Zulage für die Ausschussvorsitzenden mit der Mehrheit von SPD und CDU durchgesetzt.

Der Bürgermeister erkärte im Vorfeld die Ausschussvorsitzenden als befangen.
Eine Anfrage an die Kommunalaufsicht bestätigte seine Auffassung.
Mit 19 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag der Fraktionen von UW, Linke, Grüne und BBO  abgelehnt.

Trotz der vorgetragenen Bedenken der antragstellenden Fraktionen, reichten die Stimmen der kleinen Fraktionen nicht aus die Zulage zu verhindern.

Das fast alle Kommunen im Kreis Herford die abgelehnt haben, das im sauerländischen sogar die CDU als stärkste im Rat vertretene Fraktion den Ablehnungsantrag stellte half nicht.

Die SPD versteckte sich hinter den rechtlich Grundlagen der Düsseldorfer Einführer der Grundlage. Die CDU versteifte sich auf die erhöhten Arbeitszeiten eines Ausschussvorsitzenden. Dies wäre die Absprache der Tagesordnungspunkte und die Moderation der Sitzung.

Dafür gibt es jetzt jeden Monat 290 Euro mehr. Ob es Sitzungen gibt oder nicht.
Sieht man im Vergleich, was andere ehrenamtliche Tätige erhalten bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack.

Im Bereich der Jugendförderung erhalten ehrenamtliche Tätige folgende Aufwandsentschädigungen:

  • Offene Kinder- und Jugendarbeit im Haus der Jugend und im Jugendcafé
    je nach Aufgabenbereich
    pro Stunde 7,50 Euro
    pro Stunde 9, – Euro
  • Osterferien- und Herbstferienspiele
    Pauschale je nach Dauer des Angebotes:
    14, – Euro bis 3 Stunden
    21, – Euro über 3 Stunden
  • Sommerferienspiele1wöchige Aktion
    Pauschale 165, – Euro einschließlich Teilnahme an mindestens 2/3 der Vorbereitungstreffen / sonst 120, – Euro2wöchige Aktion
    Pauschale 297, – Euro einschließlich Teilnahme an mindestens 2/3 der Vorbereitungstreffen / sonst 252, – Euro
  • Flüchtlingshilfe
    Durch das Programm „KOMM-AN NRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe können im Flüchtlingsbereich ehrenamtlich Tätige 44 € erhalten.
    Unter Punkt 5.4.2.4.1 der Richtlinie zur Förderung Kommunaler Integrationszentren heißt es dazu:
    „Für Ausgaben der Kommunalen Integrationszentren im Zusammenhang mit der Erstattung von Auslagen Dritter für die regelmäßige Begleitung von Flüchtlingen und deren Orientierung vor Ort beträgt der pauschale monatliche Festbetrag 44 € je ehrenamtlich Tätigen.“

 

Somit ist keinem Bürger zu vermitteln, weshalb Ausschussvorsitzende pauschal ca. 290 € pro Monat einfach so mehr bekommen.

 

Beschlussvorlage und Antrag der Fraktionen hier zum Download:

Antrag zum Ablehnen der Zualge für Ausschussvorsitzende

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Hochwasserschutz im Prinzenwinkel – zukünftige Maßnahmen

Herr Nolting erklärt die Maßnahmen für den Hochwasserschutz

Die Stadt Bad Oeynhausen plant die naturnahe Umgestaltung der Werre im Bereich vom Sielwehr bis zur Brücke B61 und den damit verbundenen Hochwasserschutz für das Siedlungsgebiet Fürstenwinkel / Prinzenwinkel im Ortsteil Eidinghausen.

Auf Einladung der UW stellte Herr Eckhard Nolting vom Fachbereich 2 interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Stand der Planungen vor.
Um dem Japanischer Staudenknöterich (der die Deichanlagen im oben beschriebenen Gebiet zerstört) entgegenwirken zu können soll noch in diesem Monat mit dem monatlichem Mähen begonnen werden.

Im Bereich des Pumpwerkes Silcherstr./Prinzenwinkel sind umfassende Sanierungsmaßnahmen der Deichanlagen geplant.
Dieses soll durch An-/Verfüllen des Vor und Hinterlandes geschehen.
Diese Sanierungsmaßnahmen könnten mit dem Boden der im Rahmen der Aufweitungsmaßnahmen gewonnen wird erfolgen.

Der in Frage kommende Boden soll zeitnah überprüft werden so das Herr Nolting zum nächsten Bürgergespräch, welches im Spätsommer 2017 stattfinden soll erste Ergebnisse präsentieren kann.

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Kleiderkammer im Bürgerhaus Rehme

In Rehme wurde eine Bekleidungskammer im Bürgerhaus in Zusammenarbeit der Stadt Bad Oeynhausen und Bündniss Familie Bad Oeynhausen neu eingerichtet.

Jeden Dienstag von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr kann man dort Kleidung bekommen.

Die Bekleidungskammer steht jeden offen und ein Korb voll mit Bekleidung kostet 5 Euro. Somit ist auch für Familien mit schmalen Geldbeutel etwas dabei.

Adresse: Bürgerhaus Rehme,   Hermann-Löns-Strasse 28 (Hintereingang nutzen), 32547 Bad Oeynhausen

Flyer: Kleiderkammer

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Einzügigkeit der Grundschule Altstadt

Dieses Schuljahr ist etwas in der Grundschule Altstadt passiert,
was eigentlich so in der Art nicht sein sollte.

Es wurden bisher leider NUR 29 Kinder angemeldet.

Aufgrund der Gesetzgebung des Landes NRW ist eine weitere Klasse erst ab 30 Kindern kann die Gesamtanzahl der Schüler auf zwei Klassen aufgeteilt werden.

  • bis zu 29 eine Klasse;
  • 30 bis 56 zwei Klassen;
  • 57 bis 81 drei Klassen;
  • etc.

Leider fehlte genau eine Anmeldung, weswegen die Grundschule Altstadt jetzt die Eingangsklasse einzügig gestalten MUSS.

Bedanken kann man sich jetzt bei all den Eltern, welche im Einzugsbereich deer Grundschule Altstadt wohnen, ihr Kind jedoch in eine andere Schule jeden morgen bringen.
Welches, nebenbei bemerkt, noch die eh schon desolate Verkehrssituationen vor Grundschulen verstärkt.

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Kreisel keine Option – Radschnellweg gefordert!!

Bezugnehmend auf die Berichte der örtlichen Tageszeitungen -Lokalteil (24.01.2017) , nehmen die Unabhängigen Wähler folgende Position ein:

„Ausgeträumt“ ist laut den Vertretern von Straßen NRW  der Kreisel an der Kreuzung
Mindener Straße/Steinstraße.

„Ausgeträumt“ ist aber noch lange nicht der Mindener Strasse/Kanalstrasse ein neues Gesicht zu geben.

Es geht um den dringend benötigten Radschnellweg zwischen Bad Oeynhausen und Löhne.

Der Radschnellweg gestaltet die Mindener Strasse / Kanalstrasse klimafreundlicher!
Der Radschnellweg fördert eine geräuschlose Mobilität in unserer Stadt!
Der Radschnellweg verwandelt die „Stadtautobahn“ von einer staugeplagten Verkehrsverbindung zu einer attraktiven und pulsierenden Lebensader.

Um die bereits vorhandenen Pläne zum Rückbau der Minder Strasse/Kanalstrasse umzusetzen, fehlt es einzig und allein an den finanziellen Mitteln.

Dementsprechend gibt es  nach Meinung der Unabhängigen Wähler keine Alternative zu dem Radschnellweg.

Für die Planungen zum Radschnellweg Bad Oeynhausen-Löhne liegt der
Förderbescheid der Bezirksregierung bereits vor. Damit werden 80 Prozent der
Planungskosten in Höhe von fast 400 000 Euro vom Land übernommen.

Wir wollen dass sich etwas in unserer Stadt bewegt.
Wir wollen eine Umgestaltung der Stadtautobahn.
Wir wollen den Radschnellweg.

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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017 Thomas Heilig vom 12.12.2016

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Unsere Arbeit trägt Früchte, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Nach Jahren in der Haushaltssicherung ist es dem 5 Bündnis und ihrem Bürgermeister gelungen, nach 2016 auch in 2017 einen, auch im gesetzlichen Zeitrahmen, ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Dieser Haushalt weißt ein  deutlich erhöhtes Investitionsvolumen aus

Und das ist gut so.

Ein Vergleich zu der vorher geltenden Kameralistik sei nicht möglich, da diese Haushalte formell immer ausgeglichen waren.

Haushalt Note: Gut

Zusammenarbeit des 5er Bündnisses:

Diese 5 Fraktionen, so groß die Unterschiede auch sein mögen haben im letzten Jahr gute Arbeit geleistet. Wir haben Verantwortung für diese Stadt übernommen und sind dieser Verantwortung gerecht geworden.

Ich rechne nicht damit, dass die positiven Umstände, die uns für den 2017er Haushalt zu Verfügung standen, sich wiederholen werden.

Und genau aus diesem Grund  müssen und werden wir mit den Steuergelder verantwortungsvoll umgehen.

Der Bürger soll  in Entscheidungen eingebunden werden, mehr Transparenz, genau prüfen ob Planungen von Nöten sind oder ob fertige Konzepte schon vorliegen.

Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden.
Note: Gut
Zusammenarbeit mit Verwaltung:
Bei der Zusammenarbeit mit der Verwaltung gibt es noch zu viel Reibungsverlust.

Ein zeitnaher Informationsaustausch wäre wünschenswert – von beiden Seiten –

Wir sind auf einen guten Weg – diesen Weg müssen wir nun konsequent weitergehen.
Note : Ausreichend mit Tendenz nach oben.
Dauerthema der UW
Da sind wir wieder bei der Ratsverkleinerung.

Die UW fordert abermals die Mitglieder des Rates von 44 auf 38 zu reduzieren.

Ach was heißt fordern…Lasst uns einfach noch mal drüber reden.
Note: Ungenügend
Stärkste Fraktion im Rat:
Ich habe keine Ahnung ob die CDU diesem Haushalt zustimmt oder sich verweigert. Es wäre ein positives Signal an die Bürgerschaft diesem ohne Schulden machen zu müssenden, Haushalt ein einstimmiges Votum mit auf dem Weg zu geben.
Note: vermutlich sechs. Wünschenswert eine glatte zwei.

Vielleicht erleben wir ja auch gleich etwas total Neues und einige Kollegen aus der CDU Fraktion erinnern sich an die Gemeindeordnung.

Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden

Dann gibt’s eine drei…
Werte Kollegen, werter Herr Nagel

Springen Sie über ihren Schatten stimmen sie diesem Haushalt zu.

Diesem Haushalt der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Diesem Haushalt der Investitionen zulässt.

Diesem Haushalt ohne Neuverschuldung.

Diesem Haushalt der im gesetzlichen Zeitrahmen beschlossen wird.
Das wäre sehr wünschenswert.

Zum Schluss möchte ich meinen Dank an sämtliche  ehrenamtliche Tätigen in Bad Oeynhausen aussprechen.

Egal ob Flüchtlingshilfe egal ob Sportverein egal ob Kirche oder Feuerwehr  ohne euch ohne die Ehrenamtlichen wäre Bad Oeynhausen nicht so lebenswert nicht so liebenswert wie es ist.

Die Hilfsbereitschaft war überwältigend.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Heilig
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen

Es zählt das gesprochene Wort

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