gespräch. So können Fehler schnell und vernünftig  behoben werden. Zeit haben wir bisher genug vertrödelt.

Auch aus dem Grund um weitere Politikverdrossenheit zu verhindern.

Das wichtigste Thema des nächsten Jahres ist  für die Unabhängigen Wähler der soziale Wohnungsbau. Der Bedarf  ist da und wird von einigen verleugnet. Nur sagen die Zahlen etwas anderes. Wir werden versuchen hier Abhilfe zu leisten.

Dazu kommt -wie bereits erwähnt- das man die Außenbereiche, in denen sozialschwache Familien wohnen werden, durch ein verbessertes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs verstärkt fördert. Es ist ein Nahverkehrs-Konzept bitter notwendig.

Des weiteren darf der Rückbau der Mindener Str. nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Wir brauchen den Radschnellweg und damit die Förderung.

Der Rückbau wertet das umliegende Brachland auf und lässt florierende Geschäfte gedeihen.

Verkehrstechnisch dann gut angebunden mittig der Stadt zu erreichen.

Mit dem Edeka Markt bei Furken wäre sogar schon der erste, für die Innenstadt dringend notwendige, Nahversorger da.

Zusätzlich muss das Tourismuskonzept vorangetrieben und umgesetzt werden. Der Fokus darf hier aber nicht allein auf den Kurpark liegen, sondern muss auch das gesamte Bad Oeynhausener Stadtgebiet mit einbeziehen. Dazu gehören Werre- und Weserufer, das Wiehengebirge und der Sielpark.Das ist leider bisher zu kurz gekommen.

Bad Oeynhausen muss als ganzes Wahrgenommen werden und nicht nur als Erholungsmöglichkeit für Kranke.

Und bevor wir im Kurpark etwas ändern, müssen wir hier erst mal für Ordnung sorgen. Wenn die Fahrzeuge nicht mehr stören und der Vandalismus beendet  ist, dann können wir uns über Änderungen unterhalten. Ob Solegarten oder die Rückkehr zu Lennes Ideen.

Diese Punkte wollen wir schnellstens  erfolgreich abarbeiten.

Auch um damit die Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

Zudem möchten die  Unabhängigen Wähler allen Bediensteten der Verwaltung ausdrücklich für Ihre gute geleistete Arbeit Danken.

Zitat  zum Ende

Immer die Wahrheit zu sagen  bringt wahrscheinlich nicht viele Freunde,  aber dafür die Richtigen.

John Lennon

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Frieda Nadig

Namensgebung des Platzes „Alte Kurverwaltung“

Die UW stellt den Antrag die Fläche zwischen Bahnhofstr. / Richard-Wagner Str. / Parkstraße (ehemalige Kurverwaltung Ostkorso 12)soll in Frieda Nadig Platz benannt werden.

Begründung:
Friederike (Frieda) Nadig gilt als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.
Geboren 1897 in Herford, verstorben 1970 in Bad Oeynhausen.

In den Jahren 1948/49 gehörte Frieda Nadig, als eine von vier Frauen dem 65 köpfigen Gremium des Parlamentarischen Rates an, der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete.

Gemeinsam mit der Abgeordneten Elisabeth Selbert setzte sie sich erfolgreich für die Verankerung von Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz ein.
Es bedurfte großer Anstrengungen und Überzeugungskraft, bis es am Ende im Artikel 3 Abs. 2 GG hieß: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Ein Verdienst von Frieda Nadig.

Mit Ihrer Forderung nach Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern und der Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern scheiterte sie leider.

1961 wurde Frieda Nadig für Ihren Einsatz um die Festigung des demokratischen Gedankens bei der weiblichen Bevölkerung mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Frieda Nadig ist eine herausragende Persönlichkeit der Deutschen Nachkriegsgeschichte, eine Frau die vor 70 Jahren erfolgreich den Kampf der Gleichberechtigung begonnen hat.
Eine Frau modernen Denkens.

Mit der Benennung eines Platzes nach Frieda Nadig würdigt die Stadt Bad Oeynhausen die politische Lebensleistung dieser einmaligen Frau in angemessener Weise.

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Haushaltsrede 2018

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Demokratie lebt. Demokratie lebt in Bad Oeynhausen.

Diese lebendige Demokratie dürfen wir seit unseren letzten Haushaltsreden im Jahr 2016, in den Fachausschüssen und im Rat unser Eigen nennen.
Es wurde über Sachthemen debattiert und wir hatten weiß Gott hitzige Debatten in 2017 –
Als Beispiel nenne ich hier nur das Hallenbad im Siel (wo die UW gerne einen anderen Standort realisiert hätte)
und die Grundschule Eidinghausen (welche auch dank der UW jetzt vierzügig gebaut wird)
Mal verliert man – mal gewinnt man – das ist gelebte Demokratie.
Wir glauben, dass das Jahr 2017 ein politisch erfolgreiches Jahr war. Es wurden viele Projekte auf den Weg gebracht – UND – dem Bürgermeister das nötige Rüstzeug mitgegeben, diese Projekte mit seiner Verwaltung zu verwirklichen.

Was jetzt zählt sind umgesetzte Ergebnisse.

Zu dem schon des öfteren totgesagtem 5er Bündnisses können wir von der UW nur sagen es lebt!
Es lebt mit allen Höhen und Tiefen.
Es lebt trotz manchmal unterschiedlicher Meinung
Es lebt – so verschieden wir auch sind, – denn nur ein mit Leben gefülltes Bündnis ist es zu verdanken, dass Bad Oeynhausen das dritte mal in Folge einen mehr als ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen hat.
Und dass das nicht selbstverständlich ist, zeigt ein Blick in unsere Nachbarkommunen.

Ich,….. WIR von der UW glauben, dass Bad Oeynhausen auf einem sehr guten Weg ist.
– Fertigstellung der Nordumgehung mit einer hoffentlich zurückgebauten Mindener Str.
– Renovierung und Sanierung des Nordbahnhofs als neues attraktives Eingangstor zur Stadt
– Ein neues Bad, in dem unsere Kinder das Schwimmen lernen können
– Eine neue Schule, die modernsten Gesichtspunkten entspricht, und als starkes Argument gilt, junge Familien für Bad Oeynhausen zu begeistern
– zwei neue Kindergärten
– Steigerung der Attraktivität des Inowroclaw Platzes
– Stärkung aller Grundschulstandorte
– gute Vermarktung des Gewerbegebietes auf der Lohe
– starke Außenbezirke

Dies sind Punkte, die die Politik auf den Weg gebracht hat, und hier möchten wir von der UW nicht nur auf das Fünfer Bündnis verweisen, hier haben alle im Rat vertretenden Fraktionen und Einzelpersonen mitgewirkt.
Sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Haushaltsrede an sich wird ja traditionell genutzt, um abzurechnen, wenn man in der Opposition sitzt
oder sich auf die Schultern zu klopfen, wenn man regieren darf.
Die UW als kleinste Ratsfraktion geht heuer mal einen anderen Weg.
Wir möchten heute einfach mal Danke sagen
– Danke für die konstruktive Zusammenarbeit
– Danke dass unsere Wünsche ernst ernst genommen wurden
Und dieser Dank geht sowohl an unsere Bündnispartner, wie auch an die Kollegen von der CDU und Herrn Ober-Sundermeyer als Einzelperson im Rat.

Nichts destotrotz sind im kommenden Jahr – in den kommenden Jahren noch wichtige Entscheidungen zu treffen.
An erster Stelle möchten wir auf die Zukunft des Staatsbades hinweisen.
Wo steuert der Kurort Bad Oeynhausen hin?
Welche Richtung wird vorgegeben?
-Wie gehen wir mit unseren Heilquellen um?
Wie sieht die Zukunft unseres Kurparkes aus?
-Und wie können wir unsere Naherholungsgebiete stärken?
Wie können wir den meistbefahrensten Fernradweg – den Weserradweg – besser an die Stadt anschließen?
Und wie bekommen wir es hin, in der jetzigen Zeit, in der wirklich großer Mangel an bezahlbaren Wohnraum herrscht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Wie bekommen wir es hin, dass die SGH ihrem Auftrag nachkommt?

Wir haben viel geschafft im letzten Jahr.
Aber vor uns liegt mindestens genau so viel Arbeit.
Lassen Sie uns alle
Bürgermeister, Rat und Verwaltung – an die Arbeit machen!!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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Stadtrat beschließt 4 Zügigkeiten in Eidinghausen

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU, Grüne,  Linke, der Unabhängigen Wähler (UW) und Ratsmitglied Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) die Verwaltung zu beauftragen die Grundschule Eidinghausen vierzügig zu planen wurde am 18.10.2017 gegen die Stimmen von SPD und BBO und Bürgermeister Achim Wilmsmeier angenommen.

Somit sollte der schulischen Zukunft unserer Kinder in Bad Oeynhausen nichts mehr entgegenstehen.

Die Ratsmitglieder, die sich gegen eine vernünftige und ausreichende Lernumgebung entschieden haben, können diesmal auf Wunsch von Ratsmitglied Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen) namentlich nachgelesen werden. Denn denn dieser hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, damit das NEIN seitens der SPD, BBO und Ratsmitglied Rainer Müller-Held (Die Grünen) gegen bessere Bildungsbedingungen protokolliert wird.

Schockiert hat die Unabhängigen Wähler (UW) die Aussage des Bürgermeisters Achim Wilmsmeier diesen Beschluss des Stadtrates anzufechten.
Dem Rat als oberstes politisches Gremium in Bad Oeynhausen so beschneiden zu wollen ist schon eine merkwürdige Rechtsaufassung.

Der Schulausschuss hat nicht nur in seiner letzten Sitzung ausführlich dieses Thema behandelt. Das Thema wurde insgesamt 7-mal im Schulausschuss behandelt. Damit ist die Grundlage für einen Beschluss geschaffen.

Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir dementsprechend sehr gelassen entgegen.

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Geschäftsordnungsantrag: Neubau der Grundschule Eidinghausen – Vierzügigkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

oder Vertreter im Amt,

die Fraktionen CDU, Die Grünen, Die Linke, UW Bad Oeynhausen sowie der Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen in der Fassung vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18.10.2017 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:

Neubau der Grundschule Eidinghausen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen zum Neubau einer vierzügigen Grundschule in Eidinghausen unter Berücksichtigung der Entwicklungsplanung Phase Null des Büros SchneiderMeyer vom 21.09.2016 einzuleiten sowie Fragen zur Finanzierung einschließlich möglicher Fördermodelle zu klären. Die Ergebnisse sind dem Fachausschuss vorzustellen.

Begründung:

Seit 2015 beschäftigen sich Verwaltung und Politik sowie externe Planer mit einem Neubau der Grundschule Eidinghausen. In drei Workshops im Jahr 2016 wurde die Erkenntnis gewonnen, den Neubau der Grundschule Eidinghausen auf vier Züge auszulegen. Mit einer nur wenige Monate später erneut in Auftrag gegebenen Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Büros Dr. Grabe & Lexis soll der Neubau nun neben anderen Einschränkungen auf eine Dreizügigkeit reduziert werden. Dieser Sichtweise treten wir energisch entgegen. Der Neubau einer nur dreizügigen Grundschule in Eidinghausen würde gleich mehrere Fakten und Besonderheiten außer Acht lassen.

Es handelt sich um eine Schwerpunktschule, also um eine Schule auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, es geht um inklusive Beschulung und den Ausbau des Offenen Ganztags als integrierten Bestandteil. Eine Reduzierung auf eine Dreizügigkeit würde bereits in der unmittelbaren Zukunft zu einer Beschneidung des pädagogischen Konzeptes dieser Schule führen.

Völlig unbeachtet blieben die jüngsten Forschungsergebnisse der Bertelsmann Stiftung, die erst im Juli dieses Jahres veröffentlicht wurden. Danach ist bereits in 2025 mit 4 Prozent mehr Schülern zu rechnen, in 2030 werden es sogar 8 Prozent mehr sein. Eine Bestätigung der Ergebnisse ergibt sich auch aus den Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes, die auf steigenden Geburtenraten als Folge besserer Kinderbetreuung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie basieren. Dann wären wir mit einer Dreizügigkeit bereits am Ende.
Eine derartige Kurzsichtigkeit bei einem mehr als 10-Millionenprojekt entspricht nicht dem Anspruch, den wir an eine verantwortliche Schulpolitik gegenüber Eltern und Kindern sowie der gesamten Bürgerschaft erheben. Ein späterer Anbau an das Neubauprojekt verbietet sich sowohl aus technischen als auch aus finanziellen Gründen.

Zudem hätte eine übergangsweise Dreizügig- keit auch aus pädagogischer Sicht erhebliche Nachteile.
Abschließend stellen wir fest, dass mit einer Entscheidung für einen vierzügigen Grundschulneubau keinesfalls ein anderer Grundschulstandort in unserer Stadt gefährdet wird. Wir werden uns mit Nachdruck für den Erhalt aller Standort einsetzen – auch für den Erhalt der Gebäude und Ein-richtungen einschließlich der finanziellen Mittel.

Mit freundlichem Gruß

Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender CDU
Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN
Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Thomas Heilig, Fraktionsvorsitzender UW
Wilhelm Ober-Sundermeyer, Ratsherr FDP

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Grundschule Eidinghausen soll vierzügig errichtet werden

CDU, Grüne, Linke, UW und FDP bringen gemeinsamen Antrag in den Rat

Bei der letzten Sitzung des Schulausschusses am 14. September 2017 war die Entscheidung im Grunde bereits gefallen. Mit deutlicher Mehrheit ist dem Antrag der Verwaltung widersprochen worden, den Neubau der Grundschule Eidinghausen dreizügig auszurichten. Allerdings unterblieb an diesem Tag ein Beschluss zur Vierzügigkeit. Das soll nun in der kommenden Ratssitzung am 18. Oktober 2017 nachgeholt werden. Entsprechend reichen CDU, Grüne, Linke, UW und FDP einen Geschäftordnungsantrag zu dieser Sitzung ein.

Die Antragsteller sehen einen unnötigen Zeitverzug, für einen solchen Beschluss die nächste Schulausschusssitzung am 23. November abzuwarten und das Ergebnis der Beratung dann im Dezember im Rat zu bestätigen. Schließlich sind in der Schulausschusssitzung am 14. September in einer zweistündigen Debatte alle Argumente umfassend ausgetauscht worden.

Zur Begründung verweist der CDU – Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel zunächst einmal darauf, dass der Schulausschuss über Jahre hinweg, bis 2017, stets und einmütig einen vierzügigen Neubau der Grundschule Eidinghausen favorisiert hat.

Diese Neuerrichtung korrespondiert mit einem pädagogischen Raumkonzept, das in besonderer Weise den spezifischen Anforderungen des gemeinsamen Lernens gerecht zu werden verspricht. Folgerichtig soll die Grundschule Eidinghausen Schwerpunktschule im Sinne einer inklusiven Beschulung werden.

2017 wendete sich jedoch das Blatt. Die Verwaltung gab einen neuen Schulentwicklungsplan in Auftrag. Die prognostizierten Schülerzahlen schienen lediglich eine dreizügige Grundschule zu rechtfertigen. Zudem ließen sich angeblich Kosten von fünf Millionen Euro einsparen und man würde der Gefahr begegnen, dass die neue Grundschule in Eidinghausen „wie ein nasser Schwamm“ Schülerinnen und Schüler von anderen Schulen abziehen und so Standorte der übrigen Grundschulen gefährden würde.

Mit ihrem Antrag zur Vierzügigkeit treten die vier Ratsparteien und Ratsherr Ober -Sundermeyer einer solchen Sichtweise allerdings energisch entgegen. UW – Sprecherin Kerstin Gerkensmeier bezweifelt die Zahlen, die das Büro Dr. Garbe & Lexis erhoben hat und verweist auf aktuellere Zahlen der Bertelsmann – Studie vom Sommer 2017. Demnach ist bis zum Jahr 2025 mit einem vierprozentigen und bis 2030 sogar mit einem achtprozentigen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. „Legt man diese Zahlen zugrunde, so wäre eine dreizügige Grundschule Eidinghausen in wenigen Jahren zu klein. Schüler müssten abgewiesen werden und insbesondere in Eidinghausen abgelehnte inklusiv zu beschulende Schüler würden an anderen Grundschulstandorten keine qualitativ gleichwertigen räumlichen Möglichkeiten vorfinden., so die CDU – Sprecherin im Schulausschuss Helke Nolte – Ernsting.

„Die Schule hinterher auf Vierzügigkeit zu erweitern ist wegen der Modulbauweise fast unmöglich und würde mit Sicherheit ein Vielfaches an Mehrkosten bedeuten“, stellt der FDP Ratsherr Wilhelm Ober – Sundermeyer fest.
Andreas Korff , Fraktionsvorsitzender der Linken, betont, dass alle Standorte erhalten bleiben sollen. „Hier soll nicht eine Schule gegen die andere ausgespielt werden. Wichtig ist, dass die inklusive Beschulung in Bad Oeynhausen mit den bestmöglichen Voraussetzungen vom Schulträger begleitet wird.“

Von großer Bedeutung ist den Antragstellern zudem , dass die Leitung der Grundschule Eidinghausen in der Schulausschuss – Sitzung am 14. September auf Rückfrage einräumte, in der Dreizügigkeit eine Beschneidung ihres pädagogischen Konzeptes zu sehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Volker Brand erinnert schließlich daran, dass im gerade beendeten Wahlkampf immer wieder die immense Wichtigkeit von Bildung fokussiert wurde. „Bildung müssen wir uns etwas kosten lassen“, so Brand. „Aber auch wenn eine verantwortungsvolle Politik Kosten nicht außer acht lassen darf, hat der Planer, Herr Schneider, in der letzten Schulausschusssitzung eingeräumt, dass die Vierzügigkeit nicht zu Mehrkosten von fünf Millionen Euro führe. Allenfalls zwei bis drei Millionen ließen sich bei einem dreizügigen Neubau einsparen.“

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