Kreisel keine Option – Radschnellweg gefordert!!

Bezugnehmend auf die Berichte der örtlichen Tageszeitungen -Lokalteil (24.01.2017) , nehmen die Unabhängigen Wähler folgende Position ein:

„Ausgeträumt“ ist laut den Vertretern von Straßen NRW  der Kreisel an der Kreuzung
Mindener Straße/Steinstraße.

„Ausgeträumt“ ist aber noch lange nicht der Mindener Strasse/Kanalstrasse ein neues Gesicht zu geben.

Es geht um den dringend benötigten Radschnellweg zwischen Bad Oeynhausen und Löhne.

Der Radschnellweg gestaltet die Mindener Strasse / Kanalstrasse klimafreundlicher!
Der Radschnellweg fördert eine geräuschlose Mobilität in unserer Stadt!
Der Radschnellweg verwandelt die „Stadtautobahn“ von einer staugeplagten Verkehrsverbindung zu einer attraktiven und pulsierenden Lebensader.

Um die bereits vorhandenen Pläne zum Rückbau der Minder Strasse/Kanalstrasse umzusetzen, fehlt es einzig und allein an den finanziellen Mitteln.

Dementsprechend gibt es  nach Meinung der Unabhängigen Wähler keine Alternative zu dem Radschnellweg.

Für die Planungen zum Radschnellweg Bad Oeynhausen-Löhne liegt der
Förderbescheid der Bezirksregierung bereits vor. Damit werden 80 Prozent der
Planungskosten in Höhe von fast 400 000 Euro vom Land übernommen.

Wir wollen dass sich etwas in unserer Stadt bewegt.
Wir wollen eine Umgestaltung der Stadtautobahn.
Wir wollen den Radschnellweg.

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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017 Thomas Heilig vom 12.12.2016

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Unsere Arbeit trägt Früchte, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Nach Jahren in der Haushaltssicherung ist es dem 5 Bündnis und ihrem Bürgermeister gelungen, nach 2016 auch in 2017 einen, auch im gesetzlichen Zeitrahmen, ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Dieser Haushalt weißt ein  deutlich erhöhtes Investitionsvolumen aus

Und das ist gut so.

Ein Vergleich zu der vorher geltenden Kameralistik sei nicht möglich, da diese Haushalte formell immer ausgeglichen waren.

Haushalt Note: Gut

Zusammenarbeit des 5er Bündnisses:

Diese 5 Fraktionen, so groß die Unterschiede auch sein mögen haben im letzten Jahr gute Arbeit geleistet. Wir haben Verantwortung für diese Stadt übernommen und sind dieser Verantwortung gerecht geworden.

Ich rechne nicht damit, dass die positiven Umstände, die uns für den 2017er Haushalt zu Verfügung standen, sich wiederholen werden.

Und genau aus diesem Grund  müssen und werden wir mit den Steuergelder verantwortungsvoll umgehen.

Der Bürger soll  in Entscheidungen eingebunden werden, mehr Transparenz, genau prüfen ob Planungen von Nöten sind oder ob fertige Konzepte schon vorliegen.

Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden.
Note: Gut
Zusammenarbeit mit Verwaltung:
Bei der Zusammenarbeit mit der Verwaltung gibt es noch zu viel Reibungsverlust.

Ein zeitnaher Informationsaustausch wäre wünschenswert – von beiden Seiten –

Wir sind auf einen guten Weg – diesen Weg müssen wir nun konsequent weitergehen.
Note : Ausreichend mit Tendenz nach oben.
Dauerthema der UW
Da sind wir wieder bei der Ratsverkleinerung.

Die UW fordert abermals die Mitglieder des Rates von 44 auf 38 zu reduzieren.

Ach was heißt fordern…Lasst uns einfach noch mal drüber reden.
Note: Ungenügend
Stärkste Fraktion im Rat:
Ich habe keine Ahnung ob die CDU diesem Haushalt zustimmt oder sich verweigert. Es wäre ein positives Signal an die Bürgerschaft diesem ohne Schulden machen zu müssenden, Haushalt ein einstimmiges Votum mit auf dem Weg zu geben.
Note: vermutlich sechs. Wünschenswert eine glatte zwei.

Vielleicht erleben wir ja auch gleich etwas total Neues und einige Kollegen aus der CDU Fraktion erinnern sich an die Gemeindeordnung.

Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden

Dann gibt’s eine drei…
Werte Kollegen, werter Herr Nagel

Springen Sie über ihren Schatten stimmen sie diesem Haushalt zu.

Diesem Haushalt der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Diesem Haushalt der Investitionen zulässt.

Diesem Haushalt ohne Neuverschuldung.

Diesem Haushalt der im gesetzlichen Zeitrahmen beschlossen wird.
Das wäre sehr wünschenswert.

Zum Schluss möchte ich meinen Dank an sämtliche  ehrenamtliche Tätigen in Bad Oeynhausen aussprechen.

Egal ob Flüchtlingshilfe egal ob Sportverein egal ob Kirche oder Feuerwehr  ohne euch ohne die Ehrenamtlichen wäre Bad Oeynhausen nicht so lebenswert nicht so liebenswert wie es ist.

Die Hilfsbereitschaft war überwältigend.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Heilig
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen

Es zählt das gesprochene Wort

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Landrat Dr. Ralf Niermann hat Gespräche über Polizeistruktur abgesagt

Es wurde seitens der Fraktionen des Stadtrates um einen Termin zur  Aufklärung über die zukünftige Polizeistruktur gebeten. Man wollte somit als Stadt über das weitere Vorgehen aufgeklärt und auch über die Möglichkeiten informiert werden, welchen Einfluß man seitens der Stadt darauf hat.

Leider hat der Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als Chef der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke diesen Termin abgesagt.

Somit steht Bad Oeynhausen weiterhin mit seinen Sorgen und Nöten alleine da.

Die Fraktionen des Stadtrates diskutieren jetzt über die weitere Vorgehensweise bzw. welche Alternativen man noch hat.

Dennoch finden wir, die Unabhängigen Wähler,  das Verhalten des Landrates beschämend. Es ist ein wichtiges Anliegen des Bürgers Sicherheit und Ordnung zu haben. Das man nicht einmal „Rede und Antwort“ steht und den Bürger somit alleine lässt ist unzumutbar.

Dies wirft kein gutes Licht auf den Chef der Kreispolizeibehörde und wir werden für uns als Wählergemeinschaft die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

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Umstrukturierung der Polizei Bad Oeynhausen

Die aktuell intensiv geführte Debatte in Bad Oeynhausen zur geplanten Umstrukturierung der Polizeiwache in Bad Oeynhausen hat uns dazu bewogen einen gemeinsamen Antrag (SPD/Grüne/BBO/Linke und UW) an den Bürgermeister zu stellen.

Zur nächsten Ratssitzung am 14.09.2016 möge der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke den Rat der Stadt Bad Oeynhausen unterrichten, wie nach der angekündigten Umstrukturierung der Polizeiwache das gewohnte Maß an Sicherheit in Bad Oeynhausen gewährleistet werden kann.

Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass aktuell viele Falschmeldungen im Umlauf sind.
Einschränkungen wird es lediglich bei dem nächtlichem Anzeigenaufnahmedienst geben.

Montags bis Freitags ist die Anzeigenaufnahme nur noch von früh morgens bis spät abends besetzt. An Wochenenden gibt es nur eine Tagesschicht

Die freie Kapazität soll für andere Aufgaben eingesetzt werden. Beispielsweise im Streifendienst.

Sind dies alles keine leeren Versprechen, dann sollte sich das Maß der Sicherheit in Bad Oeynhausen sogar verbessern lassen.

Aktuell gibt es eine gewisse Anzahl an Streifenwagen die während des Nachtdienstes im Kreisgebiet unterwegs sind. Sollte die Anzahl der Streifenwagen erhöht werden spricht dies sicherlich für ein erhöhte Sicherheit.

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Staudenknöterich am Prinzenwinkel

Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen (UW) wurden in der Vergangenheit schon mehrfach seitens der Anwohner des Prinzenwinkels in Bad Oeynhausen angesprochen.

Es stand immer wieder die Begrünung des dortigen Werredeichs zur Diskussion. Die derzeitigen städtischen Maßnahmen reichen momentan einfach nicht aus bzw. sind nur eine Art „Grundschutz“.

Demenentsprechend hat die UW versucht den Bürgermeister, die Stadt und die Anwohner mal an ein Tisch zu bringen und hat dort ein Lokaltermin am 18.07.2016 arrangiert.

Um es vorweg zu nehmen, es war ein insgesamt guter Termin. Der städtische Verantwortliche für diesen Bereich, Herr Eckhart Nolting, machte einen guten Job.
Kompetent beantwortete er alle Fragen der Anwohner und nahm Ihre Sorgen zur Kenntniss.

Ich denke, es wurde eine respekt- und vertrauenvolle Verbindung zwischen der Stadt und den Anwohnern des Prinzenwinkels geschaffen. Dementsprechend hat dies Potential zur Verbesserung der Situation dort.

Westfalen Blatt vom 21.09.2016

Quelle: Westfalen Blatt vom 22.07.2016

 

 

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Haushaltsrede 2016 Unabhängige Wähler Bad Oeynhausen

Haushaltsrede 2016 Thomas Heilig UW vom 20.04.2016

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Nur gemeinsam sind wir stark!!

Und deshalb…

haben wir uns mit 4 weiteren Fraktionen nicht nur auf einen Bürgermeisterkandidaten geeinigt, sondern haben auch einen gemeinsamen Weg aus der Haushaltssicherung gesucht.

Wenn unser Haushaltsentwurf angenommen wird dann gehören wir zu den 36 Kommunen von 359 die einen ausgeglichenen Haushalt geschafft haben.

Viel Luft bleibt uns dabei aber nicht, und auch in den nächsten Jahren müssen wir den Haushalt weiter im Fokus halten.

Auch war es  richtig den Haushalt erst in diesem Jahr zu beschließen.

Nicht nur weil es einen Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl gab, sondern auch weil in den letzten Jahren das Minus immer weniger wurde, je näher der 31.12 rückte.

Mit ihrer Änderungsliste will die CDU dem Privatmann deutlich die Steuern erhöhen, aber das Gewerbe wird nicht angetastet. GERECHTIGKEIT sieht anders aus Herr Nagel.

Aber ihnen scheint ihre Klientel wichtiger zu sein, als das christliche in ihrem Parteinamen. Auch will  die CDU den Zuschuss für die Stadtwerke nicht kürzen. Einsparungen gibt es nicht.

Sollten wir diesen Weg einschlagen hätten wir auch in vier Jahren noch keinen ausgeglichen Haushalt.

Natürlich gibt es auch in diesem Jahr wieder Punkte, die sich die UW auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die große Herausforderung der Asylsuchenden.

Kriegsflüchtlinge und Vertriebene erfordern von uns allen eine gewaltige Kraftanstrengung

Nur wenn Bürgerschaft; Verwaltung und Politik an der gleichen Seite des Seiles stehen werden wir diese Herkulesaufgabe bewältigen können.

Einen besonderen Dank in diesem Jahr möchte wir den vielen Ehrenämtlern aussprechen die uns zur Seite stehen und ihre Freizeit opfern. Die dafür sorgen, dass die Kriegsflüchtige menschenwürdig aufgenommen werden die dafür sorgen dass die Kosten der Stadt nicht noch höher liegen.

Beim nächsten Punkt werden jetzt wieder einige laut protestieren.

Die Ratsverkleinerung wird auch wieder beantragt. Wir können den Steuerzahlern nicht immer höhere Steuern auferlegen, aber immer noch an den 44 Ratsmitgliedern festhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass man Bürgernähe und Demokratie nicht an der Zahl der Ratsmitglieder festmachen kann, sondern am Verhalten und der Kommunikationsfähigkeit der Mitglieder des Rates. Ferner sind wir der Meinung dass man Bad Oeynhausen auch mit 38 Ratsmitgliedern politisch leiten, lenken und beaufsichtigen kann.

Seit 2004 fordere ich – fordert die UW diese Ratsverkleinerung. Obwohl mir bewusst ist, das damit mein eigenes Mandat verloren sein könnte.

Es wird bemängelt, das wären nur eine Einsparung  von 21.000 €  im Jahr.

Rechnen wir das mal  hoch

Wenn wir im Jahr 2009 den Rat auf 38 Mitglieder verkleinert hätten wie damals von den Grünen der BBO den Linken und von uns beantragt.                         wären wir jetzt nach sieben Jahren bei über 125.000 € Einsparung.

Kleinvieh macht auch Mist.

Und mit diesen 125.000.-Euro hätte man eine ganze Menge z.B. in der Kinder und Jugendarbeit bewirken können.

Mit diesen 125.000.- Euro bräuchten wir heute nicht zu diskutieren ob wir Planungskosten in den Haushalt einstellen zwecks Bau des Radschnellweges und dem damit verbundenen Rückbau der Mindener Straße.

So wie sich in den letzten Jahren – je älter das Jahr wurde – der Haushalt  ins positive gewandelt hat, so wollen wir alle hoffen das er in diesem Jahr nicht in die andere Richtung kippt.

Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Emanuel Geibel schließen.

Warum du wider allen Hoffen
noch niemals mitten ins Schwarze getroffen?
Weil du´s nicht lassen konntest, beim Zielen
immer ins Publikum zu schielen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

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